europaticker:
GRÜNE: Strafrecht griff zu kurz und scheiterte auch an den Lügen einiger Polizisten
AfD: Es ist richtig, dass der Fall Oury Jalloh jetzt endgültig einen Abschluss findet
Tod in der Dessauer Polizeizelle: der Fall Oury Jalloh

Im Januar 2005 stirbt Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Westafrika, im Polizeigewahrsam. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers und ein weiterer, wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Polizeibeamter wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen. Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. Infolge eines erneuten Brandgutachtens, dass ausschloss, dass Oury Jalloh sich und seine Matratze selbst angezündet habe, leitete die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 erneut ein Ermittlungsverfahren ein. Dies wurde im Oktober 2017 mangels Tatverdacht gegen Dritte und weil „eine weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist“ endgültig eingestellt. Am vergangenen Freitag hat sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem "Tod in der Dessauer Polizeizelle" befasst.

Die Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh war durch einen Selbstbefassungsantrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Thema im Rechtausschuss. „Der unaufgeklärte Tod Oury Jallohs bleibt eine schmerzhafte Narbe. Der Rechtsstaat ist hier in seiner Verantwortung gescheitert, aufzuklären, was in Zelle Nummer fünf des Dessauer Polizeireviers geschah. In Verantwortung vor unserem Rechtsstaat und auch vor Oury Jalloh müssen wir aber Vorsorge treffen, dass sich ein solcher Fall mangelnder Aufklärung nicht noch einmal wiederholt“, erklärt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Das Strafrecht griff im Fall Oury Jalloh zu kurz und scheiterte auch an den Lügen einiger Polizisten. Wir halten deshalb an der Grünen Forderung nach unabhängigen Instanzen zur Aufklärung von Sachverhalten, wie Tod im Polizeigewahrsam, fest. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen sind notwendig“, fordert Striegel.

Im Rechtsausschuss wurden Freitag (10.11.2017) Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Halle, Heike Geyer, befragt. Die Staatsanwaltschaft Halle geht bei ihrer Verfahrenseinstellung davon aus, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt des Brandausbruchs noch gelebt haben muss. Aber es konnte weder ausgeschlossen werden, dass sich Jalloh selbst entzündet hat, noch, dass er von Dritten angezündet wurde. Aufgrund dieser Zweifel war das Verfahren einzustellen. „Damit wurde nach dem strafprozessualen Grundsatz ,in dubio pro reo‘, also wenn die Zweifel überwiegen, gehandelt. Diesen Grundsatz können und wollen wir nicht durchbrechen“, sagt Striegel.

Er führt fort: „Der Generalstaatsanwalt berichtete umfassend und ausführlich. Es wurde eine Vielzahl von Fragen zum Verfahren geklärt. Ich bin sehr froh darüber, dass diese auch in öffentlicher Sitzung behandelt wurden. Es war ein wichtiges Signal, dass wir heute nicht hinter verschlossener Tür getagt haben.“

„Der Landtag kann mit Einsicht in die Akten keinen eigenen Beitrag zur weiteren Aufklärung im Fall leisten“, erklärt Striegel. „Nun sind die Anwältinnen der Angehörigen von Oury Jalloh am Zug. Sie haben inzwischen Akteneinsicht erhalten, um die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens begründen zu können.“

CDU: Unser Rechtsstaat funktioniert

Zu den Berichten des Generalstaatsanwaltes Jürgen Konrad und der leitenden Oberstaatsanwältin Heike Geyer im Rechtsausschuss des Landtages zum Verfahren um Oury Jalloh erklärt Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist. Diesbezüglich besteht absolute Einigkeit.

Aus den , auf Antrag der Koalitionsfraktionen in öffentlicher Sitzung erstatteten Berichten der beiden o.g. Staatsanwälte ist ersichtlich, dass ein Anfangsverdacht für eine Drittbeteiligung hinsichtlich des Todes von Oury Jalloh sowohl durch die Generalstaatsanwaltschaft als auch durch die Staatsanwaltschaft Halle nicht begründet werden konnte. Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch weitere Ermittlungen einen solchen Anfangsverdacht nicht werden begründen können. Daher hat man sich entschieden, das Verfahren einzustellen. Darüber hinaus hat auch die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für eine durch sie geführte Mordermittlung als nicht gegeben angesehen.

Klar ist, unser Rechtsstaat funktioniert. Da das Parlament im Übrigen nicht die Revisionsinstanz der deutschen Gerichte ist, haben wir das Aktenvorlageverlangen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer anderes einfordert, stellt die Gewaltenteilung in unserem Staat in Frage!“

SPD: Rechtsstaat und Gewaltenteilung – das gehört zusammen

Zur Entscheidung des Rechtsausschusses im Landtag, den Antrag der Linksfraktion auf Akteneinsicht im Fall Oury Jalloh abzulehnen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler: "Wir haben heute drei Stunden lang umfangreich Auskunft von der Generalstaatsanwaltschaft über das Verfahren erhalten, das sich zwölf Jahre hingezogen hat. Dass der Tod von Oury Jalloh letztlich nicht aufgeklärt werden konnte, kann niemanden zufriedenstellen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat jedoch glaubhaft dargestellt, dass sie alles unternommen hat, was jetzt noch möglich ist, um auch unter Einbeziehung neuer Gutachten Aufklärung zu erlangen. Sie hat ebenso glaubhaft dargelegt, dass sich kein neuer Anfangsverdacht ergeben hat.

Anhaltspunkte dafür, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht ordentlich gearbeitet hätte, hat die Anhörung im Ausschuss nicht ergeben. Rechtsstaat und Gewaltenteilung gehören aber zusammen. Das Parlament kann und darf keine Ermittlungen an sich ziehen. Deshalb gab es für eine Akteneinsicht durch die Abgeordneten keinen Grund."

LINKE: Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Zur Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die Staatsanwaltschaft Halle. Nach den heute gehörten Erläuterungen wurden in Dessau weiterführende Untersuchungshypothesen aufgestellt und erörtert, welche Ermittlungen im weiteren Verlauf noch angestellt werden könnten bzw. müssten. Dort hat also ein Anfangsverdacht vorgelegen.

Danach wurde das Verfahren abgegeben, der Generalbundesanwalt prüfte, ob er es sich zu eigen machen würde. Das wurde aber mangels konkreter Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten könnten, verneint. Danach wurde das Verfahren in der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet. Die kam aber zu einer anderen Einschätzung als die in Dessau und stellt das Verfahren ein.

Nach über 12 Jahren ändert also die Staatsanwaltschaft Dessau Ihre Einschätzung zur Frage, ob das Vorliegen eines Deliktes ausgeschlossen werden kann und ist fortan nicht mehr für das Verfahren zuständig. Nach der Geschichte des Falles und der be- und verhinderten Aufklärung durch staatliche Stellen ist das ein verwunderlicher und überraschender Vorgang, der Fragen neu aufwirft und bestehende Fragen eben nicht beantwortet.

Die bereits in der letzten Landtagssitzung geäußerte Kritik der Fraktion DIE LINKE zur Informationspolitik der Ministerin bleibt bestehen. Eine Ministerin, die sich der Brisanz und der Symbolwirkung des Falles Oury Jalloh bewusst ist, handelt anders: so offen und transparent wie möglich.

Um die Entscheidungen besser nachvollziehen zu können wäre ein Blick in die Verfahrensakten und die gutachterlichen Stellungnahmen zum Brandversuch in Dippoldiswalde sehr hilfreich und angeraten. Umso ärgerlicher und weniger nachvollziehbar ist es, dass SPD, Grüne und CDU genau diese Akteneinsicht heute ohne Begründung abgelehnt haben.

Für und als Fraktion DIE LINKE ist klar: Die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für den Fall und die Verfahren Oury Jalloh ist dringlicher denn je. Der Anspruch der Aufklärung darf nicht aufgegeben werden!"

AfD: Es ist richtig, dass der Fall Oury Jalloh jetzt endgültig einen Abschluss findet

Im Rechtsausschuss des Landtags wurde erneut über den Fall Oury Jalloh beraten. Die AfD-Abgeordneten haben das weitere Begehren der Linken nach Aktenvorlage, ebenso wie die CDU, abgelehnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, sagte heute dazu: „Für die AfD stellt sich nach umfangreicher juristischer Betrachtung noch die Frage, ob es zu diesem tragischen Sachverhalt auch bei einer Videoüberwachung gekommen wäre. Im Rahmen der Selbstbefassung im Rechtsausschuss wurde die Landesregierung von uns gebeten, zu berichten, ob es im Vorfeld dieses Falles einen solchen Vorstoß gegeben hat und wenn ja, ob und warum dieser verworfen wurde. Im Ausschuss konnte darüber keine Auskunft gegeben werden. Die Landesregierung hat aber zugesagt, die Frage schriftlich zu beantworten.

Bei der heutigen Anhörung wurde auch bekannt, dass eines der umfangreichen Gutachten zum Fall nahelegt, dass aufgrund des Alkoholpegels von 2,8 Promille und dem vorherigen Kokainkonsum Oury Jalloh höchstwahrscheinlich bereits eine Minute nach Brandeintritt verstorben ist. Vor diesem Hintergrund ist es bestürzend, dass ein Polizeibeamter wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gesprochen und zu insgesamt 10.800 Euro an Tagessätzen verurteilt worden ist. Selbst ein schnell zur Zelle laufender Polizeibeamter hätte Oury Jalloh demnach nicht mehr retten können. Die Dessauer Polizei muss aber bis heute mit dem Vorwurf leben, sie habe nicht rechtzeitig oder nur halbherzig eingegriffen. Der Fall Oury Jalloh ist ein für alle Beteiligten tragischer Fall. Nach fast 13 Jahren ist es aber endgültig an der Zeit, dass er jetzt einen Abschluss findet. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zurecht eingestellt. Es ist unerträglich, dass vereinzelte Abgeordnete von Linken und Grünen immer wieder versuchen, den Fall für ihre eigene Publicity zu missbrauchen.“

Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt - Tod in der Dessauer Polizeizelle
Warum starb Oury Jalloh?

Fall Jalloh: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Bild: Dessau-Roßlau, Wolfgangstraße 25, Polizeipräsidium (Baudenkmal im Denkmalverzeichniss Sachsen-Anhalt, Erfassungsnummer: 094 40864 000 000 000 000

erschienen am: 2017-11-11 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken