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Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: 23 Mitgliedstaaten unterzeichnen eine gemeinsame
Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)
Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU

Bei ihrem Treffen Montag (13.11.2017) in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon 2014 eine engere Koordinierung in der Verteidigungspolitik angemahnt. „Ich denke, wir sollten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen ernster nehmen, die es den europäischen Ländern, die das wünschen, erlauben, stetig eine gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Ich weiß dass das nicht allen Ländern gefällt. Aber die Länder, die vorangehen wollen, sollten dazu ermutigt werden. Europäische Verteidigungskapazitäten zu bündeln macht ökonomisch absolut Sinn“, sagte Juncker bereits damals.

Die EU-Kommission begrüßte heute die Zusage Deutschlands und der 22 weiteren Staaten, sich mit gemeinsamen Projekten an der Stärkung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Teilnahme an der engeren militärischen Zusammenarbeit ist freiwillig, wird allerdings bindend, sobald ein Mitgliedstaat sein Mitwirken offiziell bekundet hat. Dazu gehören auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Entwicklung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Armeeangehörigen in Krisensituationen.

Die konkrete engere militärische Kooperation soll im Dezember mit dem Aufbau eines von Deutschland und Frankreich angestoßenen Sanitätskommandos starten.  Am 13. November 2017 haben die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Mitteilung über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) unterzeichnet und sie an die Hohe Vertreterin und den Rat übergeben.

Die Möglichkeit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden. Danach können eine Reihe von Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten.Dieser ständige Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren oder die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte auszuweiten.

Folgende Mitgliedstaaten haben die gemeinsame Mitteilung unterzeichnet: Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden. Andere Mitgliedstaaten können zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.

Die gemeinsame Mitteilung ist der erste förmliche Schritt zur Begründung der PESCO. Sie enthält Folgendes:

LINKS-Fraktion: Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter:

„Die geplante deutsche Beteiligung an dieser ständig strukturierten Zusammenarbeit innerhalb der EU ist auch deshalb ein Skandal, weil eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung keine politische Legitimation besitzt, derart weitreichende Entscheidungen zu treffen und dies ohne jegliche Beteiligung des Bundestages. SPD-Minister Gabriel will dennoch nicht nur den Beitritt zur PESCO vollziehen, sondern zugleich die Rechte des Bundestags einschränken, indem er die künftige Bundesregierung zur ‚Prüfung nationaler Entscheidungsmechanismen‘ verpflichtet. Ich fordere Außenminister Gabriel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf, den Bundestag an der Entscheidungsfindung über die PESCO zu beteiligen."

Gemeinsame Mitteilung von Mitgliedstaaten an die Hohe Vertreterin und den Rat über die PESCO

Weiteres Vorgehen

Der Rat muss nun einen Beschluss über die Begründung der PESCO mit verstärkter qualifizierter Mehrheit annehmen. Dies könnte auf der nächsten Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" (11. Dezember) der Fall sein.

Eine erste Liste von im Rahmen der PESCO durchzuführenden Projekten sollte von den teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbart werden, sobald die PESCO begründet ist. Diese Projekte könnten sich auf Bereiche wie Ausbildung, Fähigkeitenentwicklung und operative Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Verteidigung erstrecken.

erschienen am: 2017-11-13 im europaticker

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