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Ingo Senftleben: Kommunalkonvent ist Ausweg aus Reform-Sackgasse
CDU-Brandenburg: Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“

„Starke kommunale Strukturen sind notwendig für Brandenburg. Die Landesregierung und der Landtag müssen gemeinsam einen Kommunalkonvent einberufen“, fordert Senftleben.
Auf dem Kommunalkonvent soll mit der kommunalen Familie bis Mitte 2018 eine Vereinbarung erzielt werden, die auf breite Akzeptanz stößt und die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Verwaltungsmodernisierung, Aufgabenübertragung und finanzielle Konsolidierung bietet.

„Wir wollen den begonnenen Diskussionsprozess konstruktiv nutzen und gute Ideen aufgreifen. Dabei setzen wir auf bewährte Strukturen. Nach zwei Jahren Konfrontation und Kontroverse der Landesregierung gegenüber den Kommunen braucht Brandenburg dringend einen Dialog, der gemeinsame Ziele definiert und das Miteinander unserer Heimat in den Vordergrund stellt.“, sagte Senftleben abschließend.

erschienen am: 2017-10-12 im europaticker

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