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Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden - Anpassungen bei der Konzessionsvergabe
für den Netzbetrieb, um Verbraucher zu entlasten
Monopolkommission untersucht Wettbewerbsentwicklungen auf den Energiemärkten in Deutschland

Die Energiewende stellt das gesamte Energiesystem in Deutschland vor große Herausforderungen, für die gezielte Lösungsansätze gefunden werden müssen. In ihrem jetzt veröffentlichten Sondergutachten mit dem Titel „Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden“ macht die Monopolkommission Vorschläge, wo die neue Bundesregierung ansetzen sollte. Hierzu der Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Achim Wambach: „Aktuell sehen wir wenig Konzentrationsprobleme auf dem Energiemarkt. Eine große Herausforderung stellt dagegen die Anpassung des Ordnungsrahmens im Zuge der Energiewende dar. Ein konsistenter Ordnungsrahmen könnte die Kosten der Energiewende begrenzen.“

Der Marktanteil der größten vier Energieversorger ist gegenüber dem Jahr 2014 abermals gesunken. Er lag im Jahr 2016 bei 54 Prozent (2014: 62 Prozent). Weitere Marktmachtindizes, welche die Monopolkommission regelmäßig berechnet, wie beispielsweise der Residual Supply Index (RSI), deuten aktuell ebenfalls nicht auf Marktmachtprobleme im Stromgroßhandel hin.

Ein Schwerpunkt des Sondergutachtens Energie 2017 liegt auf der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Das Primärziel der Senkung von Treibhausgasemissionen sollte mit Hilfe einer Stärkung des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) erreicht werden. Dazu sollten weitere Sektoren, wie beispielsweise der Verkehrssektor, einbezogen werden. Ein funktionsfähiger, sektorübergreifender EU-ETS ermöglicht ein Auslaufen der Förderung erneuerbarer Energien und unterstützt die Sektorkopplung, d. h. die Nutzung erneuerbarer Energien in den entsprechenden Sektoren. Die Förderung von EE-Anlagen, z. B. Windparks und Solarmodule, sowie der energiewendebedingte Ausbau von Stromnetzen bringt Kosten mit sich, welche die Stromverbraucher in Deutschland zunehmend belasten. Die Monopolkommission schlägt Maßnahmen vor, die diese Belastungen begrenzen können. Technologieneutrale Ausschreibungen für die Förderung von EE-Anlagen ermöglichen einen kostengünstigen Ausbau. Zudem würde die Einführung eines regional differenzierten Netzentgelts für die Erzeugung von Strom aus neuen EE-Anlagen („EE-Regionalkomponente“) Anreize für die Betreiber von EE-Anlagen setzen, etwaige Netzausbaukosten bei ihrer Standortwahl zu berücksichtigen. Dies würde den Netzausbaubedarf und die von den Stromverbrauchern zu zahlenden Netzentgelte begrenzen.

Die Kommunen müssen die Konzession für den Betrieb der Strom- und Gasverteilernetze in ihrem Gebiet regelmäßig ausschreiben. Die Monopolkommission hat Mängel im Ausschreibungsverfahren festgestellt, die dazu führen, dass häufig nicht der kosteneffizienteste Bewerber den Zuschlag erhält. Die Kommunen sollten deshalb den Wettbewerb auch über einen Abschlag auf das zu erwartende Netznutzungsentgelt („Netzdividende“) steuern, der bewirkt, dass der Bewerber die Konzession erhält, der das Netz am effizientesten betreiben kann. Die Verbraucher könnten auf diese Weise von einem geringeren Netzentgelt profitieren.

VKU zum Sondergutachten der Monopolkommission „Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden“

Zur Treibhausgasreduktion:
Wie die Monopolkommission ist der VKU der Überzeugung, dass das europäische Emissionshandelssystem gestärkt werden muss, indem weitere Sektoren einbezogen werden. Es reicht nicht mehr, sich auf den Stromsektor zu konzentrieren. Auch die Wärme- und Verkehrswende müssen mitgedacht werden. Es liegen große Potenziale in der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. An dem Prozess können die kommunalen Unternehmen entscheidend mitwirken. Sie sind regional verankert und in der Regel nicht nur in der Stromversorgung aktiv.

Zu Entgelten und Umlagen:
Strom ist aufgrund der Abgaben und Umlagen teurer als andere Energieträger, was eine Übertragung in andere Sektoren behindert. Der VKU teilt deshalb die Einschätzung der Monopolkommission, dass das aktuelle System aus Entgelten und Umlagen keine effiziente Sektorenkopplung anreizt und überarbeitet werden muss.

Zur Kapazitätsreserve:
Der VKU teilt die Einschätzung der Monopolkommission, dass die Kapazitätsreserve begrenzt werden sollte. Aus Sicht des VKU wäre es jedoch sinnvoller, eine maximale Größe der Reserve festzulegen anstatt sie zeitlich zu begrenzen. Sobald sie eine noch zu diskutierende Größe überschreitet, sollte sie in einen Kapazitätsmarkt überführt werden. Dies würde zu einer marktlichen Absicherung von Versorgungssicherheit beitragen.

Zur Netzentgeltsystematik:
Die Monopolkommission macht in ihrem Gutachten zutreffend deutlich, dass es einer Reform der Netzentgeltsystematik bedarf, um Netzkosten gerechter zu verteilen. Allerdings erscheint der vorgeschlagene Weg eines erzeugerseitigen Netzentgelts als zu kurz gesprungen. Diese Frage muss im Kontext einer umfassenden Reform der Netzentgeltsystematik adressiert werden, in der Anreize für netzdienliche Erzeugung geschaffen werden sollten.

Zu Konzessionsvergaben:
Der Gesetzgeber hat 2017 das Recht der Konzessionsvergabe novelliert und mit Bedacht vorgesehen, dass die Gemeinde eine Vielzahl von Zielsetzungen bei der Entscheidung über Konzessionsverträgen zu berücksichtigen hat. Ausdrücklich wurde hier auch anerkannt, dass die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft berücksichtigt werden können. Der Vorschlag der Monopolkommission, eine Verengung der Entscheidung auf ein Kriterium der Kosteneffizienz vorzunehmen, dessen Relevanz bei regulierten Netzentgelten ohnehin begrenzt bleibt, trägt weder der Komplexität der Entscheidung noch den Aufgaben der Verteilnetzbetreiber im Rahmen der Energiewende Rechnung.

Monopolkommission untersucht Wettbewerbsentwicklungen auf den Energiemärkten in Deutschland
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 6. Oktober 2017
das Sondergutachten im Volltext

die Kurzfassung

erschienen am: 2017-10-10 im europaticker

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