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Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit Lliuya ./. RWE - Beweisaufnahme angeordnet
Historischer Durchbruch mit weltweiter Relevanz bei "Klimaklage"

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat Donnerstag (30.11.2017) in dem Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts Saúl Lliuya gegen die RWE AG einen Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet. Der Senat hat zunächst darauf hingewiesen, dass er auch nach weiteren rechtlichen Ausführungen der Beklagten an der in der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2017 ausführlich dargestellten rechtlichen Beurteilung festhält. Die Klage sei, so der Senat, zulässig und mit dem Hauptantrag des Klägers auch schlüssig begründet. Mit seinem Hauptantrag verlange der Kläger die Feststellung der Verpflichtung zum anteiligen Ersatz von Aufwendungen für durchgeführte Schutzmaßnahmen zu Gunsten seines Eigentums. Es entspreche der gesetzlichen Systematik, dass auch derjenige, der rechtmäßig handele, für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften müsse. Dieser grundsätzliche Rechtsgedanke sei auch auf das Vorbringen der Parteien im vorliegenden Fall anzuwenden.

RWE wird den heutigen Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm im Detail bewerten und danach ihr weiteres Vorgehen festlegen. Das Unternehmen ist weiter der Auffassung, dass die Klage unbegründet ist, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Unternehmens. Nach dem deutschen Zivilrecht könne ein einzelner Emittent nicht für allgemein verursachte und global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel haftbar gemacht werden, so die Rechtsauffassung von RWE. Der Grund liegt in der Vielzahl der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen aus natürlichen wie anthropogenen Quellen, in der Komplexität des Klimas sowie in dessen natürlicher Variabilität.

RWE leiste seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und unterstützt die deutschen und europäischen Klimaziele bis 2050. Die Senkung der eigenen CO2-Emissionen hat für RWE hohe Priorität. Aus diesem Grund hat das Unternehmen seinen Kraftwerkspark in den letzten Jahren modernisiert, also neue Kraftwerke gebaut, vorhandene Anlagen effizienter gemacht und alte stillgelegt. RWE senkt den CO2-Ausstoß nachhaltig: RWE hat einen festen Fahrplan für die weitere Minderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren darüber hinaus auch Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert. Das Geschäft mit erneuerbaren Energien ist heute in der innogy, einer Finanzbeteiligung der RWE AG, gebündelt.

Historischer Durchbruch mit weltweiter Relevanz bei "Klimaklage"
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Nach der rechtlichen Debatte folgt nun die wissenschaftliche Beweisführung vor Gericht - Investoren weltweit müssen ab jetzt neue Klagerisiken beachten

Die heute verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für den Eintritt in die Beweisaufnahme im Fall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE ist von größter rechtlicher Bedeutung. Erstmals hat ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich ist. Dies gilt dann, wenn ein Anteil konkreter Schäden oder Risiken für Privatpersonen oder ihr Eigentum den Aktivitäten des Unternehmens zugeordnet werden kann.

Die rechtliche Grundlage für diese Entscheidung existiert nach Recherchen der Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), in ähnlicher Form in mehr als 50 Staaten der Welt. Damit hat die heutige Entscheidung nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, ab sofort erhebliche Auswirkungen für die Rechtspflichten der großen Emittenten weltweit. Das entsprechende Klagerisiko müsse gegenüber den Aktieninhabern mitgeteilt und entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet werden - Investoren müssten dieses Risiko bei ihrer Anlageentscheidung berücksichtigen, so Germanwatch.

"Schon der Einstieg in die Beweisaufnahme in diesem Fall schreibt ein Stück Rechtsgeschichte", sagte Rechtsanwältin Roda Verheyen. "Das OLG Hamm hat sein Votum aus der mündlichen Verhandlung vom 13. November bestätigt: Großemittenten von Treibhausgasen können für Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt können wir endlich im konkreten Fall beweisen, dass RWE das Risiko der Gletscherflut vor Ort mitverursacht hat und weiter mitverursacht."

Der Kläger Saúl Luciano Lliuya erfuhr telefonisch von der Entscheidung - er war nach der mündlichen Verhandlung zurück nach Peru gereist. "Das ist wirklich ein großer Erfolg nicht nur für mich, sondern für alle Menschen hier in Huaraz und anderswo in der Welt, wo Klimarisiken drohen. Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen. Ab jetzt geht es darum, den Beitrag von RWE zum Gletscherschwund in Peru auch zu beweisen. Das wird noch ein langer Weg. Aber als Bergsteiger bin ich lange, steinige Wege gewohnt."

Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, erklärt: "Wir gratulieren Saúl Luciano Lliuya. Er wollte sich nicht einfach zum Opfer machen lassen und hat durch diesen Präzedenzfall schon jetzt vielen vom Klimawandel betroffenen Menschen Hoffnung gemacht. Es ist aber sicher keine Dauerlösung, dass die verletzlichsten Menschen weltweit nun alle ihr Recht mit Einzelklagen einfordern müssen. Wir setzen darauf, dass die Politik nun endlich den Schutz der betroffenen Menschen ernsthaft anpackt und die Verursacher in die Pflicht nimmt."

Die Entscheidung etabliert mit solider Begründung die rechtliche Kausalität für solche Fälle, die bislang nicht akzeptiert worden war, und zwar vor allem unter Rückgriff auf eine negative Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum sauren Regen aus 1987.

Für den konkreten Fall heißt das, dass das Verfahren nun in die nächste Etappe geht - die Beweisaufnahme. Nachdem die rechtliche  Begründung für diesen Fall vom Gericht akzeptiert ist, geht es nun darum, die konkreten Behauptungen des Klägers vor Gericht zu belegen: Ist das Haus von Saúl Luciano Lliuya tatsächlich akut bedroht durch eine Gletscherflut? Betragen die historischen Emissionen von RWE tatsächlich etwa ein halbes  Prozent der globalen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung? Und kann bewiesen werden, dass dieser Anteil an den Emissionen zum Risiko einer Überflutung beigetragen hat? Diese und weitere Fragen werden nun eine Rolle spielen.

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OLG Hamm im Fall Lliuya/RWE erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der LINKEN im Bundestag: "Die Entscheidung des OLG ist eine schallende Ohrfeige für RWE und ein wichtiger Meilenstein für künftige Klimaklagen gegen Konzerne, die maßgeblich Mitverantwortung für den Klimawandel tragen. Besonders für die Menschen im globalen Süden, wo die Klimawandelschäden heute bereits oft lebensbedrohlich sind, können Klimaklagen ein wirksames Mittel sein, um die Verantwortlichen für Schäden an Leib und Leben sowie Hab und Gut haftbar zu machen. Auch muss endlich gezeigt werden, dass die Schäden durch Kohle, Öl und Gas immens hoch sind, die externen Kosten fossiler Brennstoffe endlich in die Energiepreise einfließen müssten, um Kostenwahrheit herzustellen. Sowohl in Deutschland wie auf anderen Kontinenten müssen deutsche Unternehmen für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein wirksames Unternehmenshaftungsrecht ein. Klimaklagen sind neben Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Waldbesetzungen im Hambacher Forst ein weiterer legitimer Weg, um gegen die klimaschädliche Energieform Kohle anzugehen."

Nach dem Beweisbeschluss des Senats soll durch Sachverständigengutachten Beweis erhoben werden.

Dabei wird sich die Beweisaufnahme auf folgende Fragen erstrecken:

1.Infolge der erheblichen Zunahme der Ausbreitung und des Wasservolumens der Palcacocha Lagune besteht eine ernsthaft drohende Beeinträchtigung des unterhalb der Gletscherlagune liegenden Hausgrundstücks des Klägers durch eine Überflutung und/oder eine Schlammlawine.

2. a) Die von den Kraftwerken der Beklagten freigesetzten CO2-Emissionen steigen in die Atmosphäre auf und führen aufgrund physikalischer Gesetze in der gesamten Erdatmosphäre zu einer höheren Dichte der Treibhausgase.

b) Die Verdichtung der Treibhausgasmoleküle hat eine Verringerung der globalen Wärmeabstrahlung und einen Anstieg der globalen Temperatur zur Folge.

c) Infolge des sich ergebenden auch lokalen Anstiegs der Durchschnittstemperaturen beschleunigt sich das Abschmelzen des Palcaraju-Gletschers; der Gletscher verliert an Ausdehnung und zieht sich zurück, das Wasservolumen der Palcacocha Lagune steigt auf ein Maß, was durch die natürliche Moräne nicht mehr gehalten werden kann.

d) Der Mitverursachungsanteil der Beklagten an der unter a) bis c) aufgezeigten Verursachungskette ist mess- und berechenbar. Er beträgt bis heute 0,47 %. Ein ggf. abweichend festgestellter Verursachungsanteil ist entsprechend durch den Sachverständigen zu beziffern.

Die mit der Begutachtung zu beauftragenden Sachverständigen wird der Senat im Zusammenwirken mit den Parteien bestimmen. Für das Einholen der Gutachten hat der Kläger zudem einen Auslagenvorschuss i.H.v. 20.000 Euro zu zahlen.

Hinweis- und Beweisbeschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.11.2017 in dem Rechtsstreit Lliuya ./. RWE AG (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm).

erschienen am: 2017-12-02 im europaticker

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