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Regierung ignoriert mit den neuen Lizenzen ihre eigene Verfassung
Norwegische Regierung vor Gericht: Verstoß gegen Klimaschutzabkommen

Zeitgleich mit der laufenden UN-Klimakonferenz in der deutschen Stadt Bonn, steht ab heute die norwegische Regierung in Oslo vor Gericht. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace Nordic und Nature & Youth haben die Regierung geklagt, weil diese letztes Jahr neue Ölförderlizenzen in der Arktis vergeben hatte. Laut den Umweltschutzorganisationen sei dieses Vorgehen verfassungswidrig und verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Zum ersten Mal wird aufgrund des Klimaschutzabkommens die Förderung von Öl und Gas rechtlich angefochten.

„Die norwegische Regierung predigt Wasser und trinkt Wein”, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich. “Man kann nicht gleichzeitig als eines der ersten Länder das Pariser Klimaschutzabkommen unterschreiben und wenig später noch unangetastete Regionen in der Arktis für Ölförderungen öffnen.” Die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, ist das erklärte Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Denn nur so können die Folgen des Klimawandels, die bereits heute schon in weiten Teilen der Welt spürbar sind, eingedämmt werden.

Von den Fidschi-Inseln ist die Umwelt-Aktivistin Alisi Nacewa in Oslo vor Ort um auf die drohenden Gefahren aufmerksam zu machen: „Wir sind heute hier, weil unser Zuhause als eines der ersten Länder vom Klimawandel betroffen ist. Unsere Lebensweise wird derzeit durch extreme Wetterbedingungen und den steigenden Meeresspiegel beeinflusst. Wenn wir weiterhin Öl und Gas fördern, kann das Ziel von 1,5 Grad Celsius nicht erreicht werden.” Arktis-Bohrungen müssen daher der Vergangenheit angehören. Trotzdem hat die norwegische Regierung im Juni 2016 neue Ölförderlizenzen in der Arktis an insgesamt 13 Ölkonzerne, darunter auch die österreichische OMV, vergeben. Knapp zwei Monate zuvor unterschrieb die Regierung das Pariser Klimaschutzabkommen.

Neben dem Pariser Klimaschutzabkommen argumentieren die Umweltschutzorganisationen zusätzlich: Die norwegische Regierung ignoriert mit den neuen Lizenzen seine eigene Verfassung. Diese garantiert im Paragraph 112 eine gesunde und sichere Umwelt für kommende Generationen. „Bei diesem Gerichtsprozess geht es nicht nur um die norwegische Regierung“, so Pawloff. „Greenpeace wird weltweit Staaten zur Verantwortung ziehen und alles daran setzen, dass Regierungen ihre Pflichten für den globalen Klimaschutz einhalten“. Der Gerichtsprozess in der norwegischen Hauptstadt Oslo dauert bis zum 23. November 2017. Eine Entscheidung soll spätestens drei Monate später folgen.

erschienen am: 2017-11-14 im europaticker

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