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Bundesrätin Sommaruga besucht Tunesien und Niger: Austausch über migrationspolitische Herausforderungen
Neue Schweizer Kooperationsstrategie für Tunesien

Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist nächste Woche nach Tunesien und Niger. Ein Zweck der Reise besteht im Austausch über die migrationspolitischen Herausforderungen: Beide Länder befinden sich wie die Schweiz an der Migrationsroute, die über das zentrale Mittelmeer nach Norden führt. Bundesrätin Sommaruga wird sich auch über die Rohstoff-Thematik informieren. Die Frage der Transparenz, eines Beitritts zur Transparenz-Initiative "Extractive Industry Transparency Initiative" (EITI) sowie der Verteilung der Gewinne aus dem Rohstoffgeschäft gibt in beiden Staaten zu Diskussionen Anlass. Die EJPD-Vorsteherin wird sich darüber mit Vertretern der Regierungen sowie der Zivilgesellschaft unterhalten.

Der Besuch in Tunesien bietet Gelegenheit, eine Bilanz nach fünf Jahren Migrationspartnerschaft zu ziehen und sich über die Situation im Nachbarland Libyen zu informieren. Die Bundesrätin wird in beiden Ländern Vertreterinnen und Vertreter der Behörden und der Zivilgesellschaft treffen, Empfangs- und Beratungszentren für Migrantinnen und Migranten besuchen sowie von der Schweiz unterstützte Kooperationsprojekte. Schliesslich will sich die Vorsteherin des EJPD in beiden Ländern auch ein Bild von den Herausforderungen im Zusammenhang mit Rohstoffen machen.

Tunesien ist heute hauptsächlich ein Transit- und Zielland: Die Anzahl der Asylgesuche tunesischer Staatsangehöriger in der Schweiz ist seit dem Höchststand nach der Revolution des Jahres 2011 wieder stark gesunken. 2016 wurden in der Schweiz noch 252 Asylgesuche aus Tunesien registriert. Dank der Migrationspartnerschaft konnte die Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden in allen Migrationsbereichen verstärkt werden, namentlich in Bezug auf die Rückkehrhilfe, den Schutz und die Unterstützung vulnerabler Migrantinnen und Migranten und die Ausarbeitung des tunesischen Asylgesetzes.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird ihren Aufenthalt in Tunesien dafür nutzen, sich mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen über die Migrationslage in Libyen auszutauschen. Denn die wichtigsten Organisationen, die sich für den Schutz der Migrantinnen und Migranten in Libyen engagieren, führen ihre Einsätze von Tunesien aus. Der Schutz der Migrantinnen und Migranten, die in Libyen gestrandet sind, wird auch das Hauptthema des 3. Treffens der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer sein, das die Schweiz Mitte November organisiert. Libyen, Tunesien und Niger sind zu diesem Treffen eingeladen und haben bereits an den bisherigen Treffen teilgenommen (Rom 20.03.17, Tunis 24.07.17).

Neue Schweizer Kooperationsstrategie für Tunesien

Beim Besuch von Bundesrätin Sommaruga in Tunis wird die neue Kooperationsstrategie 2017-2020 der Schweiz für Tunesien lanciert. Diese Strategie wird von verschiedenen Bundesstellen umgesetzt (SECO, DEZA, Politische Direktion des EDA, SEM). Damit konsolidiert die Schweiz ihre Tätigkeit in Tunesien, die sie nach dem Demokratisierungsprozess im Jahr 2011 aufgenommen hat. Sie wird ihr Engagement in drei Kooperationsbereichen fortsetzen:

Transitland Niger

Die Reise führt Bundesrätin Sommaruga anschliessend nach Niger. Das Entwicklungsland ist zu einem wichtigen Transitland auf der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer geworden. Die grosse Mehrheit der Migrantinnen und Migranten aus den Ländern Westafrikas reisen auf dem Weg in den Norden über Niger, bevor sie in Libyen ankommen. Demgegenüber überqueren nur wenige nigrische Staatsangehörige das Mittelmeer Richtung Europa. 2016 registrierte die Schweiz lediglich 26 Asylgesuche aus diesem Land. Die Migrationsbewegungen aus Niger erfolgen in die Nachbarländer, namentlich nach Algerien.

Die Schweiz unterstützt die Bemühungen Nigers zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen, insbesondere durch ihren Beitrag zum EU-Nothilfefonds für Afrika (EUTF), der 2015 am Migrationsgipfel Europa-Afrika in Valletta ins Leben gerufen worden ist. Ziel der in Niger finanzierten Projekte sind namentlich eine bessere Steuerung der Migration und der Schutz der Migrantinnen und Migranten. Durch den Fonds werden fünf Transitzentren der UNO-Migrationsagentur IOM (Internationale Organisation für Migration) in Niger unterstützt. Bundesrätin Sommaruga wird das Zentrum in Agadez besuchen, in dem Migrantinnen und Migranten, die entlang der Migrationsroute an den Toren zur Wüste gestrandet sind, Hilfe, Rat und Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr erhalten. Ferner wird sie Berufsbildungsprojekte der Schweizer Zusammenarbeit besuchen, mit denen die Ursachen der Migration angegangen werden.

erschienen am: 2017-09-28 im europaticker

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