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Debatte über die Zukunft Europas: kommunale Mandatsträger der EU treten in der Normandie
für Frieden und Freiheit ein
Bekämpfung der Korruption auf lokaler und regionaler Ebene

Auf Einladung der Region Normandie ist die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 21. bis 22. September in der Nähe von Caen zusammengetreten, um eine Debatte zum Thema „Förderung des Friedens in Europa und darüber hinaus“ zu führen. Am Rande der Sitzung fand außerdem ein Bürgerdialog zum Thema statt.

Die Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie steht nach wie vor in den Köpfen der Europäer als Symbol für die wiedererrungene Freiheit. Hier in dieser Region mit ihrer großen symbolischen Bedeutung für die europäische Geschichte haben sich die Mitglieder der Fachkommission CIVEX des AdR – mehr als hundert gewählte Mandatsträger der kommunalen bzw. regionalen Ebene aus der ganzen EU – versammelt, um den Beitrag der Städte und Regionen zur Förderung der Werte der Freiheit und des Friedens als Grundwerten für die Identität der Europäischen Union herauszustreichen.

Das Treffen reiht sich ein in den Beitrag des AdR zur Debatte über die Zukunft Europas und dessen umfassende Konsultation mit dem Titel „ Nachdenken über Europa“, mit der vor Ort in der gesamten Union die Erwartungen und Anliegen der Bürger zur künftigen Entwicklung der EU zusammengetragen werden sollen.

François Decoster (FR/ALDE), der scheidende Vorsitzende der Fachkommission CIVEX, Vizepräsident der Region Hauts-de-France und Bürgermeister von Saint-Omer, betonte die Notwendigkeit einer Reform der EU und unterstrich die Rolle, die die Gebietskörperschaften dabei spielen können. „In dieser Zeit des zunehmenden Populismus entsteht eine Dynamik für den Aufbau eines besseren Europas, das auf einer geteilten Verantwortung der einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen beruht. Wir müssen eine Marschroute festlegen, um die EU neu zu erden, sie zu vereinfachen und ihre Institutionen und die Beschlussfassung zu reformieren. Wir müssen zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger, insbesondere die mit der größten Bürgernähe, in der Lage sind, Antworten auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Wir müssen ihnen den Mehrwert der EU erklären, und mit Hilfe der Städte und Regionen können wir Europa menschlicher und einfacher machen. Die vom Ausschuss initiierte Kampagne „Nachdenken über Europa“ passt sehr gut zu diesem Vorhaben. Sie muss die Arbeitsgrundlage bilden, von der aus wir Europa reformieren und es den Bürgern wieder näherbringen.“

Mit zahlreichen Initiativen setzt sich die Region Normandie für die Förderung der Werte von Frieden und Freiheit in der Bevölkerung, insbesondere bei jungen Leuten, ein. „Für die Region Normandie fügt sich die Abhaltung dieser CIVEX-Konferenz gut in die Strategie „Normandie für den Frieden“ ein und passt zu unserer Absicht, die Normandie als DEN Ort für große Friedenskonferenzen zu positionieren, vor allem auch mit der Organisation eines Weltfriedensforums, das 2018 in der Normandie stattfinden wird“ , führte Hervé Morin, Präsident der Region Normandie , aus. Der Antrag auf Aufnahme der Landungsstrände in die Welterbeliste der UNESCO, der von der Region gestellt und insbesondere von François-Xavier Priollaud, Vizepräsident der Region und Mitglied des AdR, vertreten wurde, ist ebenfalls Ausdruck dieses Bestrebens.

Barbara Duden (DE/SPE) , neu gewählte Vorsitzende der Fachkommission CIVEX und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßte die Initiativen der Region Normandie und erklärte: „ In der Frage der Erfolge und Misserfolge der Europäischen Union scheiden sich die Geister, über eins jedoch herrscht Einigkeit: Die EU hat den Europäerinnen und Europäern 60 Jahre Frieden gebracht. Vielleicht kommen einem nicht zuallererst die Städte und Regionen in den Sinn, wenn man von Friedenserhaltung spricht. Sie sind jedoch entscheidende Akteure, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger und die junge Generation für den Frieden zu sensibilisieren. Die Region Normandie, unsere heutige Gastgeberin, ist hierfür ein herausragendes Beispiel: Indem sie ehrgeizige Initiativen zur Bewusstmachung des Werts von Frieden vorschlägt, trägt sie dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern das Projekt „Europa“ wieder näherzubringen “.

Debatte über die Zukunft Europas

Als Beitrag zu den aktuellen Überlegungen über die Zukunft Europas hatte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk , den AdR um seine Empfehlungen aus der Sicht der Städte und Regionen ersucht. Bei der Vorbereitung seines Standpunkts stützt sich der AdR auf seine Initiative „Nachdenken über Europa“, die er hauptsächlich in Form von Bürgerdialogen, aber auch über eine EU-weite Online-Umfragedurchführt. Im Rahmen dieser vorbereitenden Arbeiten wollte die Fachkommission CIVEX die Ansichten der europäischen Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und vor allem des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) einholen. Luc Martens, Vizepräsident des RGRE, verwies insbesondere auf das „ weit verbreitete Misstrauen“ der Bürger gegenüber den EU-Organen. Die Bürger seien in Bezug auf ihre Sicherheit, ihre Identität und ihre Gemeinschaft „ hypersensibel“ geworden. Er unterstrich die Notwendigkeit, zu den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen vor Ort zuzuhören, sie für das Projekt „Europa“ zu gewinnen und neue Verfahren zu suchen, um die Vision für Europa gemeinsam mit den Bürgern zu entwickeln.

Die Mitglieder der Fachkommission CIVEX setzten ihre Beratungen über die Zukunft Europas mit dem Schwerpunktthema „Im Dienst des Friedens“ auf einer Konferenz am 22. September in Caen fort. Wie kann der Friede in Zeiten zunehmender Instabilität gewahrt werden? Welchen Beitrag können die Städte und Regionen leisten? Wie kann der Friede in den Nachbarländern der EU gefördert werden? Die Debatte fand vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Reflexionspapiers der Europäischen Kommission über die Zukunft der europäischen Verteidigung im Juni statt. Teilnehmer waren insbesondere Vertreter der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer und des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Bekämpfung der Korruption auf lokaler und regionaler Ebene

Die Bekämpfung der Korruption kann auch als ein Beitrag zu Frieden und Stabilität gesehen werden. In einer von der Fachkommission CIVEX organisierten Debatte unterstrich Ronald MacLean-Abaroa, der ehemalige Bürgermeister von La Paz und Außenminister Boliviens und nunmehr Sachverständiger für Governance-Fragen in der Weltbank: „ Die Korruption ist nicht die Ursache, sondern das Symptom kranker Institutionen. Die örtlichen Regierungen müssen in der Lage sein, die Institutionen zu reformieren und dabei das Machtmonopol der Staatsbediensteten soweit wie möglich zu brechen.“

Sarah Chayes , Forscherin im Programm für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, verweist auf folgenden Aspekt: „ Korruption darf man sich nicht als isolierten Akt gewinngieriger Einzelner vorstellen.“ Vielmehr ist sie „ ein System der Ausbeutung, hinter dem raffinierte Netze stecken. Diese bringen die öffentlichen Bediensteten dazu, die Institutionen im Interesse ihrer Machenschaften zu lenken, anstatt für das Wohl der Bürger zu arbeiten. Wenn man die Korruption auf lokaler Ebene bekämpfen will, muss unbedingt die vertikale Integration des korrumpierten Systems mitbedacht werden. “

Bürgerdialog „Reden wir über Europa“ in Ouistreham Riva-Bella

Am Rande der Sitzung der Fachkommission CIVEX und im Rahmen der Kampagne „Nachdenken über Europa“ des AdR, der die Veranstaltungsreihe „In der Region über Europa sprechen“ unterstützt, hat das Europahaus des Departements Eure gemeinsam mit den Europe-Direct-Informationszentren der Normandie eine Bürgerdebatte zum Thema „Europa: wirklich Frieden?“ veranstaltet. Die Debatte fand am 21. September in Ouistreham Riva-Bella in der Nähe von Caen statt. Die Teilnehmer konnten sich mit François-Xavier Priollaud, Vizepräsident der Normandie, Gilles Pargneaux (SPE), französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, und Gaëtane Ricard-Nihoul von der Vertretung der Europäischen Kommission in Frankreich austauschen.

Die Fachkommission CIVEX

Die Fachkommission CIVEX ist für die Koordinierung und Vorbereitung der Arbeiten des Europäischen Ausschusses der Regionen in den Bereichen Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und EU-Außenbeziehungen zuständig. Ihr gehören mehr als hundert lokale und regionale Mandatsträger aus den 28 EU-Mitgliedstaaten an, die über unmittelbar die Gebietskörperschaften betreffende EU-Maßnahmen und -Rechtsvorschriften debattieren und dazu Stellung nehmen.

erschienen am: 2017-10-11 im europaticker

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