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Perspektive der vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung gegebenenfalls ab 2023
und der Abfalllogistik ab 2028
“Die Bremer Stadtreinigung“ – Senat gründet neues Kommunalunternehmen

Der Bremer Senat hat Dienstag (10. Oktober 2017) die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie Winterdienst beschlossen. Das neue Kommunalunternehmen "Die Bremer Stadtreinigung" soll am 1. Januar 2018 seine Tätigkeit aufnehmen und ab dem 1. Juli 2018 dann auch in das operative Geschäft einsteigen. Mit der Perspektive der vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung gegebenenfalls ab 2023 und der Abfalllogistik ab 2028 soll das Kommunalunternehmen die operativen Aufgaben wahrnehmen. "Ziel ist ein starker öffentlicher Betrieb, der in der Stadt für die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallwirtschaft zuständig ist", begründet Umweltstaatsrat Ronny Meyer den Senatsbeschluss. "Die Bremer Stadtreinigung" wird mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligt sein, die ab Juli 2018 für die Logistik in der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung sowie dem Winterdienst südlich der Lesum tätig sind. Es laufen derzeit noch die Ausschreibungen für die privatwirtschaftlichen Partner, die die mehrheitliche Beteiligung (50,1 Prozent) an diesen Firmen übernehmen werden.

Staatsrat Ronny Meyer (2. von li.) informiert auf einer Pressekonferenz zu dem Beschluss des Bremer Senats zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie des WinterdienstesStaatsrat Ronny Meyer (2. von li.) informiert auf einer Pressekonferenz zu dem Beschluss des Bremer Senats zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie des Winterdienstes
Ebenfalls ab Juli 2018 wird "Die Bremer Stadtreinigung" den Betrieb aller Recycling-Stationen vorbehaltlich der positiven Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens mit einem der derzeitigen Betreiber übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird auf die Realisierung von einheitlichen Kundenstandards und –services auf allen Bremer Recycling-Stationen hingearbeitet.
Zum 1. Januar 2018 werden rund 120 Beschäftigte des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, sowie des Umweltbetriebes in "Die Bremer Stadtreinigung" wechseln, die heute schon in den Aufgabenfeldern Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit arbeiten. Hierzu wurde eigens ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschlossen.

Koalitionsbeschluss mit Weitblick: für mehr kommunalen Einfluss und Kompetenz
Mit der Gründung des kommunalen Betriebs "Die Bremer Stadtreinigung" stellt die Stadt Bremen die Weichen für die Rekommunalisierung der Bereiche Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit in Bremen. Die Grundlage für diese Entwicklung wurde im Koalitionsvertrag der laufenden Regierung festgeschrieben.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Bremen gewinnt Einfluss zurück

Die Bremer Abfallwirtschaft wird ab dem ersten Januar 2018 zu Teilen wieder in öffentlicher Hand sein. Eine entsprechende Änderung des Ortsgesetzes hat der Senat heute (10.10.17) beschlossen. Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst werden ab dem kommenden Jahr in der „Bremer Stadtreinigung“, einer Anstalt öffentlichen Rechts, gebündelt. Bremen ist künftig mit jeweils 49,9 Prozent der GmbH-Anteile beteiligt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses und erwarten von der teilkommunalisierten „Bremer Stadtreinigung“ eine effiziente Entsorgung zu hohen sozialen und ökologischen Standards.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, erklärt dazu: „Das neue Beteiligungsmodell bringt der Stadt Bremen mehr Einfluss auf die Abfallwirtschaft. Wir wollen damit hohe Umweltstandards sicherstellen, die eine ressourcenschonende, ökologisch effiziente Entsorgung des Mülls garantieren. Die Bremerinnen und Bremer sollen künftig auf eine verlässliche Müllabfuhr vertrauen können. Es gilt jetzt dafür zu sorgen, dass die “Bremer Stadtreinigung“ ab dem kommenden Jahr ihre Arbeit zügig und wirksam aufnimmt und damit die Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bremerinnen und Bremer schafft.“

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk erklärt: „Mit der “Bremer Stadtreinigung“ fassen wir alle Zuständigkeiten zusammen und überwinden die bisherige Zersplitterung in diesem Bereich. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Effizienz und eine bessere Steuerung. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die rund 300 Altbeschäftigten in der Müllabfuhr und Straßenreinigung ihre angestammten Arbeitsplätze behalten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – anders als derzeit - eine faire Tarifbezahlung erhalten.“

Etikettenschwindel: „Die Bremer Stadtreinigung“ wird nicht kommunal sein

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Beschlüsse des Senats wie folgt: „Der Name ‚Die Bremer Stadtreinigung‘ sowie das ‚kommunale Orange‘ suggerieren, hier würde ein neues Kommunalunternehmen an den Start gehen. Leider ist aber nicht das drin, was draufsteht. Das eigentliche operative Geschäft wird von zwei GmbHs versehen, an denen die Stadt eben nur die Minderheitsbeteiligung haben wird. Eine Auslagerung beispielsweise der Müllabfuhr an einen privaten Dritten, womöglich den privaten Mehrheitsinhaber selbst, könnte die Stadt nicht verhindern. Wieder einmal wird deutlich: Der Senat will bei der Abfallentsorgung den kommunalen Schein, aber nicht die kommunale Verantwortung. Niedriglöhne, private Profite und die unsinnige Mehrwertsteuerzahlung werden weiterhin die Realität der Abfallentsorgung prägen. Hier droht ein Etikettenschwindel, für den letztlich die Beschäftigten bezahlen werden.“

Mit der Gewerkschaft ver.di hat der Senat einen Tarifvertrag zur Absicherung der kommunalen Beschäftigten geschlossen, die in die AÖR und ihre GmbHs übergehen. Alle Neueinstellungen werden, wie auch zu Zeiten der Privatisierung 1998 aber keine kommunalen Beschäftigten sein.

„Die AÖR ist eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber die private Mehrheitsbeteiligung an den operativen Gesellschaften für Straßenreinigung und Abfallentsorgung sind zwei Schritte zurück. Denn dass der Senat jetzt davon spricht, für die neuen Beschäftigten müsse ein ‚wettbewerbsfähiger‘ Tarif gefunden werden, der Auslagerung unattraktiv macht, heißt nichts anderes, als dass die ‚Bremer Stadtreinigung‘ gleich selbst zum Billigtarif einstellt. Was hier entsteht, ist kein Kommunalunternehmen – so orange das Logo auch sein mag. Allein die Mehrwertsteuer, die bei einem echten Kommunalunternehmen nicht anfällt, hätte finanzielle Spielräume für die bessere Bezahlung der Beschäftigten eröffnet. Die einzige Hoffnung derzeit läge darin, dass das Bieterverfahren für die GmbH-Mehrheit nicht abgeschlossen wird. Immerhin arbeitet der Senat für diesen Fall an einem Plan B, der wohl den unmittelbaren kommunalen Eigenbetrieb der GmbHs vorsieht. Das hätte von vornherein der Plan A sein müssen“, so Rupp abschließend.

CDU: „Der Bürger zahlt die Zeche für Rekommunalisierung“

Die CDU-Fraktion sieht den Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und den Winterdienst kritisch. Das neue Kommunalunternehmen „Bremer Stadtreinigung“ wird sich mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligen, die die genannten Aufgaben übernehmen. „Die öffentliche Hand ist selten der bessere Unternehmer. Für die Bremerinnen und Bremer verbessert sich dadurch nichts.  Im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Bürger für die politische Ideologie der Rekommunalisierung am Ende die Zeche durch steigende Gebühren zahlen. Erst vor wenigen Wochen musste das Ressort Senator Lohse einräumen, dass für Gutachten schon jetzt Zusatzkosten in Höhe von einer Million Euro  entstehen“, sagt Heiko Strohmann, Mitglied in der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr. Die Müllabfuhr in privater Hand sei in den vergangenen Jahren zuverlässig und gebührenstabil erfolgt.  Vor der Privatisierung der Müllabfuhr 1998 hätten die Menschen dagegen häufiger Gebührenerhöhungen hinnehmen müssen.  „Die Gründung der jetzigen AöR bedeutet in erster Linie erst einmal gut bezahlte Geschäftsführer-Posten“, macht Strohmann deutlich. Ob sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Müllabfuhr wirklich verbesserten, sei ungeklärt. Letztlich verhindere auch eine AöR nicht, dass die privatwirtschaftlichen Partner nicht auch Aufträge an Dritte ohne Tarifbindung auslagere.

FDP: Rekommunalisierung eine Abfuhr erteilen

Zum heutigen Senatsbeschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Müllabfuhr erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert: „Die Privatisierung der Müllabfuhr war für Bremen ein Erfolgsmodell. Die Gebühren sind über Jahre stabil geblieben und die Qualität war auch in Ordnung. Insofern habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass sich Rot-Grün jetzt einmischt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ich fordere den Senat daher auf, der Rekommunalisierung eine Abfuhr zu erteilen. Gerade Bremen als Haushaltsnotlageland sollte sich nicht in dieses ideologisch motivierte Risiko stürzen. Die Kostensteigerung für externe Gutachten zeigen doch, dass bei Senator Lohse keine Expertise für diese Frage vorhanden ist.“

Ziel ist es, dass die Stadt Bremen die zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung neu ordnet, um das Leitbild einer sauberen Stadt noch besser umzusetzen. Im Bereich Abfallwirtschaft werden die Zuständigkeiten klar für die Bürgerinnen und Bürger gebündelt. "Die Bremer Stadtreinigung" sorgt so für mehr kommunalen Einfluss und Verantwortung. Kompetenzen in den Aufgabenbereichen werden Stück für Stück aufgebaut. Im ersten Schritt übernehmen ab Juli 2018 private Partner über die Beteiligungsfirmen noch mehrheitlich die Verantwortung für die Müllabfuhr in ganz Bremen und die Straßenreinigung südlich der Lesum. Für 2028 wird eine vollständige Rekommunalisierung aller logistischen Leistungen angestrebt.
Bild der neuen Müllwagen
"Die Bremer Stadtreinigung" sorgt für mehr kommunalen Einfluss und Verantwortung
Die gewählte Organisationsform mit der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts und nachgeschalteten Firmen als GmbH orientiert sich am Branchenstandard. Die Städte Berlin, Hamburg und Duisburg sind in einer ähnlichen Organisationsform schon über Jahre erfolgreich tätig. Es handelt sich hier also nicht um eine speziell bremische Variante.

Umfangreiche Aufgaben für "Die Bremer Stadtreinigung" ab Start 2018
"Die Bremer Stadtreinigung" hat ab Gründung zum 1. Januar 2018 und mit dem Beginn des operativen Geschäfts zum 1. Juli 2018 eine umfangreiche Aufgabenpalette zu steuern und zu organisieren:

Müllabfuhr und Abfallentsorgung
Die Entsorgung von Abfällen aus Privathaushalten ist eine öffentliche Aufgabe, für die in Zukunft "Die Bremer Stadtreinigung" verantwortlich ist. Restmülltonne, Biotonne und Papiertonne werden geleert. Papierbündel, Sperrmüll, große Elektrogeräte und Weihnachtsbäume werden abgeholt. 390.000 Müllgefäße sind in den Bremer Haushalten im Einsatz und werden verwaltet. 40.000 Sperrmüllabholungen gilt es zu organisieren. "Die Bremer Stadtreinigung" überwacht die Sammlung und den Transport von 230.000 Tonnen Abfällen jedes Jahr.

Recycling-Stationen und Containerplätze
"Die Bremer Stadtreinigung" hat die Verantwortung für alle Recycling-Stationen der Stadt. Über die Recycling-Stationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, haben 550.000 Bremerinnen und Bremer die Möglichkeit in unmittelbarer Nähe Gartenabfälle bis ein Kubikmeter, Pappe und Papier, Bioabfälle, Metalle, Textilien und Schuhe, kleine Elektrogeräte, Gelbe Säcke, Restmüll im Bremer Müllsack und Schadstoffe abzugeben. Darüber hinaus gibt es im Bremer Stadtgebiet 278 öffentliche Container-plätze für die Entsorgung von Glas, Textilien und oft auch kleinen Elektrogeräten. "Die Bremer Stadtreinigung" hat die Verantwortung, dass alle Abfälle umweltgerecht entsorgt werden.

Einzug der Abfallgebühren
"Die Bremer Stadtreinigung" ist mit der Gründung verantwortlich für den Einzug der Abfallgebühren. Für alle etwa 130.000 Eigentümerinnen und Eigentümer in Bremen ist "Die Bremer Stadtreinigung" Ansprechpartnerin in Sachen Abfallgebühren. Zu der Aufgabe gehören die Verschickung von Gebührenbescheiden, Mahnung, Nachforderungen und das Forderungsmanagement. Auch ist "Die Bremer Stadtreinigung" verantwortlich für die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs.
Bild der neuen Abfallkörbe
Alle können etwas für die Sauberkeit der Stadt tun…
Leitstelle Saubere Stadt
"Die Bremer Stadtreinigung" übernimmt mit Gründung die Leitstelle Saubere Stadt und kümmert sich um die Belange der Stadtsauberkeit. "Die Bremer Stadtreinigung" über-nimmt die Organisation der Beseitigung von wilden und illegalen Müllablagerungen in Bremen und hat eine zentrale Rolle in der Stadt um einer Vermüllung entgegen zu wirken.
Straßenreinigung
"Die Bremer Stadtreinigung" ist für die Reinigung der öffentlichen Straßen, Radwege und Plätze zuständig und kümmert sich um die Säuberung von Straßenbegleitgrün, Baumscheiben und Sicherheitsstreifen. Ebenfalls im Verantwortungsbereich sind die Bremer Straßengullys, die regelmäßig gereinigt werden müssen.
Winterdienst
Von Mitte Oktober bis Anfang April ist Winterdienstzeit. In dieser Zeit sind die mit dem Winterdienst beauftragten Kräfte in Rufbereitschaft. Alle Einsatzleiter beobachten jeden Tag die Vorhersagen der Wetterdienste, kontrollieren in der Nacht die Straßen und stehen in Kontakt zur Polizei, um jederzeit das Startsignal zu geben. "Die Bremer Stadtreinigung" ist für den reibungslosen Winterdienst in Bremen verantwortlich.
Abfallkörbe und Hundekotbehälter
Die große Zahl an öffentlichen Abfallkörben (3.600 Stück) sorgt dafür, dass die Stadt sauber bleibt. "Die Bremer Stadtreinigung" wird kontinuierlich an dem Ausbau und der Verfeinerung des Systems weiterarbeiten.

Prioritäres Ziel der Abfallpolitik sollte die Sicherstellung einer
effizienten, ökologischen und kostengünstigen Entsorgung sein

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erschienen am: 2017-10-11 im europaticker

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