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Salmonellenskandal rund um die Firma Bayern-Ei vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Bayern: Personalmangel in der Lebensmittelkontrolle

Die Personalnot ist groß im Landkreis Deggendorf: nur jeweils vier Lebensmittelüberwachungsbeamtinnen und -beamte und Veterinärinnen und Veterinäre sind für die Überwachung und Kontrolle einer Vielzahl von Betrieben vorgesehen. Die Personalnot ist groß im Landkreis Deggendorf: nur jeweils vier Lebensmittelüberwachungsbeamte und Veterinärinnen und Veterinäre sind für die Überwachung und Kontrolle einer Vielzahl von Betrieben vorgesehen. Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll klären, ob es auch Versäumnisse von Seiten der Behörden gab. Antworten auf über 350 Fragen will die Landtagsopposition: etwa, ob für die bayerische Bevölkerung durch die salmonellenbelasteten Eier eine erhebliche gesundheitliche Gefahr bestanden hat, wie viele Menschen im Freistaat durch die verseuchten Eier zu Schaden gekommen sind und: von welchem Zeitpunkt an die Behörden von den belasteten Eiern wussten.

„Landrat Christian Bernreiter aus Deggendorf bestätigte im Untersuchungsausschuss Befürchtung, dass die Lebensmittelkontrolle in Bayern auf Kante genäht ist“, so Rosi Steinberger, GRÜNE Sprecherin für Tier- und Verbraucherschutz und Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss „Ei“. Stellen sind zum Teil nicht besetzt, zusätzlich belasten Sonderaufgaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden. Obwohl die Aufgaben immer mehr werden, wird nicht mehr Personal bewilligt. Der Landrat von Deggendorf hat aufgrund von mehreren Überlastungsanzeigen immer wieder bei der Regierung von Niederbayern interveniert. Am Ende kam eine zusätzliche Springerstelle bei den Veterinären heraus – die sich drei Landratsämter teilen müssen. Auf die neu geschaffene Kontrollbehörde, die am Januar 2018 ihren Dienst antritt, setzt Bernreiter nur wenig Hoffnung. In seinem Einflussbereich werden nur wenige und bisher unproblematische Betriebe zu der neuen Behörde wandern.

Die zurückliegenden Lebensmittelskandale haben nach Aussage der Lebensmittelüberwachungsbeamten aber durchaus Wirkung gezeigt: Aus Angst etwas zu übersehen, werde noch penibler kontrolliert. Dies koste aber Zeit, die an anderer Stelle wiederum fehlen würde. Die Kontrolleure und Kontrolleurinnen müssten bei ihren Aufgaben deshalb Schwerpunkte setzen, um ihrer Aufgabe zumindest ansatzweise gerecht werden zu können. Sie kontrollieren „nach besten Wissen und Gewissen“. So konzentriere man sich vor allem auf sogenannte Risikobetriebe, Betriebe, die in der Vergangenheit bereits negativ aufgefallen sind und Betriebe, in denen besonders sensible Personen versorgt werden (bspw. Krankenhäuser, Altenheime, Kindertagestagesstätten). Die Vorgaben des Lebensmittelkontrollsystems zur Kontrollhäufigkeit könnten mit dem derzeitigen Personalstand jedenfalls nicht voll erfüllt werden. Auch das Vieraugenprinzip könne aufgrund der personellen Situation oft nicht eingehalten werden, so dass nicht selten eine Person allein einen Betrieb kontrolliere.

Rosi Steinberger: „Bei der personellen Situation sollte dringend nachgebessert werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft effektiv vor weiteren Lebensmittelskandalen schützen zu können.“

Die Firma Bayern- Ei hatte vier Standorte in Niederbayern, die sich auf drei Landkreise verteilten (Dingolfing- Landau, Straubing- Bogen und Deggendorf). Der Standort im Landkreis Deggendorf war von dem Salmonellenskandal rund um die Firma Bayern-Ei in den Jahren 2014/ 2015 nicht betroffen. Allerdings kam es auch dort in der Vergangenheit schon zu gravierenden Vorfällen. Im Jahr 2012 wurden Salmonellen der Kategorie 1 (Salmonella enteritidis) im Standort Aholming gefunden. Das Landratsamt sperrte damals zunächst nur einen der vier Ställe, aus den anderen Ställen wurden weiterhin Eier an die Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeliefert. Man ging offenbar davon aus, dass die Salmonellen nicht auf die anderen Ställe übertragen würden. Dies stellte sich im Nachhinein als Fehleinschätzung heraus, als kurze Zeit später auch in den anderen drei Ställen die gefährlichen Salmonellen gefunden wurden. Daraufhin wurde der ganze Betrieb für Frischeier gesperrt. Im Nachhinein sei man immer schlauer, so die lapidare Aussage der zuständigen Veterinärin.

FREIE WÄHLER beklagen unzureichende Personalsituation
Pohl: Lebensmittelüberwachung lief auf der letzten Rille „Es ist kein Wunder, dass es zu dem Lebensmittelskandal bei der Firma Bayern-Ei gekommen ist. Die Lebensmittelüberwachung im Landratsamt Deggendorf lief auf der letzten Rille“, erklärt Bernhard Pohl, MdL der FREIEN WÄHLER und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“. Es habe seitens des Landratsamtes mehrfach Überlastungsanzeigen an das zuständige Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gegeben. Seither sei jedoch nicht viel geschehen, die Personalsituation im Bereich der Lebensmittelüberwachung sei immer noch ungenügend. „Landrat Bernreiter hat bei seiner Zeugenaussage überdeutlich die völlig unzureichende Personalausstattung kritisiert. Zu Recht! Wir können froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist“, so Pohl. Höchst bedenklich seien auch Teile des Bewertungssystems der bayernweit gemeinsamen Software TIZIAN für die Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Denn alles, was nicht kontrollierbar sei, erhalte die Bewertung „befriedigend“, moniert Pohl. „Es ist dringend notwendig, dass TIZIAN den praktischen Anforderungen angepasst wird. Was nicht kontrollierbar ist, muss auch entsprechend gekennzeichnet werden – damit daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden können. Auch bei Dopingkontrollen wird gesperrt, wer sich einer Kontrolle entzieht“, erläutert Pohl.

In der 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 16.11.2017 werden Zeuginnen und Zeugen aus dem Landratsamt Dingolfing-Landau vernommen. Dieser Landkreis war von dem Salmonellenskandal rund um die Firma Bayern-Ei in den Jahren 2014/ 2015 unmittelbar betroffen. Rosi Steinberger: „Bei der Befragung werden wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, herauszufinden, welche Konsequenzen dort aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen wurden.“

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erschienen am: 2017-11-12 im europaticker

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