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Nach über drei Jahren Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen
Rat über eine Revision der EU-Ökoverordnung wird das Ziel verfolgt, die Verhandlungen abzuschließen
Backhaus: Kompromisstext zur EU-Ökoverordnung ablehnen

Am kommenden Montag, dem 20. November 2017, soll auf einer Sitzung des Sonderausschuss Agrar (SAL) der EU-Kommission über den Kompromisstext des Trilog-Ergebnisses zur EU-Ökoverordnung entschieden werden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, erwartet, dass Deutschland den Entwurf ablehnt.

Backhaus: „Ein wesentliches und einstimmiges Ergebnis der Agrarministerkonferenz am 29.09.2017 in  Lüneburg war, dass  die Verhandlungsergebnisse des Trilogs in wichtigen Punkten nicht den wesentlichen Zielstellungen der Novellierung entsprechen. Ziele wie  das Gewährleisten eines fairen Wettbewerbs für Landwirte und Unternehmer, das effizientere Funktionieren des Binnenmarktes zu ermöglichen, das  Verbrauchervertrauen in ökologische Erzeugnisse zu stärken oder die Regeln zum ökologischen Landbau zu verbessern werden weit verfehlt.“

Verwundert äußert sich Backhaus, dass über die Weiterverhandlung des aktuellen Entwurfes nunmehr die Fachebene und nicht die Agrarminister der Mitgliedsstaaten abstimmen. Minister Dr. Backhaus betont, dass sich   Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hier nicht aus der Verantwortung ziehen darf und kann. Klares Ergebnis der Agrarministerkonferenz  war auch, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft  (BMEL) den Ergebnissen des Trilogs vom 28.06.2017 nicht zustimmt, wenn aus der Sicht der Länder offene Forderungen nicht erfüllt sind.
„Kompromisse machen meiner Meinung nach nur Sinn, wenn wir, wie ursprünglich angestrebt, insgesamt tatsächlich Fortschritte bei der Weiterentwicklung der ökologischen Erzeugung im tierischen und pflanzlichen Bereich erzielen. Das ist aktuell nicht der Fall“ ,so Minister Dr. Backhaus.

Hintergrund:
Nach über drei Jahren Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat über eine Revision der EU-Ökoverordnung wird das Ziel verfolgt, die Verhandlungen abzuschließen.
Neben  wenigen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission im Sinne der genannten Zielstellungen sind allerdings  gravierende und nicht akzeptable Defizite im Entwurf zur  Revision der EU-Öko-Verordnung auf Basis der Ergebnisse des Trilogs vom 28.06.2017 verankert. Zu nennen sind zum Beispiel:

erschienen am: 2017-11-14 im europaticker

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