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SPD: Ziel bleibt es, nach Ablauf der Vertragslaufzeiten den kommunalen Einfluss weiter zu stärken
Nehlsen erhält Zuschlag für die Müllabfuhr: Mehr Einfluss für Bremen – mit bewährtem Partner

Nach einer europaweiten Ausschreibung mit hochkarätigen Mitbewerbern verkündete der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr eine wichtige Entscheidung. Nehlsen wird voraussichtlich auch ab dem 1.7.2018 für weitere zehn Jahre mitverantwortlich für die Abfalllogistik, zum Beispiel für die Entleerung der Restmüll- und Bioabfallgefäße, in der Hansestadt Bremen sein. Ein Vertragsabschluss kann, wie bei allen europaweiten Ausschreibungen, aufgrund der § 134 GWB festgelegten Informations- und Wartepflicht frühestens am 18.11.2017 zwischen den Parteien geschlossen werden. Das Bremer Familienunternehmen wird zukünftig 50,1 Prozent der Anteile der Gesellschaft halten. Die restlichen 49,9 Prozent besitzt die neu gegründete Anstalt öffentlichen Rechts.

„Die Bremer Stadtreinigung“ so wird der Name der neuen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) lauten, die am 1. Juli 2018 das operative Geschäft aufnehmen wird: Das neue kommunale Unternehmen übernimmt die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung sowie den Winterdienst. Damit gewinnt Bremen wieder mehr Einfluss auf diese Bereiche und nimmt die seit 1998 private Restmüllabfuhr – gemeinsam mit einem privaten Partner unter dem Dach der AöR – wieder in kommunale Hände.

Seit Mittwoch (08.11.2017) ist klar, dass dieser Partner ein „alter Bekannter“ sein wird: „Dadurch, dass die Firma Nehlsen den Zuschlag erhalten hat, können wir die bewährte Zusammenarbeit mit diesem Bremer Unternehmen fortsetzen. Es gab viele gemeinsame erfolgreiche Projekte – daran kann man anknüpfen und weitermachen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken.

Der Sozialdemokrat weiter: „Mit der jetzt begonnenen Rekommunalisierung gewinnt Bremen nicht nur Einfluss zurück, sondern auch die Beschäftigten im Bereich Abfallentsorgung gewinnen: Es wird eine Tarifbindung hergestellt und ein Auswahlkriterium der Ausschreibung war der Punkt „Gute Arbeit. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden zu tariflich abgesicherten, guten Löhnen beschäftigt werden – und für ihre Arbeit mehr erhalten als bisher. Damit ist ein Ziel der Neuordnung der Abfallwirtschaft erreicht, das uns Sozialdemokraten und auch den Gewerkschaften besonders wichtig war.“

Ein Gewinn sei die Umsteuerung und die Gründung der „Bremer Stadtreinigung“ unter deren Label Nehlsen künftig den Müll abholen und entsorgen wird aber auch für die Bremerinnen und Bremer, betont Reinken: „Die bisher zersplitterten Zuständigkeiten bei der Abfallwirtschaft werden für die Bürgerinnen und Bürger dadurch klar gebündelt – und insgesamt ist es unser Ziel für eine weitgehende Gebührenstabilität zu sorgen.“
Reinken abschließend: „Eine erfolgreiche Umsetzung der jetzigen Schritte ist eine gute Voraussetzung für den weiteren Weg: Ziel bleibt es, nach Ablauf der Vertragslaufzeiten den kommunalen Einfluss weiter zu stärken.“

Nehlsen-Geschäftsführer Lutz Siewek: „Nach einem aufwendigen Ausschreibungsverfahren freuen wir uns, auch künftig mit unser langjährigen Erfahrung in Bremen eine qualitativ hochwertige Abfalllogistik zu bieten. Etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben viel Zeit investiert haben, damit wir bis 2028 mitverantwortlich für die Müllabfuhr in Bremen sein können und vor allem um die Arbeitsplätze zu erhalten.“

Vor einigen Monaten erhielt Nehlsen schon zwei Zuschläge. Zum einen für die Verwertung der rund 22.000 Tonnen Sperrmüll und der rund 2.000 Tonnen brennbare Bau- und Abbruchabfälle pro Jahr, zum anderen für die Verwertung der 30.000 Tonnen Grünabfälle.

Die Entscheidung, wer zukünftig neben der Anstalt öffentlichen Rechts mitverantwortlich für die Straßenreinigung und den Winterdienst ist, steht noch aus.

In dem europaweiten Wettbewerb ist Nehlsen GmbH & Co. KG als das Unternehmen mit dem
wirtschaftlichsten Angebot hervorgegangen

Bremen: Nehlsen setzt sich im Vergabeverfahren zu Abfalllogistik durch

SPD: Bremen gewinnt Einfluss zurück
Rot/grüne Initiative: Rekommunalisierung der Müllabfuhr

erschienen am: 2017-11-14 im europaticker

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