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Stadtwerke Cottbus ersetzen Braunkohle-Heizkraftwerk durch Gasanlage
Umweltaktivisten: Stadt der Kohlelobby steigt aus der Braunkohle aus

Der Umweltverband GRÜNE LIGA bezeichnet den Abschied der Cottbuser Stadtwerke von der Braunkohle als Schritt in die richtige Richtung. Laut dem Bericht der Stadtwerke an die Stadtverordneten ist das Braunkohle-Heizkraftwerk mit dem derzeitigen Kohleliefervertrag nicht wirtschaftlich und soll bis 2021 durch mehrere Blockheizkraftwerke auf Gasbasis ersetzt werden. Mit dem benachbarten Großkraftwerk Jänschwalde rechnen die Stadtwerke noch bis 2025, während die Brandenburger Landesregierung diesem Kraftwerk zuliebe ihr Klimaziel für 2030 aufgeben will.

„Mit Cottbus verabschiedet sich ausgerechnet eine Hochburg der Kohlelobby von Strom und Wärme aus Braunkohle. Die veröffentlichte Präsentation der Stadtwerke zeigt, dass der Kohleliefervertrag mit der LEAG für die Stadtwerke unwirtschaftlich ist und nun erstmals gekündigt werden kann. Die Verantwortung kann deshalb nicht nur auf die Energiepolitik des Bundes geschoben werden.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Als Abnehmer von Fernwärme rechnen die Stadtwerke mit dem LEAG-Kraftwerk Jänschwalde noch „voraussichtlich bis 2025“. Da die geplante Gas-Lösung deutlich länger laufen soll, bietet sie offensichtlich auch die Lösung für die Zeit nach dem Kraftwerk Jänschwalde.

Der Zeitpunkt 2025 widerspricht der offiziellen Propaganda der brandenburgischen Landesregierung und des Kohlekonzerns LEAG, dessen Revierkonzept einen Betrieb bis nach 2030 behauptet. „Es spricht viel dafür, dass sich die LEAG eine ohnehin geplante Stilllegung von Jänschwalde von der Bundespolitik abkaufen lassen will. Das wäre Betrug am Steuerzahler und muss verhindert werden.“ sagt Schuster.

In den 1990er Jahren war das Cottbuser Braunkohle-Heizkraftwerk über Jahre zum politischen Symbol und sogar zum Exponat der Weltausstellung Expo 2000 hochstilisiert worden. Nach der Inbetriebnahme dominierten allerdings Meldungen über technische Störungen und wirtschaftliche Verluste, erst ab ca. 2009 arbeitete das Kraftwerk weitgehend stabil.

Wichtige Zitate aus der Präsentation der Stadtwerke in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Oktober 2017:
Verkündet wird die Entscheidung „den Kohleteil des HKW nach Auslaufen des Kohleliefervertrages mit der Lausitz Energie Bergbau AG Ende 2019 nicht weiter zu betreiben“ (Folie 4)
Zu den Ursachen zählt u.a.
„keine Fortführung der Belieferung mit Kohle zu wirtschaftlichen Konditionen nach dem 31.12.2019 - Ohne Umstellung keine Wirtschaftlichkeit und keine Existenzfähigkeit!“ (Folie 8)
Zu den Ursachen gehören ausdrücklich technische, vertragliche und politische Ursachen, zum Beispiel
„fehlende Skalierbarkeit der Kohleanlage zunehmendes Problem – zu groß gebaut!
zunehmender Instandhaltungsaufwand aus Stillständen – experimentelle Technologie (...)
bevorstehende erste Kündigungsmöglichkeit Kohle-Liefervertrag – unwirtschaftlich!“ (Folie 9)
„Der Antrag auf Vorbescheid gemäß § 20 KWKG wurde am 27.06.2017 gestellt und am 18.07.2017 mit der BAFA mündlich besprochen. Der Bescheid selbst ist ausstehend.“ (Folie 15)
„Die KWK Anlage mit einer Kapazität von 50,x MWel wird, in Verbindung mit dem Kraftwerk Jänschwalde (voraussichtlich bis 2025) und den vorhandenen Spitzenlastkesseln, nach dem wirtschaftlichen Optimum gesteuert.“ (Folie 23, Hervorhebung GRÜNE LIGA)

Die Präsentation der Stadtwerke auf der Internetseite der Stadt Cottbus:
http://www.cottbus.de/opt/senator/abfrage/index.pl?G_CALL=0Zsq3iR99qQ2bEmNnsP6cA;G_ID=0:Sitzung:2428
Die Geschichte des Heizkraftwerkes als Symbol des Kohlelobbyismus bis zu Jahr 2009 ist hier ausführlich dargestellt:
http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/_archiv/hintergrund_hkw_lang.pdf
Hintergründe zur Aufweichung des Klimaschutzziels der Brandenburgischen Landesregierung für das Kraftwerk Jänschwalde:
http://www.kein-tagebau.de/images/_dokumente/170822_infoblatt_klimaziel_brandenburg.pdf

erschienen am: 2017-11-10 im europaticker

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