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Bund, beide Basel und SRH unterzeichnen Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Rheinhäfen
Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben am 25. September 2017 eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen unterzeichnet. Diese beinhaltet den Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen. Die Finanzierungsanteile des Bundes an diesem Projekt sollen in eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen "Hafeninfrastruktur AG" umgewandelt werden.

Die Schweizerischen Rheinhäfen (früher Rheinhäfen beider Basel) sind eine Anstalt öffentlichen Rechts im Besitz der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, die drei Hafenteile entlang des Rheins bewirtschaftet. Diese Binnenhäfen stellen die wichtigste Drehscheibe des Im- und Exports der Schweiz dar. Die Freiheit der Schifffahrt auf dem Rhein, der von Rheinfelden bis Rotterdam schiffbar ist, wird von der Mannheimer Akte vom 17. Oktober 1868 garantiert. Damit besitzt die Schweiz einen völkerrechtlich garantierten Zugang zum Meer und kann seit 1992 über den Main-Donau-Kanal auch Ungarn und Südeuropa erreichen.

Der Rheinhafen Kleinhüningen, teilweise auch Rheinhafen Klybeck-Kleinhüningen genannt, liegt im Basler Wohnviertel Kleinhüningen auf der Kleinbasler (rechten) Rheinseite beim Dreiländereck Schweiz/Deutschland/Frankreich. Der Hafen besteht aus den beiden Hafenbecken I und II und einem Wendebecken. Kleinhüningen verfügt über drei Containerterminals und verschiedene Silos und Tanklager. Neben Containern werden hauptsächlich Trockengüter wie Stahl, Aluminium, Buntmetalle und flüssige Stoffe umgeschlagen. Am 2. August 1922 wurde das Hafenbecken I eröffnet. Bis 1924 wurden Krananlagen und Gebäude für die Reedereien erstellt. In den Jahren 1936 bis 1939 folgte das Hafenbecken II.

Kleinhüningen ist der Sitz der Rheinschifffahrts- und Patentprüfungsbehörde und Heimathafen der Basler Personenschifffahrt. Daneben ist Basel seit dem 9. April 1941 offizieller Heimat- und Registerhafen der Schweizerischen Hochseeschifffahrt. Unter den Umschlagsanlagen sind drei Containerterminals, Silos, ein Tanklager und weitere Vorrichtungen für flüssige Stoffe, Buntmetalle, Stahl und Aluminium.

Mit der Absichtserklärung soll der nationalen Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen zusätzliche Geltung verliehen werden. Geplant ist, die Rheinhäfen noch besser in die Entwicklung der schweizerischen Verkehrsinfrastrukturen einzubeziehen,  die Einbindung der Rheinschifffahrt in die nationalen und internationalen Warenströme zu fördern und die Rheinhäfen als Logistikstandort und Schnittstelle zwischen den Verkehrsträgern weiter zu stärken.

Die zukünftige Entwicklung der Rheinhäfen soll folgende Eckpunkte enthalten:

Die Absichtserklärung basiert auf dem 2015 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportgesetz). Mit der Absichtserklärung nehmen der Bund, die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die SRH den Auftrag wahr, ihre jeweiligen Aufgaben hinsichtlich Rheinschifffahrt und Hafenentwicklung zu überprüfen und die Aufgabenteilung weiterzuentwickeln.

"Die Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen für die Versorgung der Schweiz zeigt sich angesichts des immer noch andauernden Unterbruchs der Rheintalbahn bei Rastatt in aller Deutlichkeit", sagt BAV-Direktor Peter Füglistaler. "Eine Beteiligung des Bundes an dieser Infrastruktur von nationaler Bedeutung ist deshalb angezeigt."

Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  Kanton Basel-Stadt:
„Die Vereinbarung mit dem Bund ist ein entscheidender Pfeiler für die Zukunft der wichtigsten Logistikdrehscheibe der Schweiz und insbesondere auch des Stadthafens Kleinhüningen.“

Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft: „Damit erfahren die Rheinhäfen definitiv die Anerkennung als Drehscheibe von nationaler Bedeutung, das ist für unseren Wirtschaftsstandort eine gute Nachricht.“

Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen: „Mit der Finanzierungszusage für den Schiffsanschluss (Hafenbecken 3) an den Gateway Basel Nord legt der Bund einen entscheidenden Grundstein für eine leistungsfähige und vernetzte Infrastruktur für unsere handelsorientierte Volkswirtschaft.“

erschienen am: 2017-09-28 im europaticker

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