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Salmonellen-Skandal: Landratsamt Straubing-Bogen vertuschte möglicherweise Fund und
erschwerte Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft
Untersuchungsausschuss: Bayern-Ei hätte bereits 2013 geschlossen werden können

Die Vernehmung von Beamten aus dem Landratsamt Straubing-Bogen in der heutigen Sitzung (28. November) des Untersuchungsausschusses zum Bayern-Ei-Skandal hat erschreckende Versäumnisse des Umweltministeriums zu Tage gefördert: Bereits im Dezember 2013 wurden bei einer Kontrolle durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Salmonellen gefunden; das Landratsamt hat das Ergebnis jedoch möglicherweise vertuscht und das LGL hat nicht nachverfolgt, was aufgrund des positiven Befunds veranlasst wurde.

„Angesichts der Toten und Erkrankten vom Sommer 2014 ist diese Erkenntnis besonders bitter: Der Betrieb hätte schon im Dezember 2013 gesperrt werden müssen. Der Ausbruch wäre damit eindeutig verhindert worden", ist SPD-Ausschussmitglied Florian von Brunn überzeugt. Die Verantwortung dafür trage das Umweltministerium: „Dort ist seit Jahren bekannt, dass aus Personalmangel bei den Kontrollen weder das Rotations- noch das Vier-Augen-Prinzip durchgehend eingehalten wurden. Zudem haben Mitarbeiter über Jahre hinweg Kontrollergebnisse nicht in das EDV-System Tizian eingetragen, obwohl es bei jeder Kontrolle Beanstandungen gab. Es ist skandalös, dass die Behörden jahrelang nicht mal ein Bußgeld verhängt haben. Die positive Probe vom Dezember 2013 war bekannt, aber niemand hat gehandelt. Ich werde hier auf rückhaltlose Aufklärung dringen!"

Der Lebensmittelüberwacher Alfons Eckmann berichtete dem Untersuchungsausschus über Differenzen mit dem Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan Pohlmann. Eckmann gab an, dass Beanstandungen mitunter keine Konsequenzen hatten, weil "die Hilfe von oben" gefehlt habe. Der Straubinger Landrat Josef Laumer erklärte, die Regierung von Niederbayern mehrfach darauf hingewiesen zu haben, wie schwer Betriebe wie Bayern-Ei zu kontrollieren seien. Von Brunn stellt fest: "Das Umweltministerium nimmt diese untragbaren Zustände sehenden Auges hin und lässt die Landratsämter im Regen stehen."

Das SPD-Ausschuss-Mitglied Inge Aures kritisiert die mangelnde Kooperation der Behörden mit der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft sei über den Bayern-Ei-Skandal nicht von den Behörden, sondern von einem österreichischen Journalisten informiert worden. Landtagsvizepräsidentin Aures: „Es wurde offenbar alles daran gesetzt, Informationen zurückzuhalten, damit das ganze Ausmaß des Skandals nicht ans Licht kommt. Wir sind froh, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt unbeirrt weiter aufgeklärt hat.“

Einen schönen Animations-Film zum Bayern-Ei-Skandal gibt es hier

erschienen am: 2017-12-05 im europaticker

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