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Jährliche Verknappung der Zertifikate um gerade mal 2,2 Prozent kann die Erderwärmung
nicht unter zwei Grad halten
Parlament und Rat einigen sich auf Reform des EU-Emissionshandelssystems

Unter dem Ratsvorsitz von Estland hat sich die Europäische Union auf Reformen des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) verständigt. Kernpunkt der Einigung ist ein etwas erhöhter Emissionssenkungspfad bei den Verschmutzungsrechten. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich Donnerstag (09.11.2017) vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. Die Reform soll dazu beitragen, einen wesentlichen Teil der im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. „Wieder einmal übernimmt die EU eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, indem sie die Rechtsvorschriften erlässt, die erforderlich sind, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und das Emissionshandelssystem zu stärken", so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Dank dieser neuen Rechtsvorschriften wird Europas Emissionshandelssystem fit für die Zukunft."

Die heutige Vereinbarung zwischen Parlament und Rat liefert ein klares Ergebnis nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen, die auf den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems von Juli 2015 zurückgehen.

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die politische Einigung und erklärte weiter: „Die heutige richtungsweisende Einigung zeigt, dass  die Europäische Union konkrete Maßnahmen trifft, um ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Ich freue mich insbesondere darüber, dass zum einen eine solide Regelung für die Verlagerung von CO2-Emissionen  und zum anderen Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Marktstabilitätsreserve vereinbart wurden.“

Das EU-Emissionshandelssystem setzt eine Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß von mehr als 11.000 Anlagen im Energiesektor und in der energieintensiven Industrie durch ein marktbasiertes System für Emissionshandel und -begrenzung.

Aufbauend auf dem Vorschlag der Kommission haben Parlament und Rat im Wesentlichen folgende Änderungen vereinbart:

- Wesentliche Änderungen des Systems, um die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen und die  Marktstabilitätsreserve zu stärken, so soll die Verringerung des derzeitigen Überangebots an Zertifikaten auf dem Kohlenstoffmarkt beschleunigt werden;

- Zusätzliche Schutzvorkehrungen für die europäische Industrie

- Verschiedene Fördermechanismen, die der Industrie und dem Energiesektor helfen sollen, die Innovations- und Investitionsherausforderungen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu bewältigen.

MdEP Peter Liese: Gut für Klima und Arbeitsplätze / Wichtiges Signal für Bonner Klimakonferenz

Vertreter des Europäische Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission  haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Reform des EU-Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2021-2030 geeinigt. Der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese bewertet das Ergebnis positiv: „Die Reform ist gut für den Klimaschutz. Sie hilft uns das Pariser Klimaziel zu erreichen. Innovative Unternehmen werden belohnt, bestehende Jobs gesichert und neue geschaffen."  Das EU Emissionshandelssystem deckt 45% der gesamten Treibhausgasemissionen der Europäischen Union ab (Die Obergrenze für Emissionen aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2013 wurde auf 2,084 Milliarden). Zuletzt war das System wenig wirksam, da der Preis pro Tonne CO2 nur um etwa 5 Euro schwankte. „Man kann davon ausgehen, dass sich der Preis einer Tonne CO2 durch die Reform auf etwa 25 Euro verfünffacht. Es wurde auch beschlossen, nicht nur deutlich mehr Zertifikate als geplant in die Reserve zu geben, sondern erstmals Zertifikate komplett aus dem Markt zu nehmen. Experten gehen davon aus, dass dies nach den vorgeschlagenen Kriterien über 2 Milliarden sein werden“, so Liese.

Gleichzeitig ist es gelungen die Interessen der energieintensiven Industrie besser zu berücksichtigen. Wenn die Unternehmen auf dem neusten Stand der Technik produzieren, werden sie die Zertifikate kostenlos erhalten. Zu diesem Zweck wird der Anteil der kostenlos zu verteilenden Zertifikate um über 3.5% erhöht. Unternehmen, die bereits umweltfreundlich produzieren oder investieren werden profitieren und das ist gut für das Klima“, so Liese. Es stellt sich natürlich die Frage wer von der Reform Nachteile hat. Lieses Antwort darauf: „Diejenigen, die glauben mit alten Dreckschleudern Geld verdienen zu können, werden sich nicht durchsetzen“.

Der Europaabgeordnete, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sieht in dem Beschluss auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Konflikte bei der Bildung einer Jamaika-Koalition in Berlin: „Die Partner streiten (zurecht) darum, wie sie das deutsche Klimaziel für 2020 erreichen können. Die Lücke ist nach Schätzungen zwischen 95-120 Millionen Tonnen CO2 groß. Der Emissionshandel umfasst 2.084 Milliarden Tonnen t CO2 (2013) und wir haben ein Reduktionsziel von 43% bis 2030 erreicht. Dies ist ein gewaltiger Schritt für den Klimaschutz und die Frage, ob einige Kohlekraftwerke in Deutschland 2020 oder einige Jahre später stillgelegt werden, ist dagegen für das weltweite Klima eher von untergeordneter Bedeutung. Allein die Herausnahme der Zertifikate durch die EU Reform hat für das Klima einen 20-mal größeren Effekt als das Schließen der Lücke  in Deutschland. Das heißt für die Grünen, dass sie daran sicher keine Koalition scheitern lassen sollten. Auf der anderen Seite heißt das für meine Partei, das wir durch den gestärkten Emissionshandel ohnehin einen Markt sehen werden, indem im nächsten Jahrzehnt Kohle deutlich weniger wettbewerbsfähig ist, weshalb man die bestehende Energieversorgung in Deutschland auch nicht endlos verteidigen kann. Eine europäische Lösung ist aber in jedem Fall für das Klima, für den Wettbewerb und für die Glaubwürdigkeit unserer Position besser als rein nationale Lösungen“, so Liese abschließend.

Saarland: EU-Kompromiss birgt erhebliche Risiken für die heimische Industrie

Der Brüsseler Kompromiss zum EU-Emissionshandel ist aus saarländischer Sicht nicht akzeptabel. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagte am Donnerstag: „Nach den ersten Informationen zu den Trilog-Verhandlungen ergeben sich erhebliche Risiken für unsere Stahlindustrie. Wir werden weiterhin um faire Wettbewerbsbedingungen für diesen Schlüsselsektor kämpfen.“

Details der Brüsseler Beschlüsse sind noch nicht bekannt. Der Kompromiss muss im Übrigen noch von Parlament und Rat bestätigt werden.
Positiv sei, dass der Anteil der Emissionsrechte der Industrie erhöht werde, so die Ministerin. Negativ und schädlich sei aber, dass die Stahlindustrie Restgase aus dem Produktionsprozess nicht zu günstigen Bedingungen für die eigene Stromerzeugung nutzen könne: „Ein ökologisch sinnvoller Ansatz wird somit ausgebremst. Das ist eine folgenschwere Fehlentscheidung, für die ich null Verständnis habe.“

Die Ministerin moniert, dass die geforderte jährliche Reduzierung von Emissionen von vielen Anlagen gar nicht erreicht werden könnte: „Wer in der Vergangenheit bei der Ressourcen- und Energieeffizienz durch Modernisierung bereits bis an die Grenzen des technisch Machbaren gegangen ist, kann es nicht schaffen. Die Besten werden also noch bestraft – das ist ein Unding!“ In Summe betrachtet sei daher für die Stahlbranche nach wie vor „ein erheblicher Mangel an kostenlosen Zertifikaten und so auch mit massiven finanziellen Belastungen zu rechnen“.

Die saarländische Wirtschaftsministerin erinnerte an die zahlreichen Vorstöße der Landesregierung zur Emissionshandelsreform, die in den letzten zwei Jahren mit den Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten der regionalen Stahlindustrie in Brüssel und Berlin auf den Weg gebracht wurden: „Unsere berechtigten Forderungen fanden bei den Organen der EU, aber auch bei der Bundesregierung leider nur teilweise Gehör. Der jetzige Kompromiss ist für die heimische Stahlindustrie bei Weitem nicht ausreichend. Dass die verschiedenen Akteure in Berlin und vor allem in Brüssel nicht willens waren, physikalische Grenzen zu erkennen, ist bitter und wird unsere Stahlindustrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit aller Härte treffen. Vor diesem Hintergrund sind die verhandelten Ergebnisse schlicht nicht akzeptabel. Bei der konkreten Ausgestaltung der Ergebnisse auf nationaler Ebene werden wir uns für die berechtigten Interessen der Stahlindustrie stark machen. Wir kämpfen weiter.“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene

Der Vorschlag der EU-Kommission zu den CO2-Grenzwerten für den Bereich der Automobilindustrie ist in unseren Augen ein sehr dünner Vorschlag. Dieser Vorschlag brüskiert die gerade im Moment tagende Weltklimakonferenz in Bonn. Bereits viele Länder in Europa und viele Kommunen sind weiter, weiter auf dem Weg in Richtung emissionsfreie bzw. emissionsarme Mobilität. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie da ehrgeiziger und ambitionierter wird. Die EU-Kommission riskiert damit auch den Automobilstandort Europa. Viele Regionen auf diesem Planeten haben sich bereits aufgemacht – China, Japan, auch die USA, Kalifornien – in Richtung moderner Autoindustrie, das heißt emissionsarmer Autoindustrie. Die Zukunft der Autoindustrie wird in modernster Technologie liegen, das bedeutet in emissionsfreier bzw. emissionsarmer Technologie. Des Weiteren hat man auch den Eindruck, wenn man sich diesen Vorschlag durchliest, dass da mal wieder die Autoindustrie und ihre Lobby ganze Arbeit geleistet hat im Verkennen, dass sie damit nur eine alte Technologie konserviert und sich am Ende selbst schadet. In Zukunft muss es so sein, dass in Brüssel und Berlin die Interessen der Menschen in Richtung eines echten Schutzes des Klimas und in Richtung moderne, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Vordergrund stehen und nicht mehr die alte Technologie und die kurzfristigen Gewinninteressen von innovationssschwachen Managern.

MdB Annalena Baerbock (GRÜNE): "Der Emissionshandel fällt weiterhin als Instrument aus, um die Klimaschutz-Beschlüsse von Paris umzusetzen. Der Preis für Verschmutzungszertifikate wird mindestens die nächsten zehn Jahre zu niedrig sein, um genügend Anreize für mehr Klimaschutz zu geben. Auch nach dieser Reform wird der Handel mit Zertifikaten nicht alleine dafür reichen, um Europas CO2-Emissionen wirksam zu reduzieren. Die gerade auch in den Sondierungen vorgebrachten Argumente, der Emissionshandel werde es schon richten, sind damit hinfällig. Es muss national gehandelt werden. An einem schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg führt daher kein Weg vorbei. Deshalb braucht es einen Fahrplan zum Kohleausstieg als ordnungspolitisches Instrument, um die Klimaziele einzuhalten. Es gibt unzählige Studien, die belegen, dass auch mit einem schrittweisen Kohleausstieg die Energieversorgung gesichert und die Preise stabil bleiben."

Kleine Fortschritte beim Emissionshandel, aber zu wenig für effektiven Klimaschutz

„Die Einigung des Trilogs ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Die Pariser Klimaschutzziele werden damit aber nicht erreicht“, kommentiert Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Die jährliche Verknappung der Zertifikate um gerade mal 2,2 Prozent kann die Erderwärmung nicht unter zwei Grad halten.

Soweit der BEE vorab vernommen hat, sollen künftig Staaten, die mehr Treibhausgase einsparen als vorgeschrieben, ihre Emissionszertifikate einbehalten dürfen. Damit stünden diese nicht mehr für Emissionenen in anderen Ländern zur Verfügung. Nationale Klimaschutzmaßnahmen im ETS-Sektor würden sich künftig unmittelbar zusätzlich emissionsmindernd auswirken. Der BEE würde das ausdrücklich begrüßen, so Röttgen. „So würde sichergestellt, dass eingesparte Emissionen des einen Landes nicht in einem anderen emittiert werden. Das wäre tatsächlich ein großer Fortschritt.“ Entscheidend sei dann, dass Deutschland diese Möglichkeit nutzt und die künftige Regierung diese Regelung auch umsetzt.

Leider reichen die Beschlüsse zum Emissionshandel absehbar nicht im geringsten, um die CO2-Kosten in den Strompreisen abzubilden. Damit wird es auch bis zum Ende der nächsten Handelsperiode im Jahr 2030 keine fairen Wettbewerbspreise geben. Erneuerbare Energien werden damit weiter benachteiligt sein. Daher bedarf es stärkerer Preissignale und mehr Maßnahmen – sowohl der Sektoren innerhalb des ETS als auch außerhalb. Ein wirksamer europäischer CO2-Mindestpreis oder ein nationaler CO2-Preis ist aus Sicht des BEE deshalb nach wie vor unerlässlich. Darüber hinaus muss jetzt die Chance genutzt werden, sehr schnell die emissionsstärksten Kohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen, die bislang massiv von den Wettbewerbsverzerrungen aufgrund geringer CO2-Preise profitiert haben.

Erst am Dienstag hatten mehr als 50 große und mittelständische Unternehmen die Jamaika-Verhandler aufgefordert, in den Sondierungsgesprächen einen starken Akzent auf Klimaschutz zu setzen. Sie drängen unter anderem auf einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung, auf größere Ausschreibungsmengen für Ökostrom sowie mehr Gebäudesanierung und Energiespeicher. Die Erneuerbare-Energien-Branche unterstützt diesen Vorstoß explizit. Röttgen: „Eine modernisierte Energiewirtschaft ist die Grundlage für eine ökonomisch und ökologisch wettbewerbsfähige Gesellschaft. Je mehr wir an den alten Strukturen festhalten, desto mehr verzögern wir den Fortschritt.“

LINKE: EU-Emissionshandel endgültig gescheitert

"Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert", erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS).

Beutin weiter: "Die herausgenommenen Zertifikate hätten endgültig gelöscht werden müssen. Das chronische Überangebot an Verschmutzungsrechten ist der größte Geburtsfehler des Marktmechanismus. Seit Jahren sind die CO2-Preise am Markt im Keller, eine klimapolitische Lenkungswirkung ist weiter nicht zu erkennen. Hier wird klar: Der Markt kann und wird nichts richten.

Der zweite Hinkefuß sind die vielen sinnlosen Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Industrie, die ihnen ihre alten Geschäftsmodelle sichern, anstatt sie zu zwingen, ihre Anlagen modern und klimagerecht umzurüsten. Was wir brauchen ist ein wirkungsvoller Zertifikate-Mindestpreis. Ohne diesen bleibt der ETS ein zahnloser Tiger. Klimaschutz in der Europäischen Union muss endlich mit Ordnungsrecht durchgesetzt werden, statt ihn mit Marktmechanismen auszusitzen. Alles andere führt das Pariser Klimaschutzabkommen ad absurdum. Der Markt wird das Klima nicht retten. DIE LINKE ist gegen den Klima-Ablasshandel für die Industriestaaten auf Kosten des globalen Südens."

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Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 49 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 330 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Nächste Schritte: Nach der politischen Einigung muss der Text vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Nach der Billigung durch beide Mitgesetzgeber wird die überarbeitete EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem im Amtsblatt der Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Weitere Informationen: Der Vorschlag der Kommission zur Revision

erschienen am: 2017-11-10 im europaticker

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