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Opposition: Wassercent ist angemessen und finanziert Gewässer- und Küstenschutz
Schleswig-Holstein: Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage zur Erhebung der Abgaben für Gewässerbenutzung. Die vorherigen Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser wurden damit ersetzt. Verbunden war die Gesetzesnovelle mit einer moderaten Erhöhung der Abgabensätze, und mit einer Erhöhung der Zweckbindung von fünfzig auf siebzig Prozent. Die verbleibenden dreißig Prozent fließen dem allgemeinen Haushalt zu.

Die zweckgebundenen Mittel werden für eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen verwendet: Biologischer Flächenschutz, Vertragsnaturschutz, forstliche Förderung, Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, Unterhaltung von Deichen und Schöpfwerken, Maßnahmen zur Umsetzung der Hochwasserrichtlinie, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Im Haushalt ist das alles transparent dargestellt.

Gewässerschutz, biologischer Flächenschutz, Hochwasserschutz – das sind alles wichtige Zukunftsaufgaben. Ihre Finanzierung müssen wir und werden wir sicherstellen. In diese Bereiche fließen aber auch Mittel des allgemeinen, nicht zweckgebundenen Haushaltes, fließen Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, fließen EU-Mittel.

Die zukünftige Finanzierung dieser Aufgaben hängt also nicht am Prozentsatz der Zweckbindung im Landeswassergesetz, sondern daran, wie dieses Haus – das ja die Hoheit über den Landeshaushalt hat – in der Priorität und in Abwägung mit anderen wichtigen Aufgaben, sowie im Rahmen der insgesamt dem Land zur Verfügung stehenden Mittel, diese Aufgaben gewichtet.

Eine Erhöhung hätte lediglich zur Folge, dass der Anteil der zweckgebundenen Mittel für den Bereich größer, der Anteil aus dem allgemeinen Haushalt dann kleiner würde.

Änderung des Wasserabgabengsetzes

Flemming Meyer„Die Abwasserabgaben in Schleswig-Holstein sind gerechtfertigt: Wo viele Probleme sind, müssen eben die Mittel auch entsprechend höher sein; also den Verhältnissen entsprechen.“

An die Beratungen zum Wasserabgabengesetz in der aktuellen Fassung erinnere ich mich noch gut, weil wir 2013 das neue Wasserabgabengesetz im Rahmen der Haushaltsberatungen verabschiedet haben; was damals ein wenig untergegangen ist. Das Verfahren wurde vor vier Jahren scharf kritisiert, weil eine Debatte zum Wasserabgabengesetz angesichts der vielen, anderen Haushaltsfragen zu kurz kam. Den Weg, den wir in Schleswig-Holstein eingeschlagen haben, war und ist aber wohl unumstritten: Die Zusammenlegung von Regelungen zur Oberflächenwasserentnahme und zur Grundwasserentnahme in einer neuen, klaren gesetzlichen Regelung. 

Der so genannte Wassercent, den inzwischen fast alle Bundesländer erheben, ist ein wichtiger Baustein im Gewässerschutz und ist damit gelebter Naturschutz. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, wie groß die Aufgaben sind. Der Deich- und Sielverband Dithmarschen meldete letzte Woche, dass die Flächen kein Wasser mehr aufnehmen könnten. Die hohen Niederschläge und der Ausfall einer Sielpumpe hatten in Wedel einen mehrtägigen Einsatz der Feuerwehren zur Folge. 

Im Land der zwei Meere sind Entwässerung und Küstenschutz eben Daueraufgaben, die große Projekte erfordern und darum auskömmlich finanziert sein müssen. Diese Aufgaben kann man nicht auf die lange Bank schieben, sondern müssen ohne Verzögerung gelöst werden. Starkregen und Dauerregen sind inzwischen keine Ausnahmen mehr, sondern führen fast regelmäßig unsere Strukturen an die Belastungsgrenze; auch das eine Auswirkung der globalen Erwärmung. 

Es ist also nicht richtig, dass der so genannte Wassercent „verhältnismäßig“ hoch sei, wie die Antragsteller in der Begründung schreiben, sondern, dass er den Verhältnissen angemessen ist. Außerdem muss man beachten, dass die Länderregelungen für die Wasserentnahmeentgelte sehr unterschiedlich sind: das betrifft nicht nur die Abgabensätze, sondern teilweise auch die Berechnungsgrundlagen. Man sollte nicht etwas schlecht reden, was es nicht ist. 
Die Abwasserabgaben in Schleswig-Holstein sind gerechtfertigt: Wo viele Probleme sind, müssen eben die Mittel auch entsprechend höher sein; also den Verhältnissen entsprechen.  

Damit soll die Wasserabgabe nicht klein geredet werden. Wasserabgaben sind, wie der Name schon sagt, Abgaben, die die Privathaushalte und auch die Unternehmen zu zahlen haben. Gerade aus den Reihen des Mittelstandes wird die Kritik an den Abgaben oftmals mit sehr scharfen Worten geführt. Die Betriebe müssen mit diesen Kosten kalkulieren, und sind damit gegenüber einem Mitbewerber aus einem Bundesland mit niedrigen Abgaben klar im Nachteil. Dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen, aber angesichts des erheblichen Problemdrucks im Bereich des Gewässerschutzes untergeordnet.  Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, diese Abgabe zu zahlen wenn sie denn besser informiert wären.

Das gilt auch für viele Mittelständler. Ich möchte darum noch einmal den Vorschlag des Verbandes Kommunaler Unternehmen, VKU,  in Spiel bringen, den diese schon vor Jahren gemacht hat. Der Verband schlug 2010 vor, die Maßnahmen des Gewässerschutzes, die mit der Abgabe finanziert werden, transparenter darzustellen.  Hier sehe ich eindeutige Parallelelen zum Gesetzgebungsprozess 2013. Inhaltliche Kritik gab es kaum, dafür an dem äußerst zügigen Verfahren ohne ausgiebige Beratung und Anhörungsverfahren im Ausschuss. Der VKU fordert eine Verbesserung der Transparenz der Mittelverwendung. Wir sollten in Schleswig-Holstein tatsächlich eine Berichtspflicht verankern, die einen Einblick in die tatsächliche Mittelverwendung ermöglichen. Damit würde dann auch das zwischen den Zeilen des Gesetzentwurfes zu lesende Misstrauen entkräftet.

erschienen am: 2017-10-12 im europaticker

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