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Berliner Gipfel zu Stahl-Überkapazitäten: WV Stahl begrüßt Einigung
Preisverfall beim Stahl aufgrund von Überproduktionen im asiatischen Raum

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nahm Donnerstag (30.11.2017) in Berlin am Ministertreffen des „Global Forum on Steel Excess Capacity“ teil. Das hat Vertreter aus 30 Staaten, darunter China und den USA,  eingeladen, um die Überkapazitäten in der Stahlindustrie anzugehen. „Die Überkapazität ist auf Rekordniveau. Das muss auf internationaler Ebene angegangen werden“, sagte Malmström heute Mittag bei einer Pressekonferenz. 

Am 30. November berieten die Wirtschaftsminister der G20-Staaten und einer Reihe weiterer OECD-Staaten in Berlin über politische Handlungsempfehlungen zum Abbau der weltweiten Stahl-Überkapazitäten und dem Aufbau eines Monitoringsystems, mit dem Fortschritte überprüft werden können.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen unter der deutschen G20-Präsidentschaft: „Die heute getroffene Vereinbarung ist ein erster wichtiger politischer Schritt zum Abbau von Stahl-Überkapazitäten. Weitere müssen nun unter der kommenden argentinischen G20-Präsidentschaft folgen. Am Ende braucht es verbindliche Regeln, die die marktwirtschaftlichen Anpassungsprozesse stärken.“ Kerkhoff zufolge müssen alle marktverzerrenden Subventionen auf den Prüfstand.

In diesem Zusammenhang stehe China besonders in der Verantwortung, ihre Ankündigungen umzusetzen. Im Hinblick auf weltweit ansteigende protektionistische Tendenzen müsse auch die US-Administration ihren Beitrag leisten. So sollten bisherige Pläne, Importstahl aus sicherheitspolitischen Erwägungen mit Strafzöllen zu belegen, endgültig der Vergangenheit angehören.

Trotz des vorgelegten Fortschrittsberichts, dürfe die Europäische Union nicht die geplante Modernisierung ihrer Handelsschutzinstrumente aus den Augen zu verlieren. Die Gefahr von marktverzerrenden Subventionen für die globalen Stahlmärkte sei bei weitem noch nicht gebannt: „Die EU muss sich in Zukunft konsequent gegen Wettbewerbs-verzerrungen und Protektionismus zur Wehr setzen können“, mahnt Kerkhoff in Richtung Brüssel, wo zurzeit um die Modernisierung der Instrumente gerungen wird.

Handelskommissarin Malmström in Berlin beim „Global Forum“ zu Stahlüberkapazitäten

Auf der Agenda ihres Besuchs stehen außerdem politische Gespräche mit der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und dem kommissarischen Finanzminister Peter Altmaier. Am 16. Dezember 2016 war das „Global Forum on Steel Excess Capacity“ in Berlin ins Leben gerufen worden, um  die Ursachen für die bestehenden Überkapazitäten anzugehen und zu beseitigen. Hintergrund dafür ist der starke Preisverfall beim Stahl in Europa aufgrund von Überproduktionen überwiegend im asiatischen Raum.

Das Forum will zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen. Es umfasst die Volkswirtschaften der Gruppe der Zwanzig (G20) sowie andere Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Rahmen seines dreijährigen verlängerbaren Mandats wird das Forum den G20-Ministern jährlich Bericht erstatten.

Zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken hat die Kommission bereits eine Rekordzahl von Antidumping-Maßnahmen in Kraft gesetzt: Rund 40 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber überwiegend chinesischen Stahlerzeugnissen. Zudem hat die im März 2016 eine Mitteilung zur Erhaltung einer wettbewerbsfähigen EU-Stahlindustrie veröffentlicht. Seitdem hat sie die Stahlbranche bei der Überwindung großer Schwierigkeiten unterstützt. Die Kommission hat dabei Handelsschutzinstrumente eingesetzt und Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die Stahlindustrie der EU vor den Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken zu schützen. Und sie ist fest dazu entschlossen, auch in Zukunft das Handelsschutzinstrumentarium voll auszuschöpfen.

Mit Handelsschutzmaßnahmen können jedoch nur die Auswirkungen der weltweiten Überkapazitäten auf den Handel angegangen werden – und nicht deren Ursachen. Deshalb befasst sich die Europäische Kommission seit geraumer Zeit zusammen mit den wichtigsten Partnern der EU auch mit den tieferliegenden Ursachen des Problems und das Thema der Überkapazitäten wurde von Präsident Juncker mehrfach sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene angesprochen, insbesondere auf dem letzten G20-Gipfel.

Hintergrund: Laut jüngsten Daten der OECD belaufen sich die Überkapazitäten in der Stahlindustrie weltweit auf nahezu 740 Millionen Tonnen (2016). Die leichte Erholung der globalen Stahlnachfrage in diesem Jahr hat an dem grundlegenden Problem keine entscheidende Änderung gebracht. Vor diesem Hintergrund haben die G20 Regierungschefs im September 2016 in Hangzhou beschlossen, ein Globales Forum zu Überkapazitäten in der Stahlindustrie einzurichten. Damit haben sie sich verpflichtet, bei der Lösung der Stahlfrage international zu kooperieren, d.h. Informationen auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg haben die Regierungschefs diesen Auftrag noch einmal bekräftigt und einen substantiellen Fortschrittsbericht bis November 2017 erbeten, der konkrete politische Lösungen zum Abbau der Überkapazitäten enthalten soll.

Weitere Informationen:

Global Forum on Steel Excess Capacity (link is external)

Stahlindustrie: Kommission ergreift Maßnahmen zur Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa

erschienen am: 2017-12-01 im europaticker

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