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Zwazl: Überregulierung untergräbt Eigenverantwortung und Mitdenken
Subsidiaritätskonferenz: Nationale Parlamente wollen starkes Mitspracherecht auf EU-Ebene

Wie die Prüfung von EU-Vorhaben durch die nationalen Parlamente in der Praxis funktioniert, darum ging es bei der zweiten Podiumsdiskussion der 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im österreichischen Parlament. Neben Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP) berichteten Jean Bizet aus Frankreich und Vannino Chiti aus Italien über die bisherigen Erfahrungen. Die bestehende Frist von acht Wochen zur Prüfung neuer Kommissionsvorschläge sei zu knapp, meinte etwa Bizet, der den EU-Ausschuss des französischen Senats leitet. Chiti will aktive Gesetzgebungsvorschläge der nationalen Parlamente ("grüne Karte") forcieren. Gegen ausufernde delegierte Rechtsakte wandte sich Zwazl, die intensive Auseinandersetzung des Bundesrats mit EU-Vorhaben hat ihr zufolge aber bereits Früchte getragen.

Auf ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Subsidiarität und Solidarität machte Gerhard Jordan vom Grünen Klub im Wiener Rathaus in der anschließenden Diskussion aufmerksam. Die bisher drei "gelben Karten" der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission seien stark von Eigeninteressen der EU-Mitgliedstaaten getragen gewesen, gab er zu bedenken. Beim Widerstand gegen die EU-Entsenderichtlinie sei es etwa darum gegangen, von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen gegen Sozialdumping zu verhindern.

Zwazl: Bundesrat ist Verbindungsglied zwischen österreichischen Regionen und Brüssel

Der österreichische Bundesrat sieht sich laut Zwazl als Verbindungsglied zwischen den österreichischen Regionen und Brüssel. Er prüfe quasi die Länder- und Regionenverträglichkeit von EU-Vorhaben. Insgesamt hat die Länderkammer des österreichischen Parlaments in den vergangenen zehn Jahren mehr als 380 EU-Vorlagen unter die Lupe genommen und über 80 Stellungnahmen bzw. Mitteilungen gefasst, wobei sich der Bogen der behandelten Themen von steuerrechtlichen Fragen über verkehrspolitische Themen bis hin zur Digitalisierung spannt.

Die intensive Beschäftigung des Bundesrats mit EU-Vorhaben habe bereits Früchte getragen, hob Zwazl hervor. So sei es gemeinsam mit anderen nationalen Parlamenten gelungen, in einzelnen Fällen ein Umdenken in Bezug auf die massive Häufung so genannter delegierter Rechtsakte zu bewirken. Grundsätzlich sei es zwar positiv, wenn die Kommission bei kleineren Änderungen keinen neuen Gesetzgebungsprozess starten müsse, meinte Zwazl, lagere man zu viele Inhalte in delegierte Rechtsakte aus, wirke sich das aber nicht nur negativ auf die Lesbarkeit und Verständlichkeit von Vorlagen aus, sondern führe auch dazu, dass Kompetenzen der Behörden der Mitgliedstaaten zur Europäischen Kommission verschoben werden. Der österreichische Bundesrat tritt in diesem Zusammenhang auch für die Einrichtung eines öffentlichen Registers für delegierte Rechtsakte und einen frühzeitigen Zugang der nationalen Parlamente zu Entwürfen ein.

Zwazl sieht auch insgesamt die Tendenz zu zunehmenden Regulierungen kritisch. Eine Überregulierung untergrabe die natürliche Vernunft, Eigenverantwortung und Mitdenken, warnte sie. "Wem ständig das Denken abgenommen wird, der wird auch keine Ideen mehr haben", plädierte sie dafür, mündige BürgerInnen auch als solche zu behandeln. Ein klares Bekenntnis legte Zwazl zum Föderalismus in Österreich ab: Als Zentralstaat wäre das Land nie so stark geworden, ist sie überzeugt.

Bizet: Europäischer Mehrwert muss sichtbar werden

Bei der EU-weiten Vereinheitlichung und Harmonisierung des Rechts dürfe man die Unterschiede  zwischen den einzelnen Regionen nicht außer Acht lassen, mahnte auch Jean Bizet, Vorsitzender des EU-Ausschusses des französischen Senats. Der Brexit hat für ihn die wesentliche Frage des Mehrwerts der EU klar vor Augen geführt. Die Europäische Kommission habe sich aber erst sehr spät, 2014, dazu entschlossen, ihr Programm auf zehn zentrale Punkte zu konzentrieren.

Was die Subsidiaritätskontrolle betrifft, berichtete Bizet, dass der französische Senat bisher rund 100 Texte geprüft und 27 begründete Stellungnahmen zu 32 EU-Vorhaben abgegeben hat. Die Subsidiaritätskontrolle dürfe aber nicht zu juristischem Fundamentalismus führen, wo die Form wichtiger sei als der Inhalt, warnte er. Dass die nationalen Parlamente nur acht Wochen Zeit haben, neue Vorschläge der EU-Kommission zu prüfen, ist für ihn zu kurz, er wünscht sich eine zumindest zehnwöchige Frist. Bizet kritisierte außerdem den Umgang der EU-Kommission mit Stellungnahmen der nationalen Parlamente und sprach sich für erweiterte Kosten-Nutzen-Rechnungen von EU-Vorhaben, etwa für verschieden große Unternehmen aus. Auch mehr Konsultationen der nationalen Parlamente durch die EU-Kommission sind ihm ein Anliegen.

Im Allgemeinen meinte Bizet, Europa müsse seine Fehler schneller erkennen und beheben und daran arbeiten, nicht nur als Raum, sondern als mächtiger Handlungsträger in internationalen Verhandlungen wahrgenommen zu werden.

Chiti: Nationale Parlamente sollen Gesetzesvorschläge machen können

Für eine Konzentration der EU auf zentrale Fragen wie Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik, Migration und Klimapolitik plädierte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des italienischen Senats Vannino Chiti. Zudem sprach er sich für eine breitere Einbindung der nationalen Parlamente in die EU-Politik abseits von Subsidiaritätsprüfungen aus. So wäre es seiner Meinung nach zweckmäßig, würden die nationalen Parlamente die Möglichkeit bekommen, mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments Fachfragen zu erörtern und selbst Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene in Form von "grünen Karten" zu starten. Es gehe um Dialog über Inhalte.

Auch eine "horizontale Subsidiarität" ist Chiti wichtig: Dazu gehört für ihn nicht nur eine bessere Einbindung der Regionen in den innerstaatlichen Entscheidungsprozess, worum sich der italienische Senat bei Subsidiaritätsprüfungen auch verstärkt bemühe. Auch Meinungen von BürgerInnen und ehrenamtlichen Verbänden müssten mehr Gehör finden.

In der anschließenden Diskussion wurden unter anderem Vorschläge hinterfragt, den Zugang zu EU-Fördermittel an einen bestimmten Verhaltenskodex zu knüpfen. Mary Freehill, Mitglied des Ausschusses der Regionen aus Irland, beklagte, dass in ihrem Heimatland EU-Politik alleine von der Zentralregierung bestimmt werde und Regionen kein Mitspracherecht hätten

erschienen am: 2017-12-04 im europaticker

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