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LR Rauch ortet Widersprüche und Leerstellen bei den Koalitionsverhandlern
Eckpunkte Umweltprogramm: „Ohne Geld keine Musik“

„Wenn es der neuen Bundesregierung ernst ist, mit dem, was an Überschriften zum Kapitel ‚Umwelt‘ vor kurzem vorgelegt worden ist, dann braucht es zwei Dinge: Geld für die Umsetzung und klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Zu beidem werden keine Aussagen getroffen“, bedauert Umwelt- und Klimaschutzlandesrat Johannes Rauch. In vielen Bereichen sei das Papier zudem widersprüchlich (Gewässer schützen, gleichzeitig Verbauung erleichtern) und in Teilen das genaue Gegenteil vom zuvor präsentierten Infrastrukturpapier, wo fast ausschließlich dem Straßenbau und dem Flugverkehr das Wort geredet werde.

„Dass Österreich gegen Atomkraft ist und die Klimaziele - vorgegeben durch völkerrechtlich bindende Verträge - erfüllen will: no na. Die Messlatte wird sein, ob tatsächlich die Fördermaßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien massiv nach oben geschraubt werden, eine uralte Forderung, die bislang stets konsequent abgelehnt wurde“, gibt Rauch zu Bedenken.

Kein Bekenntnis zur ökologisch-sozialen Steuerreform

„Was komplett fehlt, ist ein Bekenntnis zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform, dem wichtigsten und besten Instrument für eine nachhaltige Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.“ Sollte es tatsächlich so sein, dass die unselige Verquickung von Landwirtschaft- und Umweltressort endlich aufgehoben wäre, so könnte man von einem ersten Schritt reden. „Meint man es wirklich ernst, dann müssen die Agenden in einem eigenen Klimaschutzministerium gebündelt werden.“, hält der Umwelt- und Klimaschutzlandesrat fest.

„Aber vor allem anderen gilt: ohne konkrete budgetäre Eckpunkte, ohne klare Aussage, woher das notwendige frische Geld kommen soll und ohne präzise Benennung der legistischen Maßnahmen bleiben die Eckpunkte, das was sie bislang sind: schöne Überschriften“, sagt Rauch abschließend.

erschienen am: 2017-12-04 im europaticker

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