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Energieminister von 9 EU-Mitgliedstaaten und 8 Vertragsparteien trafen sich in Bukarest
Stärkung der Solidarität zwischen den mittel- und südosteuropäischen Ländern

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, die Energieminister von 9 EU-Mitgliedstaaten und 8 Vertragsparteien der Energiegemeinschaft trafen sich Donnerstag (28.09.2017) in Bukarest und vereinbarten, ihre regionale Zusammenarbeit auszubauen.

Die Zusammenarbeit im Rahmen der 2015 angelaufenen Initiative der Kommission für Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) hat sich als erfolgreich erwiesen und zur Stärkung der Solidarität und der Gewährleistung einer sichereren und erschwinglicheren Gasversorgung für die Bürger und die Wirtschaft in der gesamten Region beigetragen. Die vierte hochrangige Ministertagung [1], die heute in Bukarest stattfindet, ist ein Meilenstein für die gesamte Region und schafft neue Dimensionen einer Solidarität, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich in diesem Teil Europas unverzichtbar ist.

Hierzu erklärte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič: „Die Zusammenarbeit im Rahmen der CESEC hat sich zu einer beispielhaften Erfolgsgeschichte entwickelt, die sich auf solidarisches Handeln stützt. Angesichts der schnellen Erfolge im Gasbereich, werden wir die Zusammenarbeit in der Region auf die Bereiche Strom, erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausweiten. Sie wird damit alle Dimensionen der Energieunion, als Projekt wahrer europäischer Solidarität, einschließen. Ich danke allen die sich dafür eingesetzt haben, dass diese Zusammenarbeit Wirklichkeit wird. Sie ist eine positive und kraftvolle Botschaft an die Bürger der Region, deren Wirkung über die Energiesysteme hinausgeht.

Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, ergänzte: „Dank der auf höchster Ebene eingegangenen politischen Verpflichtungen, deren Zeuge wir heute wurden, und des intelligenten Einsatzes von EU-Mitteln werden wir weiter an der Vollendung der Energieinfrastrukturen in der Region arbeiten. Durch die Ausweitung des Zusammenarbeit im Rahmen der CESEC über den Bereich Gas hinaus werden wir einen wirksamen Zugang zu alternativen Energiequellen gewährleisten und den Wettbewerb und ein niedrigeres Preisniveau fördern, aber auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft in den Ländern der Region voranbringen.“

Die Minister unterzeichneten eine Vereinbarung, in Ergänzung der bestehenden CESEC-Initiative. Sie umfasst ein gemeinsames Konzept für Strommärkte, Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien. Die Vereinbarung enthält auch eine Liste der vorrangigen Vorhaben für die Schaffung eines vernetzten regionalen Strommarktes sowie spezifische Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz in einer Region mit einem riesigen Wachstumspotenzial in diesen Bereichen. Auch die nationalen Fahrpläne für die Verbesserung der Handelsregelungen in der Region wurden angenommen.

Außerdem wurde die Finanzhilfevereinbarung für das LNG-Terminal auf Krk (Kroatien) im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ paraphiert. Mit Blick auf die Zukunft haben die Minister ihre Zusage bekräftigt, die noch verbleibenden vorrangigen Erdgasprojekte in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) rasch abzuschließen und einen aktualisierten Aktionsplan für den Gasmarkt und die rechtlichen Aspekte angenommen, wobei auf die seit September 2016 erzielten Fortschritte verwiesen wurde.

Bei der Tagung wurden ferner zwei neue Arbeitsgruppen der Erdgasfernleitungsnetzbetreiber eingesetzt: Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit Gaslieferungen in beide Richtungen (Umkehrflüsse) auf der Trans-Balkan-Pipeline während die andere für den sogenannten „vertikalen Korridor“ zwischen Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Ungarn zuständig ist; beide werden von der Europäischen Kommission unterstützt.

Hintergrund

Im Jahr 2014 ergaben „Stresstests“ der Kommission, dass eine Region extrem anfällig dafür ist, von ihrem größten und häufig einzigen Lieferanten von der Gasversorgung abgeschnitten zu werden. Darüber hinaus haben die Verbraucher in dieser Region erheblich mehr für Erdgas bezahlt als in Mittelwesteuropa. Um diese Probleme zu lösen, hat die Kommission im Jahr 2015 die Initiative CESEC auf den Weg gebacht, um sicherzustellen, dass alle Länder in Mittel- und Südosteuropa (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) Zugang zu einem vielfältigeren Energiemix haben und gut mit dem restlichen Europa vernetzt sind. CESEC hat maßgeblich zur Integration der Gasmärkte der Region beigetragen und ist somit zu einem wichtigen Wegbereiter für die weitere Konsolidierung im gesamten Energiesektor geworden.

Vorrangige Erdgasprojekte der CESEC sind derzeit: die Transadriatische Pipeline (Erdgasfernleitung von Griechenland über Albanien und die Adria nach Italien); die Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien; die Verbindungsleitung zwischen Bulgarien und Serbien; der Ausbau des bulgarischen Fernleitungsnetzes; der Aubau des rumänischen Fernleitungsnetzes (als Teil des „BRUA“-Korridors); das LNG-Terminal auf Krk (Kroatien) und das LNG-Abzugssystem in Richtung Ungarn. Zu den weiteren potenziellen Projekten gehören: die Anbindung von rumänischen Offshore-Gasförderanlagen an das rumänische Netz und die Verbesserung des nationalen Systems; Einrichtung eines neuen griechischen LNG-Terminals; die Verbindungsleitung zwischen Kroatien und Serbien;

Im September 2016 wurde in Budapest die Zusammenarbeit im Rahmen der CESEC, auf die Bereiche Strom, Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgeweitet, und damit der Tatsache Rechnung getragen, das die alleinige Förderung von Gas nicht sinnvoll und die Versorgungssicherheit in der Region von einer umfassenden Energiestrategie abhängig ist. Zu den Beispielen für vorrangige Stromprojekte gehören: der Ausbau der Übertragungskapazität zwischen Bulgarien, Rumänien und Griechenland; der Ausbau der Übertragungskapazität entlang des Ost-West-Korridors von Italien über den Balkan nach Rumänien; der Stromverbund zwischen Ungarn und Serbien; Infrastrukturen zur Unterstützung der Integration der Stromnetze der Ukraine und der Republik Moldau in den europäischen Strommarkt. In Bezug auf die erneuerbaren Energien in den Ländern der CESEC wird bis 2030 bzw. 2050 eine Bewertung des in diesem Bereich bestehenden Potenzials der Region durchgeführt und die Anwendung bewährter Verfahren und Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung erneuerbarer Energien gefördert. Bei der Energieeffizienz wird der Schwerpunkt auf der Finanzierung und dem Einsatz der Finanzinstrumente zur Mobilisierung privater Finanzmittel sowie auf den Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung von Projekten liegen.

Weitere Informationen

CESEC

Energy Union

[1] An den Treffen nehmen Minister aus 9 EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Italien, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Slowakei) und 8 Vertragsparteien der Energiegemeinschaft (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Ukraine, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Republik Moldau) teil.

erschienen am: 2017-09-28 im europaticker

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