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Bebauungsplan der Stadt Stade für das Industriekraftwerk der DOW Deutschland bestätigt
DOW Stade darf Kohlekraftwerk bauen

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in zwei Urteilen am Mittwoch 27. September 2017 entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Kohle Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist. Seit dem Baubeginn im Oktober 1969 und der Produktionsaufnahme 1972 hat sich das Werk Stade zu einem der bedeutendsten und größten Industriebetriebe in Niedersachsen entwickelt. Über 4 Milliarden Euro wurden bisher in den hochmodernen, integrierten Anlagenkomplex auf dem Bützflether Sand investiert. Bei Dow Stade stellen rund 1300 eigene Mitarbeiter und einige hundert Angehörige von Vertragsfirmen jährlich in 10 Anlagen auf einer Fläche von etwa 550 Hektar rund drei Millionen Tonnen Grund- und Spezialitätenchemikalien für den Eigenbedarf und für internationale Kunden her.

Gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan hatten sich der BUND und eine Anliegerin mit zwei Normenkontrollanträgen gewandt. Ihre Einwände greifen nach Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts nicht durch. Insbesondere hat die Stadt Stade die Lärmproblematik zutreffend behandelt. Störfallgesichtspunkte stehen dem Planvorhaben ebenso wenig entgegen wie wasserrechtliche Vorschriften oder solche des Raumordnungsrechts. Die Stadt Stade hatte auch die naturschutzrechtlichen Aspekte sowie die Gesichtspunkte des Weltklimas ausreichend berücksichtigt.

Umweltverbände und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer hatten im Oktober 2015 gemeinsam Klage gegen diesen Bebauungsplan eingereicht, da sie ihn für rechtswidrig halten: die Schadstoffemissionen, z. B. von Quecksilber, gefährden Menschen und Natur. Vor allem aber untergräbt das neue Kohlekraftwerk die Energiewende und die deutschen Klimaschutzziele. „Leider ist das OVG der Klage nicht gefolgt. Für die Entscheidung spielte Klimaschutz keine Rolle. Wir meinen aber weiterhin, dass es vor dem Hintergrund von Klima- und Gewässerschutz unzulässig ist, das geplante Kohlekraftwerk über den Bebauungsplan zu ermöglichen“, sagt Dr. Roda Verheyen, die als Rechtsanwältin den BUND vertritt.

„Zum Schutz von Mensch und Natur hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht“, räumt BUND-Landesvorsitzender Heiner Baumgarten ein. „Wir warten nun die schriftliche Begründung ab und entscheiden dann über eine mögliche Revision.“ Holger Becker, Sprecher von Greenpeace-Hamburg, ergänzt: „Nimmt Niedersachsen sein Klimagesetz ernst, darf kein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden. Die künftige Landesregierung muss dieses Kraftwerk verhindern. Schon heute gibt es für Norddeutschland auch für die Industrie genug saubere Energie.“

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat jeweils nicht zugelassen.
(Az. 1 KN 168/15 und 1 KN 197/15)
Bild: Werk Stade The Dow Chemical Company / Hager Press

erschienen am: 2017-09-29 im europaticker

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