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Stadt Bremerhaven verliert im Gebühren-Rechtsstreit gegen die Bürgerinitiative BIKEG
VG Bremen: Gebühren für Akteneinsicht vor Ort sind rechtswidrig

3 Stunden und 35 Minuten hatten die Vorsitzenden der BIKEG letztes Jahr im Umweltschutzamt Bremerhaven verbracht, um Akten über die Deponie Grauer Wall zu studieren. Von der Drohung der Umweltstadträtin und des Amtsleiters, dass die Akteneinsicht erhebliche Gebühren nach sich ziehen würden, wollte sich die Bürgerinitiative  nicht abschrecken lassen. Und wirklich, eine Rechnung über 204 Euro sollte die BIKEG dann bezahlen, für die Bereitstellung von 6 Aktenordnern und einem "Aufpasser", der die ganze Zeit untätig mit am Tisch saß. Dagegen hatte die BIKEG Widerspruch eingelegt.

Die Deponie Grauer Wall wird seit 1958 zur Ablagerung von unterschiedlichen Abfällen betrieben, die aus der Region Bremerhaven stammen. Die Genehmigungssituation wurde im Jahre 2008 angepasst, weil sich das Deponierecht geändert hatte. Ziel dieser Anpassungen waren dabei mittlerweile verbesserte Umweltschutzniveaus in die Errichtung und Überwachung der Deponie einzubringen. Die aus Kostengründen auch vom Betreiber in Erwägung gezogene Schließung der Deponie wurde wieder verworfen, weil die Deponie die Entsorgungssicherheit für die Region Bremerhaven und für das Land Bremen sowohl für private Anlieferer als auch für Industriebetriebe sicherstellt.  Betrieben wird die Anlage von der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH, die zu 74,9 % zum REMONDIS-Konzern und zu 25,1 % der Stadt Bremerhaven gehört.

Im letzten Jahrzehnt wurden lediglich 2 Überwachungen von der Abfallbehörde durchgeführt, die eine fand Ende 2015 statt und endete mit der vollen Zufriedenheit der Behörden. Erstaunlich, wurden doch bei der ersten offiziellen Betriebsprüfung im Oktober 2014 erhebliche Missstände festgestellt.Um diese Hintergründe zu erforschen, hatten die Mitglieder die Möglichkeiten des Umweltinformationsgestz genutzt und Akteneinsicht genommen.

In einem vom Gericht angebotenen Vergleich - Reduzierung der Gebühren um die Hälfte -, forderte die Stadt von der BIKEG, eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über diesen Vergleich zu unterschreiben. Bei Verstoß sollte die BIKEG 1.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Selbstverständlich nahm die BIKEG diesen „Vergleich“ nicht an. In einem halbseitigen Schreiben hatte das Gericht bereits sein Befremden über diese „unübliche Stillschweigeklausel“ kundgetan.

Nun hat das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag, den 30.11.17 entschieden: Gebühren für eine Akteneinsicht vor Ort sind rechtswidrig!

Sie entsprechen weder europäischem Recht noch dem nationalen Grundsatz auf Informationsfreiheit. Gebühren für eine Akteneinsicht schreckten Bürger davor ab, dieses Recht in Anspruch zu nehmen und ständen damit dem geforderten Prinzip der Transparenz entgegen.Die Stadt wird ihre Forderung zurücknehmen und die Kosten des Verfahrens tragen. Die scheidende Umweltstadträtin Benöhr-Laqueur ist damit gescheitert, der BIKEG und anderen Organisationen sowie einzelnen Bürgern die Einsicht in Akten deutlich zu erschweren.

  Der BIKEG ist damit gelungen, ein Stück Demokratie für alle Bürger im Land Bremen zu erstreiten und dem Informationsfreiheitsgesetz zu seinem eigentlichen Sinn zu verhelfen, freut sich der Verein.

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Vor einigen Tagen zeigte eine regionale Zeitung ein großes Foto, auf dem der Leiter des Umweltschutzamtes, die Umweltstadträtin und die beiden Geschäftsführer der BEG in "offensichtlich harmonischem Einklang" in die Kamera lächeln. Kern des Artikels war die Präsentation des lange überfälligen Deponiebeirats, der die Aufgabe habe „den Abbau von Argwohn sowie Misstrauen gegenüber dem Deponiebetreiber herzustellen.“ Das Bild mache deutlich, dass das berechtigte und nachvollziehbare Misstrauen sich auch gegen die Behörden und politischen Vertreter richten muss, so der Vorstand der BIKEG.
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Bildquelle: Justizzentrum Am Wall

erschienen am: 2017-12-05 im europaticker

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