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Gleiche Verpackung, gleicher Preis, aber geringere Qualität: Lebensmittel werden in der EU
nicht überall gleichwertig verkauft
Parlament diskutiert zweierlei Qualität bei Lebensmitteln

Weniger Fleisch in Fleischprodukten, weniger Kakao in Schokolade, keine Orangen in Orangensaft, Sirup oder künstliche Süßstoffe anstelle von Zucker,… Studien haben gezeigt, dass gewisse in manchen zentral- und osteuropäischen Mitgliedstaaten verkauften Lebensmittel zwar sicher, aber von geringerer Qualität sind als die gleichen Produkte in der gleichen Verpackung in Westeuropa. Limonaden, Fleisch-, Fisch- und Milchprodukte, Tee und Süßwaren wurden getestet. Fischstäbchen in der Slowakei enthielten weniger Fisch als in Österreich (58 Prozent im Vergleich zu 65 Prozent). In der Slowakei und Tschechien waren keine Orangen in Orangengetränken, während hingegen die in Deutschland verkauften Säfte drei Prozent Orangensaftkonzentrat enthielten. In Ungarn haben sich 71 der 96 getesteten Produkte von denen in Österreich und Italien unterschieden. Qualitätsunterschiede wurden auch bei Kosmetika, Reinigungsmitteln und Tierfutter festgestellt.

Das Anpassen von Produkten an lokale Geschmäcker, Vorlieben und Preise ist Standard und legal. Geschmacksunterschiede können auch davon herrühren, dass regionale Zutaten bei der Produktion vor Ort oder billigere Zutaten verwendet werden, um sich an die regionale Kaufkraft anzupassen. In diesen Fällen jedoch waren die ausgegebenen Preise die gleichen oder höher und es gab keine entsprechenden Angaben auf der Verpackung, was irreführend war.

Debatte im Binnenmarktausschuss      

Die EU-Kommission hat vor Kurzem Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Produkte von zweierlei Qualität herausgegeben, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, leichter festzustellen, ob ein Unternehmen gegen die Vorschriften verstößt. Diese Leitlinien sind gestern (11.10.) im Binnenmarktausschuss vorgestellt worden. "Rechtlich gesehen können Unternehmen ihre Produkte differenzieren [...] doch dies muss auf eine für den Verbraucher verständliche Weise geschehen. Die Verbraucher dürfen nicht in die Irre geführt werden", erklärte Francisco Fonseca Morillo von der EU-Kommission. Unternehmen "dürfen bei den Verbrauchern nicht den Eindruck entstehen lassen, dass Produkte, die in der gleichen Verpackung und unter derselben Marke verkauft werden, von gleicher Qualität und Zusammensetzung sind, wenn dies nicht der Fall ist", fügte er hinzu.

Die Kommission stellt für weitere Studien insgesamt zwei Millionen Euro bereit.

In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten erfreut, dass die EU diesem Problem nachgeht. Sie halten die Leitlinien jedoch für unzureichend, da diese weitere Produkte wie Kosmetika oder Reinigungsmittel nicht abdecken.

Der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik (EKR) betonte, dass es nicht darum gehe, dass Produkte gleich schmecken und gleich viel kosten, sondern darum, dass die Verbraucher entsprechend informiert werden müssten. Julia Reda (Grüne/EFA) aus Deutschland bezeichnete solche Methoden als "Beleidigung der Verbraucher". Die kroatische Abgeordnete Biljana Borzan (S&D), die in ihrem Land sogar Lebensmitteltests gesponsert hatte, bezeichnete den aktuellen Rechtsrahmen als "unzureichend". "Sonst hätten wir dieses Problem erst gar nicht", fügte sie hinzu. Für den polnischen Abgeordneten Adam Szejnfeld (EVP) handelt es sich um "Straftaten und Betrug". Andreas Schwab (EVP) aus Deutschland wiederum führte an, dass "Produkte, die die Inhaltsangaben richtig auswiesen, legal auf dem Markt seien". "Den Menschen zu sagen, sie müssten das Kleingedruckte lesen, ist nicht genug", argumentierte die tschechische Abgeordnete Dita Charanzova (ALDE).

Das EU-Parlament hat sich bereits wiederholt mit der Problematik auseinandergesetzt. Zum letzten Mal haben die Abgeordneten im Mai darüber debattiert, nachdem eine Gruppe von Abgeordneten eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet hatte.

erschienen am: 2017-10-13 im europaticker

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