europaticker:
IVA kritisiert die stark verkürzte Laufzeit der neuen Wirkstoffgenehmigung
Umweltverbände: EU stellt Konzerninteressen vor Gesundheitsschutz der Bürger
EU verlängert Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre

Die  Mitgliedsstaaten haben heute im EU-Vermittlungsausschuss eine Einigung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erzielt. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. Zuvor war die Entscheidung mehrfach verschoben worden. Am 15. Dezember endet die bisherige Lizenz. 18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen, ein Land habe sich enthalten. Damit ist die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht. Auch Deutschland hat für die weitere Zulassung gestimmt.

Die erneuerte Zulassung für Glyphosat ist sehr umstritten, das Total-Herbizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein und durch seine Wirkung auf Bienen und Hummeln das Insektensterben zu verursachen. Die EU-Kommission hat zuletzt vorgeschlagen, den Einsatz von Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Deutschland hatte sich bei den bisherigen Abstimmungen enthalten.  

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich eine Verlängerung um 10 Jahre vorgeschlagen und hat schließlich den Vorschlag auf fünf Jahre herabgesenkt. Dies kann auch als Reaktion auf das Votum des Europäischen Parlaments zurückgeführt werden. Auch wenn die Abstimmung des Parlaments vom 26.10.2017 nicht rechtlich bindend war, konnte das Parlament einen wegweisenden Kompromissvorschlag vorlegen: Das Europäische Parlament hatte sich für eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat unter Auflagen ausgesprochen.

Diesen Kompromiss haben nicht nur die christdemokratische EVP-Fraktion, sondern auch die Sozialdemokraten und die Grünen unterstützt. Die EVP-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass Glyphosat nicht mehr kurz vor der Ernte verwendet werden darf. Auch auf Spielplätzen und in Parks soll das Unkrautvernichtungsmittel EU-weit verboten werden Das Votum ist zwar rechtlich nicht bindend, galt aber als wegweisend für die Sitzung des Regelungsausschusses.

„Dies war die dritte Abstimmung und endlich wurde einen Mehrheit gefunden. Landwirte und Verbraucher wurden bisher unnötig verunsichert. Deutschland hat bei der Abstimmung für die Mehrheit eine entscheidende Rolle gespielt und ich finde es gut, dass sich Deutschland endlich positioniert hat und Verantwortung übernommen hat", so .der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. "Ich begrüße besonders, dass die Europäische Kommission die Forderung des Europäischen Parlamentes aufgenommen hat zusätzliche Restriktionen einzuführen, zum Beispiel bei der Behandlung vor der Ernte. Ich hätte mir gewünscht, dass dies noch präziser gefasst wird. Dass vor der Ernte, die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten landwirtschaftlichen Praxis. Wenn Deutschland mit einer Stimme gesprochen hätte und sich das Umweltministerium auf Kompromisse eingelassen hätten, wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich gewesen“ erklärte Liese.

"Ich freue mich, dass die Mitgliedsstaaten bei einer so umstrittenen Frage zu einem sinnvollen Kompromiss gekommen sind. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat hielte ich für nicht vertretbar, da es keine halbwegs akzeptablen Alternativen gibt. Im schlimmsten Fall würde ein Cocktail aus sehr viel problematischeren Substanzen eingesetzt und man kann die Landwirtschaft in Europa nicht kurzfristig auf biologischen Anbau umstellen. Daher brauchen wir Zeit und in dieser Zeit muss eine Alternative entwickelt werden“, so Liese abschließend.  

Statement zur heutigen Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:

„Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.
Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.
Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat auch ohne diese Verbesserungen von der EU-Kommission zugelassen worden.
Mit der heutigen Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als in der Sache jemals von den Beteiligten Ressorts gefordert worden ist.

Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen:

  • Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel, die wir bereits im letzten Jahr – auch mit dem Bundesumweltministerium - verhandelt haben und damit die Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt
  • Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen
  • Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-KOM und Erstellung eines Berichtes dazu.

Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert.
National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen.
Meine Position war immer: Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen. Politik muss solche Fragen nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden. Mit dem, was wir heute durch unsere Teilnahme an der Abstimmung erreicht haben, wird nicht zuletzt auch den Belangen der teils öffentlich geführten Diskussion Rechnung getragen.“

Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden.
Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.
Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat auch ohne diese Verbesserungen von der EU-Kommission zugelassen worden.
Mit der heutigen Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als in der Sache jemals von den Beteiligten Ressorts gefordert worden ist.

Ergänzend möchten wir noch auf Folgendes hinweisen:

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündet am 14. April 2016 die Einigung auf Basis der Biodiversitätsklausel (vollständiges Zitat ab Minute 43:09):
„Und wir haben uns verständigt, der Landwirtschaftsminister und ich: Wenn die Europäische Union entsprechend Rücksicht nimmt auf die Artenvielfalt, dann kann die Bundesregierung der Verlängerung auch zustimmen, aus meiner Sicht.“ Für die Frage der Gesundheitsschädlichkeit sei der Gesundheitsminister zuständig.

Hier das Video: https://www.youtube.com/watch?v=d-pW6T43328

Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt bestand eine Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung zu einer Wiedergenehmigung. Die Einigung enthielt eine deutliche Berücksichtigung der Belange im Hinblick auf Biodiversität, mit der das BMUB die Einigung begründet hat.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigt am 12. Mai 2016 die Einigung mit Hinweis auf das Vorsorgeprinzip auf:
„Das Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden. Ob gegen Glyphosat auch gesundheitliche Bedenken zu Recht bestehen oder nicht, ist derzeit umstritten. Aus guten Gründen folgen wir in Deutschland und Europa dem Vorsorgeprinzip. Das heißt, solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen. Deshalb werden die SPD-geführten Ministerien einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.“

Hier das Video: https://www.youtube.com/watch?v=RgefE3yH4ns

Anmerkung: Die Einigung der Bundesregierung (BMEL, BMWi, BMUB) zur Zustimmung einer Wiedergenehmigung wurde mit der Begründung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel seitens BMUB aufgekündigt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begründet am 15. März 2017 nach dem Ergebnis der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), den Wirkstoff Glyphosat als NICHT krebserregend einzustufen, ihre ablehnende Haltung nun wieder mit Fragen der Biodiversität (siehe Einigung erstes Zitat):

„Das Vorsorgeprinzip gilt für mich nicht nur in Gesundheitsfragen, sondern selbstverständlich auch bei Fragen der Artenvielfalt und beim Schutz der Umwelt.“

Anmerkung: Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes war die Grundlage für die Einigung zur Wiedergenehmigung im Jahr 2016 bzw. damit wurde die Einigung seitens BMUB begründet.

Kadenbach: Vergebene Chance, Glyphosat sofort zu verbieten

„Die Mitgliedstaaten haben sich nach langem Hin und Her für eine fünfjährige Verlängerung von Glyphosat entschieden. Das ist schade, denn ich bin weiterhin für ein rasches Verbot von Glyphosat mit einer Auslaufzeit von allerhöchstens fünf Jahren. Der Schutz der Gesundheit der Menschen muss klar Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Agrochemie-Lobby haben. Das sehen leider nicht alle Mitgliedstaaten so. Die heutige Entscheidung ist eine vergebene Chance, Glyphosat zu verbieten“, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach und ergänzt: „Die EU-Kommission hätte ihren Vorschlag überarbeiten und dem ehrgeizigen Kompromiss des EU-Parlaments folgen müssen. Wir haben uns im EU-Parlament darauf einigen können, dass das Pestizid ab 15. Dezember 2022 europaweit verboten werden soll. Immerhin haben wir mit unserer Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die EU-Kommission statt zehn Jahren eine Zulassung von fünf Jahren vorschlägt. Für mich steht fest: Unser Ziel muss nach wie vor ein schnelles Verbot von Glyphosat in Europa sein. Das erwarten sich auch die BürgerInnen und dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.“

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag: „Die EU-Staaten sind vor Monsanto und Co eingeknickt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Glyphosat-Ausstieg gefordert haben. Die historische Chance, den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten, wurde verspielt. Sollte Minister Schmidt der Zulassungsverlängerung ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium zugestimmt haben, wäre das ein handfester Skandal. Die Union setzt sich mit brutaler Rücksichtslosigkeit über die Gesundheit der Menschen und den Umweltschutz hinweg. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und auf nationale Anwendungseinschränkungen drängen. Das dramatische  Artensterben auf unseren Äckern muss gebremst, die Krebsgefahr ausgeschlossen werden.“

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im niedersächischen Landtag: „Ich bin fassungslos. Die Bundesregierung ist umgefallen und hat so den Weg für Glyphosat frei gemacht. Der Schutz unserer Gesundheit und unserer Umwelt ist hier offensichtlich nachrangig.“ „Wo Glyphosat und Neonikotinoide genutzt werden, bleiben ausgeräumte Landschaften zurück. Ich freue mich, dass nun auch Umweltminister Olaf Lies erkannt hat, dass wir beim Artensterben vor einer existenziellen Frage stehen. Mehr Bäume pflanzen ist ein netter Anfang, aber Schönwetterpolitik genügt nicht. Es ist dringend an der Zeit, die Ursachen anzugehen und den überbordenden Einsatz von Pestiziden und Bienengiften zurückzuschrauben. Dazu hört man jedoch von Olaf Lies kein Wort. Bleibt Niedersachsen bei seiner ablehnenden Haltung und dem rot-grünen Verbot von Glyphosat auf Spielplätzen, Parks und Sportanlagen?“

Umweltminister Habeck: „Die Zustimmung durch die geschäftsführende Bundesregierung  ist anmaßend.“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat kritisiert: „Es ist anmaßend, dass eine geschäftsführende Bundesregierung hier vollendete Fakten schafft, wissend, wie umstritten Glyphosat ist. Das gilt ja sogar innerhalb des noch amtierenden Kabinetts“, sagte der Minister in Kiel.

Er betonte: „Inhaltich ist die Entscheidung falsch: Wir brauchen einen klaren Ausstiegsplan für Glyphosat. Was die EU-Länder dagegen machen, ist eine schlichte Verlängerung. Das ist schädlich, widerspricht dem Vorsorgeprinzip und hilft den Bauern null in der gesellschaftlich aufgeheizten Debatte.“

Landesvorsitzende der Grünen Bayern, Sigi Hagl: Die Mitgliedsländer der EU billigen für weitere fünf Jahre eine riesige Umweltschweinerei

Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU hat dafür gestimmt, dass weiterhin ein Gift auf unsere Felder ausgebracht wird, das im Verdacht steht krebserregend zu sein. Gegen den Willen von Millionen EU-Bürgern, gegen Amtskollegin Hendricks und gegen den gesunden Menschenverstand. Das Pflanzengift ist maßgeblich verantwortlich für das Artensterben. Damit hat sich die Agrarlobby durchgesetzt und die Chance auf eine vernünftige, maßvolle Landwirtschaftspolitik zunichte gemacht. Das Vorgehen von Minister Schmidt gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die nahende GroKo III.

GRÜNE Schleswig-Holstein: Eine schlechte Nachricht für die Umwelt

Zur heutigen Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Totalherbizids Glyphosat sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Jetzt hat Deutschland also doch der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Unklar ist vor allem, ob das Umweltministerium umgefallen ist oder der Agrarminister Christian Schmidt die Umweltministerin Hendrick übergangen hat. Zwar scheint es auf den ersten Blick, als seien die Mitgliedsstaaten der Empfehlung des Europäischen Parlamentes gefolgt, doch das ist mitnichten so. Das Europäische Parlament hatte nämlich eine Reihe von Maßnahmen mitbeschlossen, die den Ausstieg aus dem System Glyphosat sofort eingeleitet hätten.

Jetzt ist die Gefahr groß, dass weitere fünf Jahre verschlafen werden, in denen der dringend notwendige Umstieg von dem umstrittenen Totalherbizid Glyphosat auf pflanzenbauliche Alternativen nicht zielstrebig genug angegangen wird. Diese an keinerlei Bedingungen geknüpfte Verlängerung ist eine schlechte Nachricht für die Umwelt, für die Verbraucher*innen und am Ende auch für alle Landwirt*innen.

GRÜNE Österreich: Mitgliedstaaten stellen Konzerninteressen vor Gesundheit

Am 15. Dezember wäre die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat ausgelaufen. Nun hat der Vermittlungsausschuss des Rates für eine Verlängerung der Lizenz auf fünf Jahre gestimmt. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür und erreichten damit eine Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung. Monsanto und Co. haben schon vor Wochen den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöht und eine Schadensersatzklage von 15 Mrd. Euro gegen die EU in den Raum gestellt - nun machten Deutschland, Polen, Rumänien und Bulgarien einen Kniefall vor der Agrarlobby und stimmten für eine Verlängerung

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Die Mitgliedsstaaten hätten gut daran getan, sich der Position des Parlamentes anzuschließen und Glyphosat mit 2022 endgültig zu begraben. Stattdessen hat man sich von den Drohgebärden der Agrarlobby einschüchtern lassen und eine Verlängerung, ohne jegliche Einschränkung, ermöglicht. Der Preis unserer Gesundheit ist nicht mit Geld aufwiegbar. Die ganze Glyphosat-Zulassungssaga zeigt, wie intransparent und undemokratisch der Zulassungsprozess in der EU ist. Jetzt erst recht müssen wir im EU-Parlament einen Sonderausschuss für die Aufarbeitung des Glyphosat-Skandal einrichten und die Vorgänge rund um die Monsantopapers untersuchen. Der Kampf gegen Glyphosat ist jedoch nicht zu Ende - wir werden weiter für ein EU-weites Totalverbot kämpfen. 2022 sind wir und die 1,3Mio. Bürger*innen der Europäische Initiative #stopglyphosat wieder bereit Glyphosat endgültig zu stoppen.”

SPÖ wird Antrag für nationales Verbot von Glyphosat einbringen

„Der österreichische Nationalrat hat im Oktober Landwirtschaftsminister Rupprechter an ein klares Nein Österreichs zu Glyphosat gebunden und die Taktiererei der ÖVP in dieser für die Gesundheit der Menschen so wichtigen Frage beendet. Nachdem die EU-Staaten leider mehrheitlich für eine Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre stimmten, tritt die SPÖ für ein Verbot auf nationaler Ebene ein. Wir werden dazu einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen, mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht mehr in Österreich verwendet werden darf“, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Glyphosat wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen ihrer Evaluationen der Krebsrisiken als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Im Sinne des in der Europäischen Union geltenden Vorsorgeprinzips soll die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in Österreich bundesweit einheitlich verboten sein. „Da hier der Verdacht der Krebsgefahr besteht, und die Expertenmeinungen auseinandergehen, muss die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben“, erklärte Schieder.

Das Europäische Parlament forderte am 24.10. in einer nicht verbindlichen Resolution ein sofortiges Teilverbot im privaten und öffentlichen Gebrauch und ein endgültiges Aus für Glyphosat ab 2022.

Umweltverbände: EU stellt Konzerninteressen vor Gesundheitsschutz der Bürger

BUND: Abstimmungsverhalten Deutschlands beispielloses Foulspiel

Anlässlich der Wiederzulassung für Glyphosat und der deutschen Ja-Stimme für das Totalherbizid für fünf weitere Jahre sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands ist skandalös. Die Union hat in Gestalt von Agrarminister Christian Schmidt, anscheinend mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt, Umweltministerin Hendricks und die SPD bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel brüskiert. Mit diesem Alleingang hat die Union alle bisher gültigen Regeln und Absprachen gebrochen. Das Ja zu Glyphosat ist in der Sache und im Vorgehen ein beispielloses Foulspiel und ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land.

Erst die deutsche Zustimmung hat ermöglicht, dass Glyphosat für fünf weitere Jahre in der EU eingesetzt werden kann. Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel. Damit stellen sich Deutschland und die Mehrheit der EU-Länder gegen den Schutz von Mensch und Natur. Sie votierten für ein Ackergift, das alle Pflanzen abtötet und damit ein Hauptverursacher des massiven Artensterbens in der Agrarlandschaft ist. Gleichzeitig steht es im Verdacht, beim Menschen Krebs zu verursachen.“

Greenpeace fordert Ausstiegsplan für Österreich
Nutzung in privaten Gärten und im öffentlichen Raum muss ab sofort verboten werden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bedauert, dass Glyphosat allen Warnungen aus der unabhängigen Wissenschaft zum Trotz eine EU-weite Zulassung um weitere fünf Jahre erhalten hat. Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und in Österreich für einen Glyphosat-Ausstieg sorgen.

„Auch wenn die ursprünglich angepeilte Verlängerung um 15 Jahre verhindert werden konnte – die Neuzulassung um fünf Jahre bedeutet, dass sich vorerst von EU-Seite nichts ändert. Trotz der Bedenken für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt wird der Wirkstoff nun in ganz Europa weiterhin zugelassen bleiben. Österreich muss nun eine Vorreiterrolle einnehmen und selbst einen Ausstiegsplan entwickeln“, fordert Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. Es habe hierzulande in den letzten Monaten bereits viele positive Schritte gegeben. So haben sich inzwischen schon 523 Gemeinden freiwillig dazu entschieden, auf Glyphosat zu verzichten. Alle Parlamentsparteien bis auf ÖVP und NEOS haben bereits öffentlich ein Ende von Glyphosat gefordert.

„Jetzt liegt es an der österreichischen Regierung, für den Schutz von Gesundheit und Umwelt zu sorgen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von Glyphosat in privaten Gärten und im öffentlichen Raum, etwa auf Spielplätzen“, so Theissing-Matei weiter. Darüber hinaus müsse die Regierung einen Ausstiegsplan für Glyphosat bis 2020 erarbeiten. „Frankreich hat bereits einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat angekündigt. Österreich muss jetzt folgen“, so Theissing-Matei abschließend.

GLOBAL 2000 kündigt rechtliche Schritte an

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 verurteilt die erneute Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere fünf Jahre. "Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserrgend. Zudem ist die Gefahrenbewertung in entscheidenden Teilen wortwörtlich vom Monsanto-Zulassungsantrag übernommen", sagt DI Dr. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000 und Autor der "Akte Glyphosat".

Burtscher weiter: "Für eine Wiederzulassung gab es keine rechtliche und wissenschaftliche Grundlage. Das Pestizid hätte niemals zugelassen werden, noch hätte es jetzt eine Wiederzulassung geben dürfen. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben sich mit ihrer Entscheidung für eine erneute Zulassung von Glyphosat über die Fordung von über 1,3 Mio EuropäerInnen, die das Aus forderten, hinweg gesetzt. Das ist ein bitterer Tag für die Gesundheit der EU-BürgerInnen. Wir werden rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung einleiten."

Glyphosat: Einigung der EU-Mitgliedsstaaten längst überfällig
IVA kritisiert die stark verkürzte Laufzeit der neuen Wirkstoffgenehmigung

Die heute in Brüssel beschlossene Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat in der Europäischen Union wird vom Industrieverband Agrar e. V. (IVA) zwar begrüßt, der Wirtschaftsverband zeigte sich über die auf nur fünf Jahre begrenzte Laufzeit allerdings enttäuscht. "Nach den Regeln der EU-Zulassungsverordnung 1107/2009 wäre eine Genehmigung von 15 Jahren angebracht gewesen", so IVA-Hauptgeschäftsführer Dr. Dietrich Pradt.

Glyphosat ist der weltweit am meisten verbreitete Herbizid-Wirkstoff. Er zeichnet sich unter anderem durch rasche Abbaubarkeit und eine vergleichsweise geringe Toxizität aus. Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel spielen eine wichtige Rolle in der konservierenden Bodenbearbeitung, bei der auf das Pflügen verzichtet werden kann. Das hilft, fossile Brennstoffe einzusparen und Böden vor Erosion zu schützen.

In dem Bewertungsbericht, den die zuständigen deutschen Behörden im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt hatten, wurde schon vor vier Jahren die Genehmigungsfähigkeit von Glyphosat festgestellt. Zuletzt hatte die europäische Chemikalienagentur ECHA auf Veranlassung der Kommission die Substanz bewertet und im Frühsommer 2017 nochmals bestätigt, dass Glyphosat nicht krebserregend ist.

"Selten ist eine Substanz gründlicher untersucht und dann als unbedenklich eingestuft worden. Leider konnten sich die nüchternen wissenschaftlichen Fakten in der öffentlichen Diskussion gegen die schrillen Töne einer grotesk überzeichnenden Kampagne nicht durchsetzen. Dass die Genehmigung nun auf fünf Jahre begrenzt wurde - ohne nachvollziehbare Begründung! -, hinterlässt einen schalen Beigeschmack", so Pradt.

EU-Mitgliedsstaaten entscheiden sich für Wissenschaft & gegen NGO-Panikmache
IGP kritisiert Verkürzung der Laufzeit auf fünf Jahre – NGOs sollen sich Dialog stellen

Von einer "längst überfälligen Einigung der EU-Mitgliedsstaaten" spricht Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP), bei der Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre. "Doch das Ergebnis entspricht nicht den wissenschaftlichen Fakten. Diese sprechen klar für eine Verlängerung um 15 Jahre: Denn 3.300 Studien sowie sämtliche Gesundheitsbehörden weltweit, die mit einer Bewertung von Glyphosat beauftragt waren, kommen zu dem Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßem Einsatz sicher ist." Immerhin hätten sich 18 EU-Mitgliedsstaaten doch noch für die Wissenschaft und gegen NGO-Panikmache ausgesprochen, so Stockmar. "Leider hat Österreich gegen eine Wiederzulassung gestimmt. Denn Wirkstoffe sind wichtige Substanzen für landwirtschaftliche Kulturen und werden analog zur Humanmedizin eingesetzt, um Pflanzen vor Krankheiten, Schädlingen sowie Unkraut zu schützen. Das Thema sollte daher auch wissenschaftlich und sachlich und nicht auf Basis von Wahlkampf- und NGO-Kampagnen diskutiert werden."

"Bedauerlich" sei jedenfalls, so Stockmar, dass NGOs bereits ankündigen, ihre absurden Kampagnen fortzusetzen. "Doch es entspricht ihrer Kampagnenlogik, auch ohne Argumente und entgegen dem wissenschaftlichen Konsens für Einzelmeinungen zu kampagnisieren", betont Stockmar. "Wir werden jedenfalls den Dialog fortsetzen und die Öffentlichkeit über die Sicherheit und den Nutzen von Glyphosat informieren. Die NGOs sind nun gefordert, sich diesem Dialog zu stellen."

Hintergrund: Die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) ist die Interessengemeinschaft der Pflanzenschutzmittel-produzierenden Unternehmen in Österreich. Ihre Kernaufgabe liegt in einer offenen und sachlichen Information rund um das Thema Pflanzenschutz. Dabei steht die IndustrieGruppe Pflanzenschutz als Gesprächspartner für Politik, Verwaltung und Umweltorganisationen zur Verfügung. Die 15 Mitglieder der IndustrieGruppe Pflanzenschutz sind die wichtigsten Produzenten und Händler von Pflanzenschutzmitteln in Österreich. Sie beschäftigen rd. 370 Mitarbeiter und erwirtschaften pro Jahr ca. 130 Millionen Euro an Umsatz.

Ohne die heutige Einigung wäre am 15. Dezember dieses Jahres die Frist für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung abgelaufen.

erschienen am: 2017-11-28 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken