europaticker:
Schlussanträge beim Europäischen Gerichtshof zum Thema Rechtsschutz für Umweltorganisationen veröffentlicht
Generalanwältin des EuGH pocht auf Gerichtszugang für NGOs in Wasserrechtsverfahren

Heute wurden die Schlussanträge von Eleanor Sharpston, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), zur Frage der Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren veröffentlicht. In Österreich haben anerkannte Umweltorganisationen außerhalb von UVP-Verfahren (sowie IPPC- & Umwelthaftungsverfahren) bis dato kein Recht auf Parteistellung und Zugang zu Gerichten – was sich bald ändern könnte. Denn: Sharpston stellte heute klar, dass dieses Übergehen von NGOs unionsrechtswidrig ist. Die österreichische Situation sei mit dem unionsrechtlichen Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf zwangsläufig unvereinbar. Anerkannte Umwelt-NGOs müssen in Wasserrechtsverfahren, wo es um die Anwendung von Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie geht, Zugang zu Verfahren haben!

Umweltdachverband: Etappensieg in Sachen Mitspracherecht für NGOs in Umweltverfahren

„Wir freuen uns über diesen großartigen Etappensieg. Der Schlussantrag ist zwar noch nicht definitiv bindend, die EuGH-RichterInnen folgen diesem jedoch in fast allen Fällen. Damit werden sich viele Wasserrechtsfälle, wo wir bis dato weder Parteistellung noch Rechtsschutz hatten, höchstwahrscheinlich bald in einem ganz anderen Licht zeigen. Man denke etwa an den Fall des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm, dessen Bau eindeutig gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie verstoßen und einen ökologisch intakten Flussabschnitt zerstören würde. In Verfahren wie diesen könnten wir dann endlich auch vor Gericht entsprechend für die Natur eintreten und jenen Rechtsschutz beanspruchen, der uns schon längst zugestanden wäre. Ein überfälliger Schritt in Sachen Umsetzung der Aarhus-Konvention, für den wir seit langem kämpfen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, in einer ersten Stellungnahme. 

Link Schlussanträge: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA171005445

erschienen am: 2017-10-12 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken