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Neuregelungen, die die Verantwortlichkeiten im Umgang mit so genanntem Atommüll betreffen
Abfälle nuklearer Versorgungsbetriebe

Die Lagerung radioaktiver Abfälle vor allem des Siemens-Konzerns steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (18/13601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung gibt darin detailliert Auskunft über die Volumina radioaktiver Abfälle, die im Siemens-Brennelementewerk in Hanau und im Werk Karlstein lagern. Es handele sich ausschließlich um schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Auch zu den Abfällen anderer Versorger macht die Bundesregierung Angaben. Hintergrund der Anfrage waren Neuregelungen, die die Verantwortlichkeiten im Umgang mit so genanntem Atommüll betreffen.

Die Siemens AG hat als Betreiber u. a. der ehemaligen Brennelementeanlagen in Hanau Atommüll erzeugt, für dessen Entsorgung das Unternehmen nach dem Wissen der Fragestellerinnen und Fragesteller bis heute zuständig ist. Auch in Karlstein hatte die Siemens AG nach Information der Fragestellerinnen und Fragesteller Anlagen im Bereich der Nukleartechnik betrieben.

Nach der Neuregelung der Verantwortung im Entsorgungsbereich, bei der die AKW-betreibenden (AKW: Atomkraftwerk) Unternehmen gegen eine Einmalzahlung in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds von der künftigen Verantwortung für die Kostenrisiken der Atommülllagerung dauerhaft befreit wurden, sollen nach Medienberichten künftig gegebenenfalls auch andere Atommüllerzeuger in die geschaffene Fondsregelung aufgenommen werden (vgl. http://bizzenergytoday.com/siemens_draengt_in_den_atommuell_fonds). Die Entlassung der Energiekonzerne aus der Haftung wurde vor allem damit begründet, dass diese aufgrund ihrer Geschäftspolitik der vergangenen Jahre finanziell angeschlagen seien und durch den Entsorgungsfonds wenigstens ein Teil der Gelder für die späteren Entsorgungslasten sichergestellt werden konnte (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/endlagerung-atommuell-bundes tag-entsorgungspakt-atomkonzerne, www.n-tv.de/wirtschaft/Kabinett-erlaesst- Atom-Konzernen-Haftung-article18888341.html).

Bizz energy.today berichtet dazu u. a.: „Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und wie das Entsorgungsfonds-Gesetz auf andere Inhaber radioaktiver Abfälle erweitert wird, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von bizz energy. Der Bund werde Gespräche mit den Betreibern anderer Anlagen aufnehmen, in denen ebenfalls Abfälle entstehen. Eine Entscheidung werde ,spätestens Ende 2018‘ fallen“

Antwort der Bundesregierung (18/13601)

erschienen am: 2017-10-10 im europaticker

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