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Restabfallgebühren sollen für die Jahre 2018/2019 unverändert bleiben
Straßenreinigungsgebühren um rund 9 Prozent steigen
Wiesbaden: Betriebskommission der ELW befasst sich mit Gebühren

In der letzten Betriebskommissionssitzung in diesem Jahr waren die Abfall- und die Straßenreinigungsgebühren Thema. Bevor sich die Mitglieder mit einer eventuellen Anpassung der Straßenreinigungsgebühren beschäftigten, sprachen sie sich dafür aus, dass die Restabfallgebühren in Wiesbaden für die Jahre 2018/2019 unverändert bleiben.

Beim Thema Straßenreinigungsgebühren ging es lediglich darum, eine Kostenunterdeckung zu vermeiden, für den Fall, dass die bisherige Straßenreinigungssatzung über den 31. Dezember 2017 gültig bleibt. „Sollte die bisherige Satzung in Kraft bleiben“, so der Vorsitzende der Betriebskommission Bürgermeister Dr. Oliver Franz, „ist leider eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren um rund 9 Prozent erforderlich“.

Da noch offen ist, ob die Stadtverordnetenversammlung bis zum Jahreswechsel eine neue Straßenreinigungssatzung beschließt, votierten die Mitglieder für diesen Vorschlag. Bliebe die bisherige Satzung in Kraft, würden die Gebühren für sämtliche Reinigungsklassen jeweils um rund 9 Prozent steigen.

erschienen am: 2017-11-14 im europaticker

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