europaticker:
Volksentscheid Fahrrad Berlin begrüßt die Übernahme seiner Ideen durch den Senat
Berlin: Senatorin Günther stellt Geschützte Radstreifen vor

Auf der diesjährigen Fahrradkommunalkonferenz in Berlin hat Senatorin Regine Günther die geplanten geschützten Radstreifen am Beispiel der Planung für die Hasenheide vorgestellt. Weitere geschützte Radstreifen befinden sich in Planung und werden derzeit mit den Bezirken abgestimmt.

Zukünftig soll in Berlin an Hauptverkehrsstraßen die Verkehrssicherheit für Radfahrende durch eine verbesserte Infrastruktur deutlich verbessert werden. Geschützte Radstreifen sind – neben baulichen Radwegen – eine zentrale Maßnahme zur Steigerung sowohl der objektiven als auch der gefühlten Verkehrssicherheit und der Umsetzung der Vision Zero: der weitgehenden Reduzierung von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Die Umsetzung soll mit dem Start der Bausaison 2018 beginnen.

Folgende Eckdaten sind für die geschützten Radstreifen vorgesehen:

Der vorgestellte geschützte Radstreifen an der Hasenheide wird von Südstern bis Wissmannstraße auf der südlichen Seite verlaufen. Die konkrete bauliche Umsetzung wird jeweils nach den Gegebenheiten vor Ort entschieden. Es wird Bereiche mit und ohne Parkstreifen für den ruhenden Verkehr geben. Für Kreuzungsübergänge und Nachtbus-Haltestellen sind Unterbrechungen vorgesehen.

Geschützte Radstreifen und eine signifikante Verbesserung der Verkehrssicherheit sind zwei zentrale Bestandteile des Berliner Mobilitätsgesetzes, das durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Senat und Abgeordnetenhaus eingebracht werden wird. Berlin wird als erste Kommune in Deutschland geschützte Radstreifen einführen. Der Teil Radgesetz des Mobilitätsgesetzes ist das erste seiner Art in Deutschland.

Volksentscheid Fahrrad Berlin begrüßt die Übernahme seiner Ideen durch den Senat
und fordert “klotzen statt kleckern” bei der weiteren Umsetzung

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad begrüßt, dass der Senat mit der Umsetzung der Forderungen der Initiative beginnen will. Der Entwurf des RadGesetzes der Initiative vom April 2016 sieht vom Autoverkehr getrennte, ausreichend breite Radwege, wie sie international anerkannten Standards entsprechen, für Berlin verbindlich vor. Verkehrssenatorin Regine Günther stellte heute erste Planungen vor, die sich daran orientieren.

Auf der heutigen Fahrradkommunalkonferenz stellte Verkehrssenatorin Günther erste Pläne zur Einrichtung eines geschützten Radstreifens an der Hasenheide vor; mit dem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden.
Die Schaffung sicherer Radinfrastruktur an allen Berliner Hauptstraßen ist eine Kernforderung des von der Initiative Volksentscheid Fahrrad im April 2016 vorgestellten Gesetzes zur Radverkehrsförderung, für das im Mai 2016 über 100.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben hatten.

“Wir begrüßen, dass die Berliner Politik endlich anfängt, sich an unseren Vorschlägen zu orientieren. Wenn die Senatorin ‘sollen’ sagt, werden aber schon wieder Hintertüren offen gelassen. Wir hoffen, dass man es sich nicht wieder in den Berliner Verhältnissen bequem machen und nur ankündigen und rumkleckern will, statt endlich ranzuklotzen,” so Marlene Sattler von der Initiative.

Das Radgesetz, das aus den Verhandlungen der Initiative mit dem Senat und den Koalitionsfraktionen hervorgegangen war, sollte als Teil des Mobilitätsgesetzes am 14. Dezember diesen Jahres verabschiedet werden.
Dies sah auch der Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung vor. Dieser Termin war von der Verkehrssenatorin im Oktober auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

“In 18 Monaten Kampagne haben wir den politischen Rückhalt organisiert und dann monatelang mit dem Senat über unsere sicheren Standards verhandelt, die jetzt anfangen, auf die Straße zu kommen. Hätten wir nicht permanent darauf gedrängt, dass es vorangeht, hätten wir wahrscheinlich heute noch keinen Gesetzentwurf, keine Planung und keine Hoffnung darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten würde”, so Denis Petri, Mitglied des Verhandlungsteams des Volksentscheids Fahrrad und politischer Referent bei Changing Cities e.V.

Die ebenfalls im Entwurf des Volksentscheid Fahrrad vorgesehene Aufstockung der Verwaltung mit Planerinnen und Planern für den Radverkehr kommt derweil nicht voran. So wurden den Berliner Bezirken im Nachtragshaushalt 2017 im Frühjahr jeweils zwei Vollzeitstellen für Radverkehrsplanung zugeteilt. Von den insgesamt 24 Stellen sind nach Recherchen des Volksentscheids erst acht besetzt. Die Stellen in den Bezirken werden mit der Tarifstufe E11 entlohnt.

“Jahrelang hat die Landesregierung verschlafen, sich auch personell auf die Verkehrswende einzustellen. Jetzt ist der Arbeitsmarkt leer und für das wenige Geld das geboten wird, findet sich niemand. Wir fordern den Senat auf, mehr Geld bereitzustellen und vielleicht auch eine Personalagentur mit der Suche zu beauftragen, damit die Stadt im Verkehrsbereich endlich wieder funktionieren kann,” so Peter Feldkamp ebenfalls Mitglied des Verhandlungsteams des Volksentscheids Fahrrad.

Bild: Geschützter Radstreifen (Visualisierung der Planung für die Hasenheide) Bild: SenUVK, Visualisierung: Bloomimages

erschienen am: 2017-11-08 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken