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Wenzel: Gesundheitsschutz hat Vorrang - Realitäten beim Diesel-Streit anerkennen
Niedersachsen fordert Autokonzerne zur kostenlosen Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf

Umweltminister Stefan Wenzel hat die von der Deutschen Umwelthilfe angekündigte Klage gegen die Stadt Hannover und mögliche andere niedersächsische Städte als "zu erwartende Reaktion" bezeichnet. Allen Beteiligten müsste klar sein, dass die Blockade des Bundes gegen wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch juristische Konsequenzen haben würde, sagte der Minister am Donnerstag (09.11.2017) in Hannover. "Wer heute noch ultimativ die blaue Plakette ausschließt, zeigt sich als verkehrspolitisch extrem kurzsichtig", sagte Wenzel. "Wir unterstützen unsere Kommunen bei ihren Luftreinhalteplänen. Dabei müssen alle geeigneten Maßnahmen zum Zuge kommen. Aber es ist jetzt schon klar, dass ohne technische Nachrüstungen der betroffenen Fahrzeuge und ohne Blaue Plakette keine grundlegende Lösung im Interesse des Gesundheitsschutzes erzielt werden kann."

Der bei dem Vereinsregister in Hannover gemeldete Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute angekündigt, weitere Klagen auf Einhaltung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid in Niedersachsen (Hannover), Schleswig-Holstein (Kiel) und Sachsen-Anhalt (Halle) vor den zuständigen Verwaltungsgerichten einzureichen. In allen drei Städten würden die zulässigen Grenzwerte von 40 µg/m3 Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresdurchschnitt seit Jahren deutlich überschritten.

Kiel sei mit einem Wert von 65 µg/m3 auf Platz vier der schmutzigsten Städte Deutschlands. Auch Hannover (55 µg/m3) und Halle (Saale) (45 µg/m3) überschreiten den NO2-Grenzwert, der bereits seit 2010 gilt, erheblich. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden sollen mit den Klagen dazu bewegt werden, die aktuell vorliegenden beziehungsweise in Überarbeitung befindlichen Luftreinhaltepläne derart fortzuschreiben, dass die NO2-Grenzwerte „schnellstmöglich“, das heißt bereits im Jahr 2018 eingehalten werden, fordert der Verein, der vom BUND getragen wird und mit etwa 250 Mitgliedern zu den kleinen Umweltverbänden zählt.

Dennys Bornhöft: Deutsche Umwelthilfe stellt sich gegen zehntausende Pendlerinnen und Pendler

Anlässlich der Einreichung einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Schleswig bezüglich der Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring in Kiel erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: "Sowohl die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel als auch die Landesregierung arbeiten bereits unter Hochdruck daran, die Stickoxidbelastung in dem betroffenen Bereich um den Theodor-Heuss-Ring zu reduzieren.

Dass es der Deutschen Umwelthilfe mitnichten um das Wohl der Bevölkerung geht, wird darin deutlich, dass hemdsärmelig in Kauf genommen wird, dass zehntausende Pendlerinnen und Pendler mit ihren PKW zur Arbeit kommen. Besonders benachteiligt wird der Personenkreis, der sich kaum ein neuwertiges Fahrzeug leisten kann, sodass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Kleinunternehmer am stärksten betroffen wären.

Um keinen Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu erzeugen, muss über eine geänderte bzw. intelligente Verkehrsführung sowie über technische Luftreinigungssysteme nachgedacht werden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle handelnden Akteure lösungsorientiert vorgehen, um die Stickoxidbelastung zu senken - ohne aber die Belange der Pendlerinnen und Pendler zu missachten.

Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Verbandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft. Schließlich darf die Deutsche Umwelthilfe die hohen Strafgelder für sich als Verein, der nicht mal 250 Mitgliedern hat, behalten. Im Jahr 2015 hat die DUH so rund 2.5 Mio Euro eingenommen."

Wenzel unterstützt den Verein: "Die Grenzwerte sind gesetzlich festgelegt. Die Anwohner haben ein Recht auf Gesundheitsschutz. Der Betrug der Automobilindustrie ist offensichtlich. Man braucht daher kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass es entweder generelle durch Gerichte angeordnete Fahrverbote geben werde oder eine blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge."

Notwendig sei darüber hinaus ein Angebot zur technischen Nachrüstung für Fahrzeuge, die die Grenzwerte überschreiten. Die Kosten der Nachrüstung habe der Verursacher zu tragen. Notwendig sei, dass Bund und Länder jetzt entschlossen handeln, um Kommunen und Anwohner zu unterstützen. Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung bereits vor geraumer Zeit aufgefordert, den Weg für die blaue Plakette und die technische Nachrüstung frei zu machen. Das Land Niedersachsen ist wichtigster Aktionär des Volkswagen-Konzerns, bei dem zuerst der Betrug mittels einer Software "aufgeflogen" war.

Freie Fahrt für mehr Bürger: ÖPNV stärken und Luft rein halten 
GRÜNE zur Dieseldebatte: „Gesundheit und Lebensqualität der Menschen haben Vorrang“

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen begrüßen den von Wirtschaftsminister Olaf Lies anlässlich der Verkehrsministertagung vorgeschlagenen Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und E-Mobilität. „Es ist richtig, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um endlich zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln und umzusetzen“, sagt Landesvorsitzender Stefan Körner. „Das geforderte Geld muss aber dafür genutzt werden, um den Verkehr insgesamt effizienter zu gestalten und Mobilitätsverbünde zu fördern. Eine bessere Ampeltaktung allein für den Autoverkehr, wie sie die Stadt Hameln ins Spiel gebracht hat, ist kontraproduktiv und geht nach hinten los. Nicht die Nutzung von noch mehr Autos in den ohnehin verstopften Straßen der Städte muss attraktiver werden, sondern der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad. Das nutzt auch dem Autoverkehr, da die Straßen so entlastet werden und der Verkehr besser fließen kann.“ In Fachkreisen sei längst klar: „Ohne eine Stärkung des öffentlichen Personenennahverkehrs können die Klimaschutzziele und die europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht eingehalten werden“, sagt Körner.

Angesichts von jährlich mehr als 10.000 vorzeitigen Todesfällen durch Stickoxide wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen in der EU halten die Grünen die Untätigkeit der Bundesregierung für unverantwortlich. „Für uns steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund“, sagt Körner. „Der Bund darf die Kommunen nicht weiter im Stich lassen und muss ihnen mit der Blauen Plakette endlich ein Instrument an die Hand geben, um die Luftreinhaltepläne in den Städten wirksam umzusetzen. Sonst wird man um Fahrverbote nicht herumkommen.“ In Bezug auf die Dieseldebatte bedeutet das auch, dass die Hersteller endlich die Fahrzeuge nachrüsten müssen, bei denen sie die Verbraucher mit falschen Schadstoffwerten betrogen haben. „Die Menschen – Dieselfahrer ebenso wie die durch die Emissionen betroffenen Stadtbewohner – haben ein Recht darauf, dass die gesetzlich festgelegten Grenzwerte eingehalten werden“, sagt Körner.

Hintergrund: Unter Verbundsystemen verstehen die Grünen einen ausgewogenen Verkehrsmix, der vor allem Busse und Bahnen, Carsharing-Angebote, Taxen und Fahrradverleihsysteme miteinander verknüpft. „Es müssen alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden“, sagt Körner. Effizienter Verkehr etwa beim Thema Ampelvorrangschaltung meint: In der Zeit, in der etwa fünf Autofahrer eine Kreuzung passieren, könne auch ein mit 50 oder mehr Fahrgästen besetzter Gelenkbus die Ampelphase nutzen. Nur so gelinge es, weniger Schadstoffausstoß, mehr saubere Luft und eine höhere Lebensqualität in den Städten zu erreichen.

erschienen am: 2017-11-10 im europaticker

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