europaticker:
CDU: Rot-Grün und die Sauberkeitsgebühr - ein Sterben auf Raten
Hamburger Senat strebt höheren städtischen Anteil bei der Straßenreinigung an

Umweltsenator Kerstan hat angekündigt, dass die rot-grüne Sauberkeitsgebühr gegebenfalls geringer ausfallen kann.Um wie viel genau, ließ er allerdings offen. Nach der weiterhin positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen passt der Senat den Finanzrahmen an. Dies könnte zu einem Teil auf die Finanzierung der Sauberkeitsoffensive verwendet werden.

Gestern hat der Senat eine Änderung des Finanzrahmengesetzes und damit eine Erhöhung der Ausgaben um 700 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 beantragt. Zusätzlich erhöht sich der Spielraum im Haushalt durch weitere Bundesmittel in den nächsten Jahren sowie Einsparungen beim Zinsaufwand von 175 Millionen Euro in diesem Jahr. Wenn der städtische Anteil steigt, kann die geplante Straßenreinigungsgebühr geringer ausfallen als zunächst kalkuliert.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion „Bereits zum zweiten Mal will Rot-Grün das Finanzrahmengesetz ändern, um den Haushaltsspielraum massiv zu erhöhen. Damit wirft der Finanzsenator sein eigenes Konzept der Ausgabenbegrenzung endgültig über den Haufen. Rot-Grün gibt in dieser Wahlperiode über 3 Milliarden Euro mehr aus als beim Abschluss der Koalition vorgesehen. Die jetzt vorgelegte Drucksache sieht alleine gegenüber dem beschlossenen Haushalt 2017/18 höhere Ausgaben von rund 500 Millionen Euro vor. Das lässt sich nun kaum mit der Finanzierung der Straßenreinigung begründen. Hier liegt der Verdacht auf der Hand, dass Olaf Scholz den neuen Finanzrahmen nutzen will, um mit dem kommenden Doppelhaushalt 2019/20 rechtzeitig vor der nächsten Wahl viele Geschenke zu verteilen. Dies ist mehr als erklärungsbedürftig. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen sieht anders aus.“

Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Farid Müller und Jan Quast, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): „Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.“

Die umweltpolitischen Sprecherinnen Ulrike Sparr (Grüne) und Monika Schaal (SPD), ergänzen: „Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.“

Finanzrahmen ermöglicht Gebührenentlastung

Umweltsenator Jens Kerstan (GRÜNE) hatte erklärt: „Nach der Entscheidung zur Ausweitung des Finanzrahmens haben wir besprochen, einen Teil der zusätzlich verfügbaren Mittel auf das Thema Sauberkeit zu verwenden. Wir wollen bei der geplanten Straßenreinigungsgebühr den städtischen Beitrag deutlich erhöhen und dafür einen geringeren Beitrag von den Grundeigentümern erheben. Über die genaue Ausgestaltung der Entlastung sind wir mit den Regierungsfraktionen im Gespräch. Abstriche bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für mehr Sauberkeit und Lebensqualität in Hamburg soll es dabei nicht geben.“

Die rot-grüne Koalition hatte im Herbst 2016 eine Sauberkeitsoffensive angekündigt, die zum 1.1.2018 in Kraft tritt. Im Zuge dieser Offensive werden Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung gebündelt, diese plant rund 400 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und wird auch in den Parks mehr und häufiger reinigen. Neben einer Mannschaft für Schwerpunkteinsätze und mit Bußgeld-Kompetenz bekommt Hamburg 1.000 zusätzliche Papierkörbe im Straßenraum. Die Hamburger Straßen werden künftig verbindlich und regelmäßig gereinigt.

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die rot-grüne Sauberkeitsgebühr war von Anfang an ein politischer Rohrkrepierer und der Widerstand der Hamburger und der überparteilichen Allianz u.a. aus Mieterverein, Wohnungsbauverbänden, Steuerzahlerbund und Opposition zeigt Wirkung. Mittlerweile gibt es sogar offenen Streit in der SPD-Fraktion über die Finanzierung der Sauberkeitsgebühr. Sollte zunächst die Kultur- und Tourismustaxe zur Gegenfinanzierung herangezogen werden, soll nun doch ein Teil der anfallenden Kosten aus den seit langem unverändert hohen Steuereinnahmen gedeckt werden. Ob der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der dann geringer anfallenden Gebühr überhaupt noch in einem vertretbaren Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen steht, darf bezweifelt werden. Es bleibt dabei. Auch das von Rot-Grün nun offensichtlich gewählte Sterben auf Raten nützt alles nichts, die Sauberkeit der Stadt ist eine Regelaufgabe, die daher auch vollständig aus dem vorhandenen Haushalt der Stadt finanziert werden muss. Die rot-grüne Abzockgebühr gehört in die Tonne". 

CDU: Rot-Grün trickst bei Expertenanhörung zur Müllgebühr
SPD: Kein spürbarer Einfluss auf Hamburgs Mieten

Eklat im Hamburger Umweltausschuss

erschienen am: 2017-11-12 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken