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Stuttgart: Bis über die Revision entschieden ist, wird es keine Fahrverbote geben
Recht auf saubere Luft: Druck kommt von den Gerichten

Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hatte sich darauf geeinigt, gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorzugehen. Eine Einigung soll erst nach einem Telefonat zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) zustande gekommen sein, nachdem der grün-schwarze Koalitionsausschuss am Freitag im Streit auseinandergegangen war. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli entschieden, dass die vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote für alte Diesel-Autos, die als Hauptverursacher von Stickoxiden gelten.

Druck kommt von den Gerichten

Betroffene Bürger haben mit Unterstützung des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe (DUH) in zahlreichen deutschen Städten geklagt. Und die Gerichte bestätigten das Recht auf saubere Luft und verpflichteten die Behörden zu wirksamen Gegenmaßnahmen, wie die Prüfung von Verkehrsbeschränkungen. Nur mit der Umsetzung dieser Maßnahmen hapert es leider noch immer. Die Stuttgarter Mess-Station „Am Neckartor“ führt die Liste der dreckigsten Mess-Stationen für Feinstaub und für Stickstoffdioxid deutschlandweit an. In anderen Städten in Baden-Württemberg sieht es nicht viel besser aus. In nahezu allen Ballungsräumen werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid weit überschritten.

Der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL erklärte zur Rechtsmittelentscheidung beim Verwaltungsgerichtsurteil: „Wir haben ein Hauptziel erreicht. Die Landesregierung legt das Rechtsmittel der Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Damit tritt das Urteil nicht in Kraft.  Weiter bedeutet die Entscheidung der Landesregierung auch, dass es jetzt unmittelbar keine Fahrverbote geben wird. Das war für uns entscheidend. Wir sind gegen Fahrverbote und für eine Innovationskultur. Ich bin zufrieden damit, dass sich Ministerpräsident Kretschmann gegen Stimmen in seiner Partei durchgesetzt und eine Rechtskraft des Urteils verhindert hat. Mit einer Sprungrevision ist unser Hauptziel einer Überprüfung des Urteils erreicht, auch wenn nach unserer Auffassung eine Berufung noch zielführender gewesen wäre.

Bei dieser komplexen Materie brauchen wir Rechtssicherheit, sonst ist niemandem geholfen, da eine Klagewelle gegen Verbotsschilder zu befürchten ist. Mit einer Sprungrevision kann jetzt die entscheidende Frage geklärt werden, ob der Landesverkehrsminister allein überhaupt Fahrverbote in Umweltzonen verhängen kann. Wir halten nämlich hier allein den Bund für zuständig. Für uns ist daher das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart inhaltlich falsch und daher angreifbar. Klar ist jetzt: Bis über die Revision entschieden ist, wird es keine Fahrverbote geben.

Wir hätten gerne durch das Rechtsmittel der Berufung die in jüngster Zeit unternommenen großen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität, die von technischen Nachrüstlösungen oder Anreize zu Flottenerneuerungen bis hin zu Verbesserungen im ÖPNV reichen, vor Gericht als taugliche Schritte zur Luftverbesserung und zur Vermeidung von Fahrverboten vorgetragen und rechtlich bewerten lassen.

Unabhängig von Rechtsfragen gilt aber auch: Wir müssen im Interesse der Menschen jetzt schnell Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Luft auch ohne Fahrverbote spürbar zu verbessern. Hier sind jetzt auch die Regierungsfraktionen gefragt. Wir sind uns mit den Grünen einig: Der Gesundheitsschutz hat zentrale Bedeutung. Aus diesem Grund müssen die Ergebnisse des Berliner Gipfels jetzt schnell umgesetzt werden!“

FDP: Strobl endgültig und unwiderruflich brüskiert

Zur Meldung, die CDU habe sich mit den Grünen darauf verständigt, keine Berufung gegen das Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil einzulegen, sondern es bei einer Sprungrevision zu belassen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Strobls Reputation ist nun endgültig zerstört. Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben und dann erleben muss, dass sein Wort und Wille als stellvertretender Ministerpräsident in der Regierungskoalition weder Bedeutung noch Einfluss besitzen, ist endgültig und unwiderruflich brüskiert. Indem Strobls Fraktion der von den Grünen bevorzugten Sprungrevision zustimmt, akzeptiert die CDU nicht nur die von Minister Hermann geschätzte Fahrverbotspolitik, sondern unterstützt auch den Wunsch der Grünen, eine Blaue Plakette einzuführen.“

Rülke hatte schon vor der Einigung gestichelt: „Sollte sich die CDU auf eine Sprungrevision mit den Grünen verständigen, würde sie sich im Land zum Steigbügelhalter für die blaue Plakette machen, da wesentliche Entwicklungen, wie beispielsweise die Diesel-Gipfel, bei einer erneuten Bewertung keine Berücksichtigung fänden.“

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erschienen am: 2017-10-10 im europaticker

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