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#CohesionAlliance: Neue europaweite Bewegung fordert ein Drittel des nächsten EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik
Breite deutsche Unterstützung für eine robuste Regionalpolitik der EU

Durch die Kohäsionspolitik – das wichtigste Werkzeug der EU für Investitionen und Solidarität – wurden die Ungleichheiten verringert, die Verbreitung von Innovationen gefördert und nachhaltiges Wachstum erreicht. Sie muss weiterhin eine Säule für die Zukunft der EU sein und darf nicht von den finanziellen Auswirkungen des Brexit oder aufgrund der Finanzierung neuer Aufgaben untergraben werden. Dies war die Botschaft von Führungspersönlichkeiten der EU, der nationalen und lokalen Ebene sowie der Zivilgesellschaft, die in Brüssel anlässlich der Lancierung der #CohesionAlliance im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städte zusammenkamen.

Kurz nachdem die Europäische Kommission im 7. Kohäsionsbericht neue Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Kohäsionspolitik der EU zur Abfederung der Wirtschaftskrise beigetragen hat, diskutierten Hunderte lokale und regionale Mandatsträger mit nationalen und europäischen Führungspersönlichkeiten über die Zukunft des wichtigsten Investitionsinstruments Europas, das mit Mitteln von über 630 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgestattet ist.

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt nach 2020, der im Mai 2018 veröffentlicht werden soll, richtet die #CohesionAlliance ihren Blick auf die künftige Investitionsstrategie für Europa. Die Ziele der Allianz wurden vom Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz , und den Vertretern der Spitzenverbände der Städte und Regionen in der EU, u. a. Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), Versammlung der Regionen Europas (VRE), Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (KPKR) und EUROCITIES, in Gegenwart von EU-Regionalkommissarin Corina Creţu dargelegt.

Karl-Heinz Lambertz erklärte: „Europa muss bei Themen punkten, die den Bürgern am meisten am Herzen liegen. Deshalb sollte der künftige EU-Haushalt ein Haushalt für die Menschen sein, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Die Kampagne #CohesionAlliance spiegelt einfach die Überzeugung wider, dass die Kohäsionspolitik der EU durch Investitionen in unseren Gebietskörperschaften, den Abbau der regionalen Ungleichheiten und die Förderung der sozialen Integration letztlich ein Ausdruck von Solidarität ist. Damit Europa seine ehrgeizigen Ziele erreichen kann, braucht es jetzt einen flexiblen und robusten EU-Haushalt mit einer starken Kohäsionspolitik für alle Regionen und Städte.“

Deutsche Unterstützung aus dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR):

• Martin Schneider (EVP), Vorsitzender der EVP-Fraktion im AdR und Staatsekretär/Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund: "Die Kohäsionspolitik ist keine Politik der Almosen. Ganz im Gegenteil, die Kohäsionspolitik ist in den EU-Verträgen verankert und als solche ist sie ein unabdingbarer Teil der künftigen EU-Haushaltsplanung nach 2020. Im Europäischen Ausschuss der Regionen unterstützen wir eine starke und flexible Kohäsionspolitik nach 2020 aufgrund der zahlreichen und langjährigen positiven Erfahrungen mit Investitions- und Strukturmitteln. Der Schlüssel zum Erfolg steckt im Subsidiaritätsprinzip, d.h. einer starken Rolle der Regionen und Kommunen bei der Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik."

• Ulrike Hiller (SPE), Vorsitzende der Deutschen Delegation im AdR und Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa: „Die Strukturpolitik Europas ist auch zukünftig für unser Land Bremen unerlässlich, da sie wesentlich dazu beiträgt, Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf Bildung und Arbeit zu geben. Ich begrüße deshalb die neue Kohäsions-Allianz sehr, die sich für eine starke Strukturpolitik in den europäischen Regionen nach 2020 einsetzt“, so.

• Barbara Duden (SPE), Vorsitzende der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich unterstütze die Initiative der Cohesion Alliance, denn als Vorsitzende der Fachkommission CIVEX weiß ich, dass europäische Solidarität, sei es in Fragen der Migration, der Inklusion oder der städtischen Zusammenarbeit auf eine Kohäsionspolitik angewiesen ist, die für alle Regionen zugänglich und mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet ist. Als Hamburgerin weiß ich, dass auch eine statistisch gesehen "reiche" Region von den Möglichkeiten der Kohäsionspolitik profitieren kann, und dass wir das auch in Zukunft tun wollen", ergänzte

• Marion Walsmann (EVP), Mitglied des Thüringer Landtags und Mitglied im AdR: "Erfolgreiche Regionalpolitik erleben wir seit 27 Jahren in Thüringen, der Umbau hat die Städte und Gemeinden vor Ort gestärkt und damit auch Europa. Die globalen Herausforderungen erfordern heute jedoch noch mehr europäische Zusammenarbeit und deshalb ist eine Debatte unerlässlich, wie die Zukunft Europas für die Regionen aussehen soll und sie muss mit den Bürgern und Bürgerinnen geführt werden.“

Immer mehr Bürgermeister, Regionalpräsidenten und führende Kommunalpolitiker aus ganz Europa sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Unternehmensverbände unterzeichnen die #CohesionAlliance- Erklärung . Während der Europäischen Woche der Regionen und Städte soll im Rahmen von hochrangig besetzten politischen Debatten und mehr als 120 Workshops und Begleitveranstaltungen darüber beraten werden, wie die Kohäsionspolitik der EU verbessert und deutlicher sichtbar gemacht werden kann.

In den acht Monaten bis zur Vorlage des Entwurfs des EU-Haushalts nach 2020 werden die Unterstützer der Kampagne Sensibilisierungsarbeit leisten und dabei deutlich machen, wie die Kohäsionspolitik der EU die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa konkret verbessert.

Weitere Informationen über die #CohesionAlliance-Initiativen, -Erklärungen und -Positionspapiere sind abrufbar unter https://cohesionalliance.eu .

Alle drei Jahre nimmt die EU ihre Regionen unter die Lupe und analysiert die Sachlage beim
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU

Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über künftige Regionalpolitik

erschienen am: 2017-10-11 im europaticker

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