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AdR-Plenartagung: Die Auswirkungen des Brexit auf die Städte und Regionen der EU
Welchen Platz hat die Müllverbrennung in der Kreislaufwirtschaft?

Kommunal- und Regionalpolitiker diskutieren im AdR-Plenum (#CoRplenary) über mögliche Auswirkungen des Brexit Weitere Tagesordnungspunkte: Debatten mit den EU-Kommissionsmitgliedern Moscovici und Vestager zu den Themen Wirtschafts- und Währungsunion und Wettbewerbspolitik der EU

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, hält seine letzte Plenartagung des Jahres am 30. November/1. Dezember 2017 ab. Zu den wichtigsten Rednern gehören Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sowie Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb.

Donnerstag, 30. November 2017

Brexit: Die Perspektive der Städte und Regionen der EU

Zwei Wochen vor den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der EU über den Fortschritt der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werden Kommunal- und Regionalpolitiker aus ganz Europa über die möglichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Brexit auf die von ihnen vertretenen Städte und Regionen diskutieren. Zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften haben an einer EU-weiten Umfrage teilgenommen, die der AdR den Entscheidungsorganen der EU vorlegen will. Eröffnet wird die Debatte durch die Präsidentin der Region Madrid, Cristina Cifuentes, die auf die sozioökonomischen Folgen des Brexit für die Regionen und Städte eingehen wird. Anschließend leitet Neale Richmond, der dem mit den Auswirkungen des Brexit befassten Ausschuss des irischen Senats vorsaß, die Debatten über die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Außengrenzen. Danach steht die komplizierte Auftrennung der Unionsbürgerschaft im Vordergrund. Hierzu sind Beiträge von Guilherme Rosa, portugiesischstämmiger stellvertretender Bürgermeister des Londoner Stadtteils Lambeth, und von Derek Monks, Gemeinderatsmitglied in der Provinz Alicante (Spanien) und in Großbritannien geboren, vorgesehen.

Die Wirtschafts- und Währungsunion: Debatte mit EU-Kommissar Moscovici

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 und ihre Auswirkungen auf regionaler und lokaler Ebene werden mit dem EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, erörtert. Das Ende Mai vorgelegte Reflexionspapier des EU-Kommissars ist zudem Thema einer Stellungnahme von Christophe Rouillon, Vizepräsident des französischen Bürgermeisterverbands und Bürgermeister von Coulaines, die unmittelbar im Anschluss an die Debatte verabschiedet werden soll.

Welchen Platz hat die Müllverbrennung in der Kreislaufwirtschaft?

Bei der energetischen Verwertung von Abfällen geht es darum, Abfälle umzuwandeln und zur Stromerzeugung zu nutzen. Die Städte und Regionen bekennen sich weiterhin entschieden zu einer möglichst umfangreichen Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung und erkennen deren maßgebliche Rolle für den allmählichen Übergang zu einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft an. Die lokalen Gebietskörperschaften verfügen überall in Europa über Zuständigkeiten in der Abfallbewirtschaftung. Sie fordern die EU auf, ihre Empfehlungen aus der Stellungnahme „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ von Kata Tüttő, Mitglied des Stadtrats von Budapest, 12. Bezirk, zu berücksichtigen.

Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen – Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft

  1. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

 

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

bestätigt, dass die Abfallhierarchie ein wesentliches Prinzip der Kreislaufwirtschaft ist, und stimmt überein, dass Verfahren der energetischen Verwertung von Abfällen den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft fördern können, sofern die gewählten Optionen nicht dem Ausbau von Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling im Wege stehen;

 

bekräftigt, dass zur Verwirklichung des ehrgeizigen Ziels der geschlossenen Kreislaufwirtschaft der politische Wille zu Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig ist; außerdem müssen die öffentliche Meinung und das Verbraucherverhalten nachhaltig geändert sowie ein stabiler Markt für Produkte und Stoffe geschaffen werden, die auf Sekundärrohstoffen basieren;

weist erneut darauf hin, dass die energetische Verwertung unvermeidbarer und nicht wiederverwendbarer Abfälle in hocheffizienten Müllverbrennungsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen integraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft ist und derartige Anlagen in vielen Mitgliedstaaten und Regionen bei der drastischen Reduzierung der Abfalldeponierung in naher Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Außerdem trägt die energetische Verwertung zur Energieversorgung bei;

 

betont, dass die Planung der energetischen Verwertung von Abfällen auch auf der Abfallhierarchie der Union, der Minimierung der Abfallmenge und dem Lebenszyklus-Ansatz beruhen sollte und im Rahmen der Kreislaufwirtschaft nicht von dem auf eine hohe Recyclingquote ausgerichteten Modell zugunsten der thermischen Verwertung abgerückt werden darf, weshalb die Überdimensionierung der Kapazitäten derartiger Anlagen vermieden werden muss. Es muss jedoch betont werden, dass nur recyclingfähige Abfälle im Kreislauf geführt werden sollten und die Deponierung von Restabfällen nur der letzte Ausweg sein darf. Deshalb ist der energetischen Verwertung wenn möglich der Vorzug vor der Deponierung zu geben;

hält ausdrücklich fest, dass die vollständige und korrekte Umsetzung der geltenden EU‑Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung von entscheidender Bedeutung ist, um gleiche Ausgangsbedingungen für die Abfallbewirtschaftung in ganz Europa zu schaffen;

 

fordert sämtliche Regierungsebenen der Mitgliedstaaten auf, alle erdenklichen Anstrengungen zur Verringerung von Abfalldeponierung und der Menge des zu verbrennenden, nicht verwertbaren Abfalls (vor allem wenn dabei keine energetische Verwertung erfolgt) zu unternehmen und dabei besonders auf Abfallvermeidung, die Förderung der getrennten Abfallsammlung und Investitionen in auf einer höheren Stufe der Abfallhierarchie angesiedelten Tätigkeiten zu achten;

 

weist darauf hin, dass zwischen den einzelnen europäischen Regionen nicht nur in der Menge der Siedlungsabfälle, sondern auch in ihrer Behandlung sehr große Unterschiede bestehen. Es gibt Regionen, in denen ohne die energetische Verwertung von Abfall bereits jetzt die europäischen Abfallziele übertroffen werden, während andere trotz des Mülltrennungssystems in den Haushalten die Minimalziele nicht erreichen. Das zeigt auch, dass trotz der Einrichtung gleicher Systeme sehr große Unterschiede im Endergebnis auftreten können und daher der Einsatz der lokalen Ebene für die Erreichung der Ziele von herausragender Bedeutung ist;

betont, dass aufgrund der sehr großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen in Bezug auf die Situation und die Optionen der energetischen Verwertung von Abfällen die zweckdienlichsten Lösungen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele ebenfalls sehr unterschiedlich ausfallen können, weshalb ein Pauschalansatz vermieden werden sollte;

 

Getrennte Sammlung von Abfällen

unterstützt die verbindliche getrennte Sammlung von Bioabfällen, die einen erheblichen Teil der Haushaltsabfälle ausmachen, und stimmt darin überein, dass Verfahren wie der anaeroben Vergärung sauberer, entsprechend getrennter und biologisch abbaubarer Abfälle, die stoffliche und energetische Verwertung kombiniert, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

 

weist darauf hin, dass in vielen Regionen die Quote getrennt gesammelter Abfälle zwar hoch ist, die Recyclingquote dieser jedoch nicht proportional entspricht; um hier Abhilfe zu schaffen, müssen spezifische politische Instrumente entwickelt werden;

unterstützt die Entwicklung von Abfallsortier- und Recyclingmechanismen, an deren Ende qualitativ hochwertige Abfällen mit geringem Kontaminationsrisiko bei der Auswaschung stehen können. Der Aufbau neuer Verbrennungskapazitäten ist jedoch eine notwendige Ergänzung zum Sortieren und Recyceln von Abfällen und sollte erfolgen, um die Errichtung neuer Deponien in Gebieten mit geringer Müllverbrennungskapazität zu verhindern. Dies kommt im Ganzen der Umwelt stärker zugute. Solche Müllverbrennungsanlagen müssen jedoch an eine energetische Verwertung gebunden sein;

 

Verbrennungskapazitäten

teilt die Auffassung, dass für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft bei der Bewirtschaftung von nicht recycelbaren Abfällen ein angemessenes Gleichgewicht für die Kapazitäten zur energetischen Verwertung gefunden werden muss, um etwaige wirtschaftliche Verluste oder das Entstehen infrastruktureller Hindernisse, die das Erreichen höherer Recyclingraten behindern, zu vermeiden;

 

weist darauf hin, dass unter dem Gesichtspunkt der Kreislaufwirtschaft bei den Verbrennungskapazitäten unbedingt die Entfernung zu berücksichtigen ist, über die die Abfälle zur Entsorgung verbracht werden müssen, um weitere negative Umweltauswirkungen möglichst zu vermeiden;

weist darauf hin, dass im Rahmen der Bewertung und Planung von Verbrennungskapazitäten nicht nur Siedlungsabfälle berücksichtigt werden müssen, da ein bedeutender Anteil der Ausgangsstoffe für die energetische Verwertung von Abfällen aus anderen Abfallquellen stammt;

 

ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission in ihren Empfehlungen leider einseitig auf Verbrennungsüberkapazitäten fixiert ist. Denn der hohe Grad der Deponierung von Abfällen in der EU zeigt, dass auch Unterkapazitäten ein Problem sind, das angegangen werden muss. Zur Verringerung der Abfallmengen ist es wichtig, klarere Anforderungen an das Recycling zu stellen und die Verwendung recycelter Materialien in der Fertigung zu fördern;

stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die energetische Verwertung von Abfällen in vielen Mitgliedstaaten zwar wichtig ist, um die Deponierung von Abfällen zu verhindern, jedoch können Verbrennungsüberkapazitäten zu einem technologischen Lock-in führen, was wiederum die Verwirklichung der Abfallziele behindern kann;

 

empfiehlt, alte und weniger effiziente Verbrennungsanlagen stillzulegen und Förderregelungen schrittweise abzuschaffen, in erster Linie in den Mitgliedstaaten, die über Überkapazitäten verfügen;

 

empfiehlt den Mitgliedstaaten, in denen es geringe oder keine Kapazitäten für die Verbrennung gibt, ihre Anstrengungen auf die Entwicklung der getrennten Abfallsammlung und des Recycling auszurichten – die getrennte Abfallsammlung an der Quelle muss gefördert werden, da sie für die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Abfälle von grundlegender Bedeutung ist, die einen hohen Recyclingwert aufweisen –, und die energetische Verwertung nur im Rahmen einer sorgfältigen Planung auszuweiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich in erster Linie um eine zeitweilige Zwischenlösung beim Übergang von einem auf der Abfalldeponierung beruhenden System zu einem System handelt, dessen Hauptziel das Recycling ist;

befürwortet die Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten zwecks energetischer Verwertung, um die Abfalldeponierung zu vermeiden bzw. zu verringern, da dies auch zur besseren Nutzung der bestehenden Verbrennungskapazitäten beiträgt. Dies ergänzt die nationalen und regionalen Ansätze. Der Ausschuss erachtet es jedoch für notwendig, dass bei der Prüfung, ob die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist, die Aspekte Gerechtigkeit und Solidarität berücksichtigt werden, damit die betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen in gleichem Maße die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Verbringung nutzen können;

 

Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen

weist auf die enormen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen in der Menge der Siedlungsabfälle pro Person hin, die in einigen Mitgliedstaaten mehr als doppelt so hoch ist als in anderen. Diese Unterschiede lassen sich auf mehrere Faktoren zurückführen, je nach Ort ist ein bewusstes Konsumverhalten oder die Armut der Hauptgrund für die niedrigsten Abfallmengen. Bei den Abfallstrategien muss all das berücksichtigt werden, da sich völlig unterschiedliche politische Instrumente oder Finanzhilfen als wirksam erweisen können, um die Ziele zu erreichen;

 

betont, dass in bestimmten Regionen die Verbrennung von Hausmüll zu Heizzwecken ein ernstes Problem ist, das zum Teil mit der Energiearmut in Verbindung steht, zum Teil aus Fahrlässigkeit und fehlendem Wissen um die negativen Auswirkungen dieser Praxis auftritt, und im Gegensatz zu den mit adäquaten Filtereinrichtungen ausgestatteten, spezialisierten Verbrennungsanlagen erhebliche Umweltschäden und ernsthafte Risiken für die öffentliche Gesundheit nach sich zieht und davon abgesehen auch nicht den Grundvoraussetzungen für die soziale Eingliederung entspricht. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, in ihre Tätigkeiten in Verbindung mit der energetischen Verwertung von Abfällen auch die Bekämpfung der Energiearmut einzubeziehen und Strategien zur Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen der Verbrennung von Hausmüll anzunehmen;

unterstreicht, dass klargestellt werden muss, wie und von wem die Abfallbewirtschaftungskosten getragen werden, da sie in einigen Mitgliedstaaten bereits heute im Vergleich zum Einkommen eine unverhältnismäßige Belastung sind. Daher müssen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen aufmerksam verfolgt werden;

 

Mittel zur Umsetzung der Politik

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der gemeinsamen EU-Ziele für die Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen, eine Schlüsselrolle spielen, da sie die Beschlüsse umsetzen müssen und es für die sehr unterschiedlichen Situationen keine Pauschallösung gibt;

 

fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Konzipierung von Strategien, die Annahme der notwendigen technischen und steuerlichen Maßnahmen, die Einrichtung von Fördermechanismen sowie den Austausch bewährter Verfahren einbeziehen;

hält fest, dass auch die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der betroffenen Bürger unerlässlich ist, damit das Umweltbewusstsein der Bürger gefördert wird und die richtigen Entscheidungen getroffen und wirksam umgesetzt werden; empfiehlt den Mitgliedstaaten, möglichst klare Prioritäten für die Abfallbewirtschaftung festzulegen und dadurch eine enge Zusammenarbeit aller am Abfallbewirtschaftungssystem Beteiligten zu gewährleisten. Zusammenarbeit und Transparenz bei der Abfallbewirtschaftung sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung;

 

hält es für erforderlich, dass die finanzielle Unterstützung auf allen Ebenen auf die Abfallhierarchie abgestimmt wird und so weit wie möglich auf die Vermeidung von Abfall, die Aufklärung der Bürger, hochwertige Abfalltrennungssysteme, Recycling-Infrastruktur sowie die entsprechende Forschung und Innovation umgelenkt wird. Die durch Abfälle generierten Einnahmen sollten idealerweise in Dienste vor Ort und nicht in die Privatwirtschaft zurückfließen;

fordert die Europäische Kommission auf, bestehende Plattformen für den Erfahrungs- und Wissensaustausch betreffend die energetische Verwertung von Abfällen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die damit verbundenen finanziellen und technischen Hilfestellungen zu fördern, da viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits verschiedene Initiativen zur Förderung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft ergriffen haben, die anderen als Vorbild dienen können;

 

fordert die Europäische Kommission außerdem auf, eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um den Austausch bewährter Verfahren zwischen Städten und Regionen zu fördern, damit diese bessere Lösungen finden z. B. für Fernwärme und -kälte oder für die Probleme mit den von den Verwertungsunternehmen abgelehnten getrennten Abfällen und mit der Akzeptanz der Hausmülltrennung, da die bewährten Verfahren einen Anreiz für die Entwicklung ehrgeizigerer Abfallbewirtschaftungssysteme bieten könnten;

macht die Europäische Kommission darauf aufmerksam, dass die Vorbedingung für eine gute Rechtsetzung und Beschlussfassung die Verfügbarkeit zuverlässiger, wahrheitsgetreuer und vergleichbarer Daten ist, die derzeit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, insbesondere für andere Abfälle als Siedlungsabfälle;

 

betont, dass bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Bürger zu einer Änderung ihres Verhaltens in Bezug auf die Abfalltrennung an der Quelle angehalten werden sollen, die kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen berücksichtigt werden müssen. Der Ausschuss betont außerdem, dass Inseln und ländliche Gemeinden spezifische geografische Anforderungen und Umsetzungsprobleme haben;

empfiehlt, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste politische Ebene Maßnahmen im Bildungsbereich treffen, um das Wissen und Bewusstsein der Bürger und der Wirtschaftsakteure über nachhaltigen Verbrauch, Verringerung der Abfallmenge, Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, Herstellerverantwortung, Produktdesign und Werbung erheblich zu verbessern, indem diese Aspekte beispielsweise in Lehrpläne und Informationskampagnen aufgenommen werden.

 

Brüssel, den …


  1. VERFAHREN

 

Titel

Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft

Referenzdokument

COM(2017) 34 final.

Rechtsgrundlage

fakultative Befassung, Artikel 307 Absatz 1 AEUV

Geschäftsordnungsgrundlage

Artikel 41 Buchstabe b) Ziffer i) GO

Befassung durch den Rat/das EP
Schreiben der Kommission

17. Februar 2017

Beschluss des Präsidiums/Präsidenten

20. Februar 2017

Zuständige Fachkommission

Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)

Berichterstatterin

Kata TÜTTŐ (HU/SPE)
Mitglied des Stadtrats von Budapest, 12. Bezirk

Analysevermerk

23. Mai 2017

Prüfung in der Fachkommission

18. September 2017

Annahme in der Fachkommission

18. September 2017

Ergebnis der Abstimmung in der Fachkommission

mehrheitlich angenommen

Verabschiedung im Plenum

30. November/1. Dezember 2017

Frühere Stellungnahmen des AdR

Stellungnahme „Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“, COR-2016-01415-00-01-AC-TRA
Stellungnahme „Legislativvorschläge zur Änderung der Abfallrichtlinien“, COR-2016-00585-00-02-AC-TRA

Konsultation des Netzes für Subsidiaritätskontrolle

Freitag, 1. Dezember

EU-Wettbewerbspolitik und Vorschriften für staatliche Beihilfen

Die gegen Google und Apple verhängten Rekordstrafen haben in der Vergangenheit großes Medieninteresse auf sich gezogen und die Auswirkungen und Bedeutung der EU-Wettbewerbspolitik verdeutlicht. Andere Aspekte der Wettbewerbspolitik haben jedoch größeren Einfluss auf das tägliche Leben der Unionsbürger – über diese soll auf der Plenartagung mit EU-Kommissarin Vestager diskutiert werden. Im Anschluss an die Debatte folgt die Verabschiedung der Stellungnahme von Michael Murphy, Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary (Irland), der mehr Flexibilität bei der Durchsetzung von Vorschriften über staatliche Beihilfen in Regionen in Randlage und in wirtschaftlich und sozial schwierigen Zeiten fordert.

Weitere Stellungnahmen auf der Tagesordnung:

Umsetzung der makroregionalen Strategien, Berichterstatter: Raffaele Cattaneo (IT/EVP), Präsident der Region Lombardei

Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, Berichterstatter: François Decoster (FR/ALDE), Vizepräsident der Region Hauts-de-France

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017, Berichterstatter: Guillermo Martínez Suárez (ES/SPE), Minister für Präsidialangelegenheiten der Regionalregierung von Asturien

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, Berichterstatterin: Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE), Vorsitzende des Departementrats des Departements Finistère

Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung, Berichterstatter: Csaba Borboly (RO/EVP), Vorsitzender des Kreisrates von Harghita

Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene, Berichterstatter: Frank Cecconi (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates der Region Île-de-France

Aktionsplan für eine Meeresstrategie für den Atlantik – Schaffung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, Berichterstatter: Jerry Lundy (IE/ALDE), Mitglied des Grafschaftsrates von Sligo

Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene, Berichterstatter: Xamuel Gonzalez Westling (SE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Hofors

Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer, Berichterstatter: Enda Stenson (IE/EA), Grafschaftsrat von Leitrim

Für eine europäische Agenda für den Wohnungsbau, Berichterstatter: Hicham Imane (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Charleroi

erschienen am: 2017-12-04 im europaticker

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