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SPD: Bremen gewinnt Einfluss zurück
Rot/grüne Initiative: Rekommunalisierung der Müllabfuhr


Die Bremer Abfallwirtschaft wird ab dem ersten Januar 2018 zu Teilen wieder in öffentlicher Hand sein. Eine entsprechende Änderung des Ortsgesetzes hat der Senat Freitag (10.10.2017) beschlossen. Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst werden ab dem kommenden Jahr in der „Bremer Stadtreinigung“, einer Anstalt öffentlichen Rechts, gebündelt. Bremen ist künftig mit jeweils 49,9 Prozent der GmbH-Anteile beteiligt.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses und erwarten von der teilkommunalisierten „Bremer Stadtreinigung“ eine effiziente Entsorgung zu hohen sozialen und ökologischen Standards.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, erklärt dazu: „Das neue Beteiligungsmodell bringt der Stadt Bremen mehr Einfluss auf die Abfallwirtschaft. Wir wollen damit hohe Umweltstandards sicherstellen, die eine ressourcenschonende, ökologisch effiziente Entsorgung des Mülls garantieren. Die Bremerinnen und Bremer sollen künftig auf eine verlässliche Müllabfuhr vertrauen können. Es gilt jetzt dafür zu sorgen, dass die ‚Bremer Stadtreinigung‘ ab dem kommenden Jahr ihre Arbeit zügig und wirksam aufnimmt und damit die Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bremerinnen und Bremer schafft.“

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk erklärt: „Mit der ‚Bremer Stadtreinigung‘ fassen wir alle Zuständigkeiten zusammen und überwinden die bisherige Zersplitterung in diesem Bereich. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Effizienz und eine bessere Steuerung. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die rund 300 Altbeschäftigten in der Müllabfuhr und Straßenreinigung ihre angestammten Arbeitsplätze behalten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – anders als derzeit – eine faire Tarifbezahlung erhalten.“

Perspektive der vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung gegebenenfalls ab 2023 und der Abfalllogistik ab 2028
“Die Bremer Stadtreinigung“ – Senat gründet neues Kommunalunternehmen

erschienen am: 2017-11-13 im europaticker

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