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Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken geht auf gesetzliche und
tarifvertragliche Regelungen zurück
Verwaltungsmitarbeiter*innen dürfen keine Geschenke annehmen

Gerade in der Weihnachtszeit ist es unter Geschäftsfreunden, Kunden, Auftraggebern und weiteren Partnern im Geschäftsleben üblich, anderen eine kleine Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Bei Dienststellen und Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ebenso wie bei den einzelnen Beschäftigten erscheint die Annahme von Geschenken jedoch in einem kritischen Licht. Aus diesem Grund weist Bürgermeister Michael Jäcke darauf hin, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Minden generell untersagt ist, Geschenke anzunehmen, die über geringwertige Aufmerksamkeiten (Tafel Schokolade) oder Werbeartikel hinaus gehen.

Das generelle Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken geht auf gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen wie auch auf die internen Antikorruptionsbemühungen zurück. Das Verbot dient einerseits dem Schutz des Ansehens der öffentlichen Verwaltung und andererseits auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Bürgermeister Jäcke bittet deshalb um Verständnis für die dringende Bitte, von jeder beabsichtigten Geschenkübergabe Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten soziale und karitative Zwecke von dem vorweihnachtlichen Schenken profitieren können.

erschienen am: 2017-11-23 im europaticker

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