europaticker:
FREIE WÄHLER fordern: Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern
SPD: Bayern braucht verbindliches Klimaschutzgesetz

Der bayerische Landtag hat die Sommerpause beendet und berät unter anderem über den "Zustand der Natur in Bayern". Die SPD hatte eine Anfrage mit 366 Punkten an die Staatsregierung gestellt. Umweltexperte Harry Scheuenstuhl: Klimawandel trifft Bayern mit voller Härte - verbindliche Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 vonnöten - Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung, wie es in einem Antrag der FREIEN WÄHLER gefordert wird, sei nicht ausreichend. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion soll dringenden Handlungsbedarf belegen, meint Umweltexperte Florian von Brunn, der sich in Sorge um Verkehrsbelastungen und Wasserqualität zeigt.

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Dienstag (27.09.) unterstrich der umwelpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Harry Scheuenstuhl die dringende Notwendigkeit eines bayerischen Klimaschutzgesetzes: "Der Klimawandel ist nicht länger zu ignorieren. 15 der 16 wärmsten Jahre wurden in den Jahren nach 2001 registriert. Die Staatsregierung kennt die Folgen, unternimmt aber nichts." Scheuenstuhl verwies u.a. auf das Pfingsthochwasser 2013, die Schlammlawine in Simbach, die extreme Niedrigwassersituation in Franken sowie die jüngst schweren Verwüstungen in den Landkreisen Passau, Freyung-Grafenau und Fürth: "Hochwasser, Hitzerekorde und Unwetter stellen für die Betroffenen persönliche Katastrophen dar und sind auch für die Steuerzahler oft mit enorm hohen Kosten verbunden. Aber bis heute hat sich nichts an der Klimapolitik der Staatsregierung geändert."

Deshalb fordert die SPD ein längst überfälliges eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 festlegt werden. "Zur Erreichung unserer Klimaschutzziele bedarf es eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes, gefüllt mit Strategien und Maßnahmen, die in einem festgelegten Zeitraum überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden", forderte Scheuenstuhl. Ohne konkrete Vorgaben sei das Ziel einer Reduktion deutscher Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 nicht zu erreichen.

Der Gesetzentwurf der Freien Wähler, der eine Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, konkret zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung, vorsieht, sei lediglich Symbolpolitik: "Verfassungsrechtlich ist die "Verankerung" des Klimaschutzes in der Verfassung als Programmsatz möglich, hat aber praktisch keine Auswirkungen oder Relevanz. Solche Verankerungen schaden zwar nicht, wir sollten dennoch dazu übergehen, den Artikel 141 der Bayerische Verfassung, der den "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen" vorsieht, mit Leben zu füllen und für Bayern zügig ein eigenes Klimaschutzgesetz erlassen."

FREIE WÄHLER fordern: Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

Die FREIEN WÄHLER wollen den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufnehmen lassen und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht. „Extreme Wetterlagen wie etwa Starkregenereignisse nehmen auch bei uns erkennbar zu. Gegenmaßnahmen und Schadenersatz verschlingen bereits heute gewaltige Summen“, warnt Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitinitiator des Gesetzentwurfs. Gerade hochtechnisierte Industrieländer wie Bayern stünden besonders in der Verantwortung, so Fahn weiter. Deutschland werde seine eigenen Klimaschutzziele absehbar nicht erreichen, daher solle zumindest Bayern alles Erdenkliche tun, um seiner Rolle als Vorreiter gerecht zu werden. „Wir brauchen eine dezentrale, regionale und nachhaltige Energieversorgung statt Monstertrassen. Dies würde zudem Arbeitsplätze im Mittelstand sichern und uns unabhängiger von Energieimporten machen“, betont Fahn.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl bezeichnet die Herausforderungen des Klimawandels als „Schicksalsaufgabe unserer Generation“. Dank Wasserkraft stehe Bayern bei erneuerbaren Energien zwar vergleichsweise gut da, dürfe sich darauf jedoch nicht ausruhen. „Bayern hat die Innovationskraft, die Technik und die Finanzmittel, um dem Klimawandel erfolgreich entgegenzutreten und auch für die Wirtschaft neue Impulse zu setzen.“

Fahn und Streibl verweisen auf ein Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Professor für öffentliches Recht an der Uni Heidelberg. Dort heißt es: „Der Text der Bayerischen Verfassung, die sich immer als Vollverfassung verstanden hat, kann nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21.Jahrhunderts schweigen.“ Fahn und Streibl wollen dieses ambitionierte Vorhaben nun gegenüber der Staatsregierung durchsetzen. „Vergessen wir nicht: Klimaschutz hilft auch, Fluchtursachen abzustellen – denn die Überflutung ganzer Landstriche und die Wüstenausbreitung können Millionen in die Flucht treiben“, so Fahn.

Bayerns Naturerbe in Gefahr

Der Zustand der Natur in Bayern ist besorgniserregend. Das ergibt sich aus den Antworten der Staatsregierung auf eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion, über die am Mittwoch im Landtag debattiert wurde. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn sagte in Richtung der CSU: "Sie bewahren nicht das grüne Tafelsilber Bayerns, wie Sie behaupten. Der Zustand der bayerischen Natur verschlechtert sich mit rasanter Geschwindigkeit!" Von Brunn belegte dies mit zahlreichen Daten und Fakten aus den offiziellen Antworten.

Besonders groß sei der Nachholbedarf im Bereich nachhaltiger Verkehrspolitik: "Leider stecken die CSU-Verkehrsminister im Bund oder in Bayern lieber mehr Geld in den Straßenbau als in den Schienenverkehr. Während die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung und Jahr über 360 Euro in die Schiene investiert, sind es bei uns nur knapp über 60 Euro. Und bei der Elektrifizierung des Bahnnetzes liegt Bayern mit 52 Prozent weit hinter Österreich mit 68 Prozent und der Schweiz mit 99 Prozent (S. 304). Wenn wir erfolgreich mehr Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen mehr Güter auf die Schiene verlagert werden."

Gravierend sei auch der Zustand der Wasserqualität in Bayern, warnt von Brunn. In den letzten zehn Jahren mussten 75 Brunnen aufgrund zu hoher Nitratwerte stillgelegt werden. Ein Viertel des bayerischen Grundwassers ist den offiziellen Angaben der Staatsregierung zufolge wegen zu viel Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln in einem chemisch schlechten Zustand (S. 233 und 257). Der SPD-Abgeordnete von Brunn fordert deshalb eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat.

Von Brunn kündigte an, die vielen Detailerkenntnisse aus der umfangreichen Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage in den kommenden Monaten in parlamentarische Anträge und Initiativen zu gießen. "Der Erhalt unserer bayerischen Heimat und ihrer Natur ist eine der wichtigsten Pflichten unserer heutigen Generation. Wir dürfen unsern Nachkommen keine zerstörten und lediglich auf wirtschaftliche Nutzung optimierten Landschaften hinterlassen. Das ist unsere Verantwortung."

Material:

Interpellation Zustand der Natur in Bayern (großes Dokument, Download dauert etwas - PDF, 4,01 MB)

erschienen am: 2017-09-28 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken