europaticker:
Im Juni 2016 wurde die Zulassung von Glyphosat kurzfristig verlängert
Glyphosat: Keine qualifizierte Mehrheit für Verlängerung der Zulassung

Bei der Abstimmung von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es heute (Donnerstag) weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat für fünf Jahre zu verlängern. Die meisten Mitgliedstaaten (14) unterstützten den Vorschlag der Kommission, fünf Mitgliedsstaaten enthielten sich und  neun stimmten gegen den Vorschlag der Kommission. Unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Verpflichtungen und vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Genehmigung am 15. Dezember ausläuft, wird die Europäische Kommission den Vorschlag nun bis Ende November dem Berufungsausschuss aus Vertretern aller EU-Staaten vorlegen.

Nach dem Meinungsaustausch mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF) wurde der Vorschlag der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt. Das Thema wurde vom Kollegium der Kommissare mehrfach erörtert, zuletzt gestern, am 8. November.

Da eine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen den vorgelegten Vorschlag erreicht werden konnte, konnte keine Entscheidung getroffen werden. Eine qualifizierte Mehrheit  ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren, gemeinsam für oder gegen einen Vorschlag stimmen.

Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Unterstützung findet und den Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleistet - im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

Im Juni 2016 wurde die Zulassung von Glyphosat kurzfristig verlängert, weil die Mitgliedsstaaten sich weder für noch gegen eine Verlängerung entschieden haben. Diese kurzfristige Verlängerung läuft  zum 15. Dezember diesen Jahres aus. Bis dahin muss eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung getroffen worden sein.

Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

BUND: Glyphosat-Abstimmung erneut gescheitert. Eiertanz muss ein Ende haben

Anlässlich der erneut vertagten Abstimmung über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU sagte Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  „Die EU-Kommission muss ihren Eiertanz um Glyphosat umgehend beenden. Zum sechsten Mal ist die Kommission mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Glyphosat-Wiederzulassung hinter sich zu bringen. Die Verteidiger der chemiebasierten Landwirtschaft sollten jetzt Realismus walten lassen und einsehen, dass die Zulassung für Glyphosat Ende des Jahres auslaufen muss. Das Ackergift, das die ohnehin schon geschädigte Artenvielfalt in der Agrarlandschaft weiter beeinträchtigt und im Verdacht steht beim Menschen Krebs zu verursachen, muss gestoppt werden, nicht protegiert.

Dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt jetzt die Zeit der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung nutzt, um ohne Absprache mit dem Glyphosat-kritischen Umweltministerium einen windigen Kompromiss für die Zustimmung Deutschlands anzubieten, ist inakzeptabel. Eine Wiederzulassung von Glyphosat für drei Jahre mit der Aussicht auf eine erneute Verlängerung ist keine Option. Eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland will das endgültige Aus für Glyphosat, das muss auch Minister Schmidt endlich einsehen. Wenn Deutschland einen Kompromissvorschlag macht, dann sollte klar sein, dass Glyphosat nach drei Jahren in der EU endgültig Geschichte ist. Die neue Bundesregierung müsste darüber hinaus Glyphosat sofort für den Privatgebrauch und für den Einsatz im öffentlichen Raum verbieten. Außerdem müsste umgehend ein Ausstiegsprogramm für Glyphosat aus der Landwirtschaft starten, damit das Totalherbizid nach drei Jahren tatsächlich vom Acker verschwunden ist. Landwirte brauchen Beratung und Unterstützung für einen Ackerbau, der ohne Glyphosat auskommt.“

Expertenkreis des Umweltministeriums arbeitet an Maßnahmen gegen das Insektensterben - Monitoringprogramm und Maßnahmenkonzept – Kleinste Tiere mit größten Auswirkungen auf das Ökosystem
Minister Wenzel: Pestizid-Einsatz aus Vorsorge maximal reduzieren

Ein von Umweltminister Stefan Wenzel ins Leben gerufener Expertenkreis arbeitet an einem Konzept für kurz-, mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen zur Förderung von Insekten. Darüber hat das Umweltministerium am Wochenende informiert. Vertreterinnen und Vertreter aus Universitäten, Instituten und Behörden wollen gemeinsam die Ursachen des Insektensterbens untersuchen und fachliche Empfehlungen für die Stärkung des Artenschutzes vorbereiten.

„Die Meldungen der letzten Wochen und Monate über bis zu 80-prozentige Rückgänge der Bestände bei Bienen, Faltern und anderen Insekten sind erschreckend“, sagte Umweltminister Wenzel am Sonntag in Hannover. Diese Entwicklung habe auch drastische Auswirkungen auf die Brutvogelbestände. „Außerdem sind 35 Prozent unserer Nahrung davon abhängig, dass Insekten die Pflanzen bestäuben. Es hätte gravierende Folgen, wenn diese als selbstverständlich empfundene Leistung der Natur plötzlich nicht mehr da wäre“, sagte Wenzel. Der Zusammenbruch der Nahrungskette könne brutale Folgen haben.

Der Minister hat den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) beauftragt, ein nach wissenschaftlichen Standards belastbares niedersachsenweites Monitoringprogramm zur Insektenvielfalt auszuarbeiten. Parallel dazu soll das Maßnahmenkonzept zur Insektenförderung formuliert werden.

Wenzel: „Das Problem duldet keinen Aufschub. Insekten sind die artenreichste Gruppe an Organismen und sie sind die Gruppe mit den vielseitigsten ökologischen Ansprüchen und Leistungen. Man kann sagen, sie sind kleinste Tiere mit größten Auswirkungen auf die Balance unseres Ökosystems.“
Neben der qualifizierten Datenerhebung wird der Expertenkreis des Ministeriums sich mit Maßnahmen wie einer veränderten Mahd-Praxis an Straßenrändern und Feldwegen, mit der Optimierung von Flächennutzung in Landwirtschaft und Forst und der Minderung von Gefährdungs- und Rückgangsursachen beschäftigen.

Aus Gründen der Vorsorge seien zudem Maßnahmen erforderlich, die sich auf starke Indizien stützen. Deshalb müsse der Pestizid-Einsatz in Feld und Garten maximal reduziert werden. Der präventive Einsatz sei ohnehin verantwortungslos und rechtswidrig.
„Ein wirklich nachhaltiger Beitrag gegen das Insektensterben wäre zudem das umgehende Ende für den Glyphosat-Einsatz“, sagte der Minister. „Die Bundesregierung kann mit ihrem Abstimmungsverhalten in Brüssel den Schalter umlegen. Ein klares Ja für den Artenschutz braucht ein klares Nein für Glyphosat.“

erschienen am: 2017-11-10 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken