europaticker:
Kritik aus der Zivilgesellschaft kam bereits bei der Ankündigung gegen den
angekündigten Vergleich
Entsorgung von Salzabwässern: K+S und BUND einigen sich auf Vergleich

K+S und der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.) haben sich nach intensiven Gesprächen auf Vorstandsebene auf einen Vergleich verständigt. K+S verzichtet – eine normale Wasserführung der Werra vorausgesetzt – auf bis zu eine Million Kubikmeter des für die kommenden vier Jahre genehmigten Versenkvolumens und wird auch nach Auslaufen der bis Ende 2021 geltenden Genehmigung keinen neuen Versenkantrag mehr stellen. Im Gegenzug zieht der BUND seine Klage und den darauf gestützten Eilantrag gegen die bestehende Versenkerlaubnis zurück. Ob es weitere Zugeständnisse des Konzerns , wie Übernehme bisheriger Klagekosten oder Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung getroffen wurden, ist bislang nicht bekannt.

„Wir sind überzeugt, dass Umweltschutz und Wertschöpfung in der heimischen Rohstoffindustrie miteinander vereinbar sind“, sagt Dr. Burkhard Lohr, Vorstandsvorsitzender der K+S Aktiengesellschaft. „Wir werden die Umweltauswirkungen der Kaliproduktion weiter vermindern und zugleich die wirtschaftliche Nutzung unserer Lagerstätten im Werra-Kalirevier, mit der weit mehr als 4.000 Arbeitsplätze verbunden sind, erfolgreich fortsetzen. Ich bin sehr froh, dass wir für beides in dem Vergleich mit dem BUND eine tragfähige Lösung gefunden haben.“

K+S erhält mit der Rücknahme von Klage und Eilantrag durch den BUND Rechtssicherheit für die bestehende Versenkerlaubnis und wird im Gegenzug ab 2018 bis zum Auslaufen der aktuell genehmigten Versenkung Ende 2021 einen erheblichen Teil des erlaubten Versenkvolumens nicht ausschöpfen.

Mit dem geschlossenen Vergleich legen die Beteiligten auch die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit. Künftig sollen gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden. K+S und BUND wollen etwaige Streitpunkte einvernehmlich unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ausräumen. Dazu soll auch der Dialog intensiviert werden. „Die mit dem BUND geführten Gespräche“, so Dr. Lohr zusammenfassend, „haben in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre stattgefunden.“

Werra-Weser-Anrainerkonferenz lehnt den Vergleich ab´

Er sei nichts wert, sagte der Vorsitzende Walter Hölzel dem NDR 1. K+S müsse sich nicht an die Abmachung halten, wenn die Werra Niedrigwasser führt. Dann könne weniger Salzlauge im Fluss entsorgt werden, also werde wieder mehr Abwasser im Untergrund versenkt. .K+S will die aktuell genehmigte Versenkmenge um bis zu einer Million Kubikmeter reduzieren. Dieser Teil der Vereinbarung setzt aber voraus, dass K+S ausreichende alternative Entsorgungsmöglichkeiten besitzt, so dass kein Betriebsstillstand im Werk Werra eintritt.

BUND: Gespräche fanden in einer vertrauensvollen, lösungsorientierten Atmosphäre statt

Für den BUND ist besonders bedeutsam, dass das Ende der Versenkung von Salzabwasser in den Untergrund nun rechtsverbindlich garantiert ist und das Risiko der Grund- und Trinkwasserverunreinigung nicht mehr weiter ansteigen wird. Damit hat der BUND eines seiner beiden zentralen Klageziele, nämlich das unwiderrufliche Ende der Versenkung durchzusetzen, nun durch den Vergleich erzielt. Das Ende der Versenkung salzhaltiger Abwässer in den Untergrund hatte die Politik wegen der besonderen Problematik für das Grund- und Trinkwasser schon für das Jahr 2015 versprochen. Nachdem diese Zusage nicht eingehalten wurde, wollte der BUND nun selbst ein rechtsverbindliches Ende der Versenkung erreichen. Die politische Zusage, dass die Versenkung mit dem 31.12.2021 enden werde, genügte dem BUND nicht mehr.

Als weiteren Vorteil für die Umwelt bewertet der BUND die Vereinbarung, die genehmigte Versenkmenge um eine Million Kubikmeter Salzabwasser zu reduzieren. Dieses Ergebnis der Vergleichsverhandlungen gilt aber nur, soweit K+S andere Entsorgungswege nutzen kann und der Betrieb des Werkes Werra gewährleistet ist. Entsorgungsengpässe durch eine ungewöhnlich lange Phase niedriger Wasserstände in der Werra können zu einer anteiligen Verringerung der Reduktionsmenge führen. Die Umsetzung dieses Bestandteils der Vereinbarung wird der BUND vierteljährlich in Gesprächen mit K+S prüfen.

Unabhängig von der nun getroffenen Vereinbarung hält der BUND an seinen Forderungen für eine umweltgerechte Entsorgung fest. „Für unsere Ziele, Werra und Weser wieder zu Süßwasserflüssen zu machen und die Belastungen der Umwelt durch das Haldenwachstum zu beenden, werden wir uns unvermindert einsetzen“, erklärt Jörg Nitsch vom BUND. Als ein positives Signal bewertet der BUND die angekündigte neue Unternehmensstrategie von K+S, in der die Nachhaltigkeit ein integraler Bestandteil sein soll. Der BUND sieht K+S und die Region bereits heute gefordert, zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entwickeln. Dazu gehören umweltverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten der Kaligewinnung und ein Konversionsprozess für die Zeit nach der Erschöpfung der Lagerstätten. So soll die Rohsalzaufbereitung am Standort Unterbreizbach/Thüringen aller Voraussicht nach im Jahr 2032 eingestellt und etwa im Jahr 2060 werden alle Lagerstätten im Werrarevier ausgebeutet sein.

Am Freitag (20.10.2017) verkündete der Kasseler Konzern: "Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen haben sich K+S und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) darauf verständigt, in Kürze Vergleichsverhandlungen aufzunehmen.

Kritik aus der Zivilgesellschaft kam bereits bei der Ankündigung gegen den angekündigten Vergleich.

Das, so hies es, könne wie bei dem Offshoreprojekt "Nordergründe" letztlich lediglich bedeuten "Geld oder Klage". Dem BUND wurde mehrfach die vorzeitige Rücknahme von Klagen gegen naturbedrohende Bauvorhaben aufgrund finanzieller Vorteile vorgeworfen. So warf Der Spiegel der Organisation erstmals im Jahr 1997 „Ablasshandel“ vor. Der BUND Thüringen habe 1996 nach einer zweckgebundenen Spende der VEAG in Höhe von 7 Millionen DM eine Klage gegen das Pumpspeicherwerk Goldisthal fallen gelassen. Nach Darstellung des BUND waren die Erfolgsaussichten der Klage gering, gleichwohl stehe der Landesverband Thüringen dem Pumpspeicherwerk aus Naturschutzsicht weiter kritisch gegenüber. Das Geld wurde zur Gründung der Naturstiftung David eingesetzt.

Neben dem Spiegel kritisierten auch der NDR und das Magazin Panorama Zugeständnisse des BUND und anderer Umweltverbände nach finanziellen Ausgleichsleistungen erneut als „Ablasshandel“ und „Tauschgeschäfte“. So hatte der BUND Niedersachsen (zusammen mit dem WWF) 2006 eine Klage gegen die geplante Emsvertiefung für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen zurückgezogen, nachdem in einem Vergleich die Zahlung von 9 Millionen Euro in ein neu geschaffenes Sondervermögen Emsfonds vereinbart wurde. Über die Verwendung dieser Mittel für Projekte im Ems-Dollart-Gebiet entscheidet ein neugeschaffenes sechsköpfiges Gremium, das auf Dauer mit einem Mitglied des BUND besetzt ist.

Der BUND Schleswig-Holstein hatte 2008 ein Klageverfahren gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens beendet, nachdem Kompensationsleistungen in eine Naturschutz-Stiftung für die „Grönauer Heide“ ausgehandelt worden waren. Im Jahr 2011 zog der BUND Niedersachsen eine Klage gegen den geplanten Offshore-Windpark „Nordergründe“ vor Wangerooge zurück, nachdem in einem Vergleich die Zahlung von rund 800.000 Euro vereinbart wurde, die später in einen zweckgebundenen, vom BUND verwalteten Fonds fließen sollten. Der Mitbegründer des Verbandes Enoch zu Guttenberg begründete im Mai 2012 seinen Austritt unter anderem mit dem Verdacht der Käuflichkeit des BUND. Seiner Überzeugung nach sei es vor allem um finanzielle Vorteile gegangen, als der BUND Klagen gegen den Windpark in Nordergründe und die Elbvertiefung zurückgezogen und dafür von den Betreibern Stiftungsgelder erhalten habe.

Außerdem lehnte zu Guttenberg die seiner Meinung nach landschaftszerstörenden Windkraftanlagen außerhalb bebauter Flächen ab. Der BUND habe sein Ziel – die Natur und deren Schutz – verfehlt. Der BUND wies die Vorwürfe der Bestechlichkeit mehrfach zurück: Im Rahmen von Vergleichen seien sinnvolle Lösungen gefunden worden, die zu naturverträglicheren Planungen geführt hätten. Vergleiche gegen Geld würden zudem nur einen minimalen Anteil an den Verbandsklagen des BUND ausmachen.

Ende von versalztem Trinkwasser und verheerendes Artensterben in Sicht?
BUND: Für eine lebendige Werra und Weser – ohne Kaliabwässer

K+S beginnt Vergleichsverhandlungen mit dem BUND über Versenkung von Prozessabwässern

erschienen am: 2017-11-29 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken