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CSU-Fraktion fordert volle Information für Stadträte und wittert Korruptionsaffäre
Zoff im Regensburger Stadtrat um Grundstücksgeschäfte

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre verlangt die CSU-Fraktion, dass der Stadtrat künftig über verwaltungsinterne Abläufe besser oder überhaupt informiert wird. „Hat der OB gegen den Rat der Verwaltung einen Bebauungsplan oder eine Baugenehmigung abgesegnet? Wo werden Vorkaufsrechte geltend gemacht? Darüber wollen wir künftig detailliert informiert werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann nach der Klausurtagung der CSU-Stadträte. Rückblickend verlangt die CSU-Fraktion Auskunft darüber, in welchen Fällen die Stadtspitze in den letzten 5 Jahren gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung agiert hat.

Bauvorhaben der drei beschuldigten Bauträger sollen nach dem Willen der CSU generell vorab dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Fraktion erneuerte auch einen Grundsatzbeschluss, wonach sie Vorhaben zur Schaffung von Baurecht der drei beschuldigten Unternehmen bis zu einer rechtlichen Klärung der Vorwürfe generell nicht mehr zustimmen kann.

Ein Anliegen verfolgen die CSU-Stadträte hartnäckig: Nachdem die CSU-Fraktion 2014 gegen die fragwürdige Vergabe des Nibelungenkasernenareals an SPD-Parteispender Tretzel bei der Regierung der Oberpfalz Beschwerde eingelegt hatte, griff OB Wolbergs zu rigiden Mitteln: Im Grundstücksausschuss wird den Stadträten seitdem bei der Abstimmung von Grundstücksvergaben nur noch der Preis, nicht aber der Name des Bauträgers genannt. Die Stadträte sind also vor der Abstimmung nicht hinreichend über den Tagesordnungspunkt informiert, über den sie abstimmen sollen. Dies stellt ganz klar einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. „Diese Regelung führt bis heute auch Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer fort - wir verlangen, dass diese anonymen Grundstücksvergaben sofort beendet werden und der Stadtrat vor der Abstimmung wieder weiß, an wen die Stadt Baugebiete vergibt“, so Dr. Zimmermann.

SPD: Die neue Linie der CSU im Stadtrat: Plakativ statt konstruktiv!

„Die CSU im Regensburger Stadtrat ist offenbar endgültig in der Oppositionsrolle angekommen. Plakative Effekthascherei wird über eine konstruktive Arbeit zum Wohl der Stadt gestellt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rappert fest. Anlass hierzu sind Äußerungen der CSU in einer Pressemitteilung und einer Pressekonferenz in den letzten Tagen.

In ihrer Pressemitteilung fordert die CSU für die vergangenen 5 Jahre umfassende Auskünfte über Verwaltungsinterna. Zudem will sie – entgegen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister –, dass Bauvorhaben der drei in der sog. Korruptionsaffäre beschuldigten Bauträger generell vorab dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Schaffung von Baurecht für diese Bauträger bis zu einer rechtlichen Klärung der Vorwürfe werde generell nicht mehr zugestimmt.

Diese Erklärungen laufen jedoch nicht auf eine bessere Aufklärung hinaus, so Rappert. Vielmehr führten sie zu einer Blockade der Verwaltung. Grundsätzlich verstehe die CSU offenbar schon nicht, dass die Verwaltung kein Kommunalverfassungsorgan ist, sondern auch im Verhältnis zum Stadtrat der Unterstützungsapparat des Oberbürgermeisters. Es bestehe keinen Anspruch des Stadtrats auf Offenlegung solcher Interna. Zudem gehe es nicht an, wegen Vorwürfen gegen die Stadtspitze – für deren Klärung nicht der Stadtrat, sondern die Justiz zuständig ist –, ganze Bereiche der Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen. Ferner könne sich der Stadtrat nicht die Entscheidung für solche Baugenehmigungen zumaßen, die zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören.

Unzutreffend ist, so Rappert, insbesondere auch eine weitere Behauptung der CSU. Diese behauptet, im Grundstücksauschuss würde den Stadträten bei der Abstimmung von Grundstücksvergaben nur noch der Preis, nicht aber der Name des Bauträgers genannt. Tatsächlich sind, wie Rappert feststellt, in allen ihm bekannten Fällen die Käufer der Grundstücke entweder in der Vorlage oder spätestens in der Sitzung, und auf jeden Fall natürlich vor der Abstimmung bekannt gegeben worden.

Auch im Übrigen schließt die SPD-Fraktion aus den Äußerungen der CSU, dass dieser Sacharbeit nicht am Herzen liegt: Scheinheilig sei es, wenn die CSU den Hinweis auf die eigene Spendenannahme damit beantwortet, von ihr habe es keine Gegenleistung gegeben. Die Problematik, dass Großspender nach der Wahl vom jeweiligen Wahlgewinner Baugenehmigungen und Baurecht erwartet hätten, sei bei allen Spendenempfängern gleich gegeben – unabhängig von der juristischen Relevanz. Im Übrigen sei man parteiübergreifend auf mehreren unterschiedlichen Wegen dabei, für die Zukunft Korruptionsgefahren zu bekämpfen.

Ebenso scheinheilig sei es, als CSU heute zu kritisieren, dass Referentenstellen nicht ausgeschrieben wurden, nachdem die CSU als Regierungspartei selbst fast zwei Jahrzehnte lang auf Ausschreibungen verzichtet hatte.

Substanzlos sei zudem die Kritik daran, dass nicht jedes Mitglied des Stadtrates wahllos bei Amtsleitern mündlich Auskünfte einholen kann. Einerseits bestehe hier eine Praxis aus der Schaidinger-Zeit fort, die dadurch gerechtfertigt ist, dass die Verwaltung dem Oberbürgermeister auch im Verhältnis zum Stadtrat nachgeordnet ist. Es sei andererseits jedem Stadtrat möglich, sich mit Fragen, die die Verwaltung betreffen, an den Oberbürgermeister bzw. derzeit an die Bürgermeisterin zu wenden.

„In der Frage der Stadtbahn und der Förderung des ÖPNV allgemein ist die CSU jetzt endlich auf der Höhe der Zeit angekommen“ stellt Rappert zu einem weiteren Thema fest. In den letzten beiden Jahren habe das Thema unter der bunten Koalition erfolgversprechend Fahrt aufgenommen; vorher sei in 18 Jahren CSU-Regierung in dieser Frage kein Fortschritt feststellbar gewesen, obwohl die Stadtbahn bereits 2002 ein Leitprojekt im CSU-Wahlkampf gewesen sei.

Rappert fasst zusammen: „Während sich die Koalition darum bemüht, weitgehende Transparenz herzustellen und sachgerechte Stadtratsarbeit zu leisten, wirft die CSU mit Nebelkerzen. Sie will wohl auch davon ablenken, dass viele Abläufe, die sie heute kritisiert, gerade in ihrer Regierungszeit Übung geworden sind. Die SPD-Stadtratsfraktion ist zu konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit mit allen Parteien im Stadtrat bereit. Wir werden dabei aber weiterhin nicht jeder populistischen Parole nachlaufen und die Verwaltung nicht für Fehler, die eventuell von ein paar Wenigen begangen wurden, unter Generalverdacht stellen.“

Geförderter Wohnungsbau in der Nibelungenkaserne; Sachstandsbericht im zuständigen Ausschuss

„Wille der SPD-Stadtratsfraktion ist selbstverständlich, dass die vereinbarten geförderten Wohnungen auf dem Areal der ehem. Nibelungenkaserne so schnell wie möglich verwirklicht werden sollen“, merkt Fraktionsvorsitzender Dr. Rappert an. Die SPD-Fraktion hat deshalb heute bei der Stadt beantragt, im zuständigen Ausschuss einen Bericht zum Stand des geförderten Wohnungsbaues in der Nibelungenkaserne zur geben und erwartet dabei insbesondere Antworten zu folgenden Fragen:
•In welchem Umfang und wann sind bereits Bauanträge für den geförderten Wohnungsbau gestellt/genehmigt worden?
•Liegt der Bau der geförderten Wohnungen im vertraglich vereinbarten Zeitplan bzw. welche Abweichungen sind vorgesehen?
•Welche Möglichkeiten sieht der Grundstückskaufvertrag vor, wenn Vereinbarungen vom Käufer nicht eingehalten werden (z.B. Vertragsstrafen, Rückkaufsrecht)?
•In welchem Umfang gibt es bereits Förderzusagen (Förderbescheide) für die geplanten Wohnungen? Wie lange sind die Förderzusagen gültig?

„Nachdem öffentlich in Zweifel gezogen wurde, dass die geplanten, geförderten Wohnungen in der Nibelungenkaserne wie vorgesehen errichtet werden, ist eine Klarstellung gegenüber dem Stadtrat und, soweit vertrauliche Gesichtspunkte aus den Grundstücksverträgen dem nicht entgegenstehen, auch gegenüber der Öffentlichkeit angezeigt“, erklärt Dr. Rappert.

erschienen am: 2017-12-04 im europaticker

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