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Bekenntnis zu Errichtung eines Natura 2000-Netzwerks, aber EU soll zuerst andere
Mitgliedsstaaten evaluieren
Natura 2000-Gebiete: Landeshauptleute fordern Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Feldkirch, Vorarlberg haben die Landeschefs für die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren betreffend die von der EU geforderten weiteren Natura 2000-Gebiete stark gemacht. Dem schließt sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser an. Die Landeshauptleutekonferenz hegt nämlich Zweifel, ob die Europäische Kommission mit ihrem nunmehrigen Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten ausreichend Rechnung getragen hat.

"Wir bekennen uns natürlich grundsätzlich zur Errichtung eines Natura 2000-Netzwerkes - es soll aber festgestellt und evaluiert werden, wie in den anderen 27 Mitgliedsstaaten Natura 2000-Ausweisungen erfolgen. Dann soll man sich zusammensetzen und gemeinsame Schritte mit der Europäischen Kommission besprechen", erklärte Kaiser heute, Freitag, und hob in diesem Zusammenhang das europäische Subsidiaritätsprinzip hervor. Er betonte außerdem, dass rund um Natura 2000 vertrauensbildende Maßnahmen wichtig seien. Die Landeshauptleutekonferenz fordert nunmehr die neue Bundesregierung auf, diese Position der österreichischen Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.

Grüne an Landeshauptleute: Kein schleichender Öxit– da werden wir dagegenhalten
Mair: „Wenn alle Rosinenpicken, ist die EU am Ende“

Gegen einen „schleichenden Öxit“, zu dem die Landeshauptleute heute der Bundesregierung eine Steilvorlage liefern, spricht sich heute der Grüne Klubobmann Gebi Mair aus. Bei ihrer Konferenz in Bregenz hatten die Landeshauptleute ein Papier beschlossen, das EU-Regelungen in den zentralen Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt aushebeln will. „Es gibt jede Menge Politikbereiche, in denen sich die österreichische Bundesregierung nur dank drohender EU-Strafzahlungen überhaupt bewegt. Fallen diese Mechanismen weg, die etwa bei Nicht-Einhaltung der europaweit vereinbarten Luftwerte mit Strafen drohen, ist das nicht nur eine Unterwanderung wichtiger gemeinsamer europäischer Ziele für Gesundheit und Lebensqualität, sondern auch ein schleichender Öxit“, sagt der Klubobmann der Tiroler Grünen.

Dass sich Österreich nach Wunsch der Landeshauptleute aus dem Natura-2000-Prozess zurückziehen und die für Artenschutz und biologische Vielfalt dringend notwendige Nominierung weiterer solcher Naturschutzgebiete stoppen will, kritisiert Gebi Mair scharf. „Wir wissen aus Tirol, dass der Naturschutz den TirolerInnen besonders wichtig ist“, erinnert er an eine Umfrage der Tiroler Landesregierung, laut der 94% der TirolerInnen die intakte Tiroler Natur wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung finden und wo 68% der TirolerInnen der Ansicht, der Naturschutz schade der wirtschaftlichen Entwicklung, widersprachen. „Ich bin für weitere Nominierungen in Tirol und ich sehe eine große Mehrheit der Menschen in Tirol auf unserer Seite“, sagt Gebi Mair. Am 15. November werde in Wien dazu die nächste Verhandlungsrunde stattfinden, bei der sich Tirol wie im Regierungsprogamm vereinbart für fachliche Erhebungen über Nachnominierungen ausspreche.

„Wer sich sukzessive den gemeinsamen Verpflichtungen entziehen will und nationale Alleingänge inszeniert und umsetzt, macht die EU handlungsunfähig“, betont der grüne Klubobmann abschließend, „da werden wir Grüne mit aller Kraft dagegenhalten.“


Laut Kaiser betrafen weitere Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz u.a. den Ausbau der Ganztagsschulen, die Umsetzung der Bildungsreform, die Fortsetzung der Sprachförderung, die Anhebung der Quote für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7 auf fünf Prozent sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, sofern der Bund die Mehrkosten finanziert.

Im Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen Anschaffung des Pflegeregresses fordern die Landeshauptleute die Abgeltung der Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Bund. "Die Abschaffung des Pflegeregresses ist wichtig und richtig. Vor allem ist sie eine Erleichterung für viele Kärntner Familien", betonte Kaiser und bezifferte die Mehrkosten für Kärnten mit bis zu 22 Mio. Euro pro Jahr.

Von den Bundesländern gab es zudem die Bekräftigung eines gemeinsamen EU-Außengrenzschutzes sowie der notwendigen Unterbindung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping.

Gefordert wurde von der Landeshauptleutekonferenz die Mittelausweitung für den Hochwasserschutz, um rechtzeitig Maßnahmen gegen negative Folgen des Klimawandels treffen zu können.

Im Zuge der aktuellen Diskussion über die ORF-Reform gab es von allen Landeshauptleuten ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass alle Bundesländer weiter ihre Stiftungsräte entsenden sollen.
Redaktion: Schäfermeier/Böhm Fotohinweis: VLK/Mathis bzw. Büro LH Kaiser

erschienen am: 2017-11-10 im europaticker

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