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EU-Kommission lässt Frist für Vorverfahren verstreichen – Weg für Klage frei
Deutsche Pkw-Maut: Österreich klagt vor EuGH

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Das gab Verkehrsminister Jörg Leichtfried heute offiziell bekannt. Nachdem die EU-Kommission während des dreimonatigen Stellungnahmeprozesses nicht erneut aktiv wurde, ist nun der Weg für ein Gerichtsverfahren frei. Auf Initiative von Verkehrsminister Jörg Leichtfried bringt das Bundeskanzleramt die Klage noch heute Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

„Die deutsche Maut ist eine Ausländer-Maut. Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind, Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir kämpfen für die Interessen der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer. Und wir werden verhindern, dass die Österreicherinnen und Österreicher im großen Stil abgezockt werden. Darum machen wir jetzt Ernst und klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Maut“, so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

„Ich sehe bei der Klage begründete Aussicht auf Erfolg, da die deutsche Pkw-Maut in der aktuellen Form gegenüber ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt. Daran ändert auch der Öko-Bonus nichts. Das ist unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz und damit mit europäischem Recht“, sagt der Innsbrucker Europarechtsprofessor Walter Obwexer.

„Es ist die ureigenste Aufgabe der Kommission, darauf zu achten, dass die EU-Verträge eingehalten werden. Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie beide Augen fest zugedrückt. Dabei riecht man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert wird. Diese Causa ist eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis. Es geht darum, ob in der EU in Zukunft weiterhin die Stärke des Rechts gilt oder sich das Recht des Stärkeren durchsetzt“, sagt Leichtfried.

Das deutsche Modell sieht vor, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer die Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und Lenker das Geld aber über eine Steuerentlastung zurückbekommen. Dies sei eine „indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“, heißt es in der Klagschrift. Durch die Maut werden zudem Bus- oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt. Auch das verstoße gegen Unionsrecht, nämlich gegen die sogenannte Stillhalteklausel.

Das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof kann bis zu zwei Jahre dauern. Die österreichische Klage hat keine aufschiebende Wirkung auf die deutschen Mautpläne. Das heißt, dass Deutschland weiterhin das Mautsystem ausschreiben und die Mautpflicht im Jahr 2019 in Kraft treten könnte.

SPÖ-Verkehrssprecher: „Können uns Diskriminierung nicht gefallen lassen“

Von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl kommt „die volle Unterstützung für das mutige und konsequente Vorgehen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried“ gegen die deutsche Pkw-Maut. Leichtfried hat heute bekanntgegeben, dass Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen wird. Heinzl: „Verkehrsminister Leichtfried setzt sich für die österreichischen AutofahrerInnen ein. Denn die deutsche Maut ist eine Österreicher-Maut, eine Niederländer-Maut usw., also eine Maut für alle Nachbarländer, aber gerade nicht für die Deutschen.“

Für den SPÖ-Verkehrssprecher ist „sehr wichtig, dass Österreich dieses Zeichen setzt, dass wir uns eine so offensichtliche Diskriminierung nicht gefallen lassen“. Er geht davon aus, dass sich auch andere Nachbarländer Deutschlands dem Verfahren anschließen werden.

„Es ist offensichtlich, dass Deutschland mit seinen Mautregeln die AutofahrerInnen aus Österreich und aus den anderen Nachbarländern diskriminiert - alle müssen Maut zahlen, während Autofahrer aus Deutschland die gesamten Kosten über die Kfz-Steuer rückerstattet bekommen“, erläutert Heinzl. Die EU-Regeln verbieten freilich jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, so der SPÖ-Verkehrssprecher.

Heinzl, er ist auch Vorsitzender vom Verkehrsausschuss des Nationalrats, erinnerte daran, dass die Nationalratsabgeordneten Ende April mit breiter Mehrheit die Position des Verkehrsministers unterstützt haben und ihm bei seinem Engagement im Kampf gegen die deutsche Pkw-Maut den vollen Rückhalt des Nationalrats gegeben haben.

Wie Heinzl erläuterte, war die deutsche Pkw-Maut von Anfang an als „AusländerInnenmaut“ geplant und ausgestaltet; daran ändere sich auch nichts durch die komplizierte Umgehungskonstruktion mit der Rückerstattung bei der Kfz-Steuer. Heinzl: „Das gesamte Netto-Aufkommen der Maut kommt von nicht-deutschen AutofahrerInnen.“

ÖAMTC: Klage gegen deutsche Maut notwendig, um EU-Road Pricing zu verhindern
Kuhhandel zwischen Dobrindt und EU-Kommission zu Lasten Dritter

Erfreut zeigt sich der ÖAMTC über die Ankündigung von Verkehrsministers Jörg Leichtfried, beim EuGH Klage gegen die deutsche Pkw-Maut einzureichen. Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Um grünes Licht aus Brüssel für seine diskriminierenden Mautpläne zu bekommen, hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zugesagt, die für alle europäischen Autofahrer sündteuren Road Pricing-Pläne der EU-Kommission zu unterstützen. Das war ein politischer Kuhhandel zu Lasten Dritter – nämlich der Konsumenten. Das darf sich nicht auszahlen. Daher ist die Klage Österreichs richtig – auch im Interesse der deutschen Autofahrer."

Mautgesetz bindet deutscher Regierung hinsichtlich Road Pricing die Hände

Bereits im Vorblatt zum Mautgesetz verpflichtete sich die deutsche Bundesregierung, die EU Kommission "bei ihren Bemühungen auf europäischer Ebene" zur Schaffung eines "einheitlichen europäischen Mautsystems zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu unterstützen". Es wurde sogar zugesagt, dass Deutschland seine Maut "erforderlichenfalls an diesen einheitlichen europäischen Rahmen anpassen“ werde. Wie Brüssel diesen Freibrief aus Berlin nutzen will, präsentierte die EU-Kommission schließlich im Mai diesen Jahres:
Spätestens Ende 2027 müssten Vignetten-Systeme, wie in Österreich vorhanden und in Deutschland geplant, zugunsten streckenabhängiger Mautsysteme abgeschafft werden. Brüssel will eine Pkw-Road Pricing-Pflicht für alle Maut-Staaten.

Road Pricing bringt deutliche Mehrkosten für alle Autofahrer – auch deutsche

Das Motiv des ÖAMTC für die strikte Ablehnung der Road Pricing-Pläne der EU-Kommission sind die deutlichen Mehrkosten für die Nutzer. Laut mehrerer Studien würde bei Road Pricing den Autofahrern mindestens 5 Cent pro Kilometer verrechnet, damit sich die elektronische Einhebung rechnet. Das deutsche Umweltbundesamt schlägt sogar Preise bis über 10 Cent pro Kilometer vor. Wiesinger:
"Ein Arbeitnehmer aus Kufstein, der nach Innsbruck pendelt, hätte dadurch Mehrkosten von rund 3.400 Euro pro Jahr. Aber auch Einzelfahrten würden empfindlich teuer: Eine Fahrt von Hamburg nach München und retour würde etwa 150 Euro kosten, für die Strecke Wien – München und zurück würden 80 Euro fällig werden. Damit zeigt sich, dass kilometerabhängiges Road Pricing weder den Wenigfahrern noch der Umwelt hilft, sondern einzig und alleine darauf abzielt, den Staatskassen zusätzliche Einnahmen von Autofahrern zu bescheren."

In der aktuellen Ausgabe des auto touring sprechen sich die Spitzenkandidaten der SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Road Pricing aus, während die Grünen und NEOS dafür sind.

SERVICE: Auszüge aus Walter Obwexers Gutachten https://infothek.bmvit.gv.at/assets/uploads/2017/03/GA_Obwexer_Maut-Wichtigste-Aussagen.pdf

erschienen am: 2017-10-14 im europaticker

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