europaticker:
BUND begehrt die Aufhebung der Zulassungen für den derzeit geltenden Hauptbetriebsplan
Hambacher Forst: Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts

Das Oberverwaltungsgericht hat Freitag (01.12.2017) den Verfahrensbeteiligten in Sachen Hambacher Forst einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Darin ist vorgesehen, dass die RWE Power AG bis zum 31. Dezember 2017 keine weiteren Abholzungs- und Rodungsmaßnahmen in dem streitbefangenen Gebiet im Hambacher Forst durchführt und das beklagte Land ein Sachverständigengutachten dazu einholt, ob die bewaldete Fläche mit Blick auf die Bechsteinfledermaus die Kriterien für ein FFH-Gebiet erfüllt. In einer ersten Stellungnahme begrüßt der BUND alle konstruktiven Initiativen zur Lösung des Konflikts und teilte mit, den Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts mit Hochdruck zu prüfen.

Mit seinen im Jahr 2015 eingelegten Klagen hat der BUND die Aufhebung der Zulassungen für den derzeit geltenden Hauptbetriebsplan sowie für den 3. Rahmenbetriebsplan zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 beantragt. Der BUND begründet seine Klagen im Wesentlichen mit der Europarechtswidrigkeit der Genehmigungen aufgrund der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Missachtung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

Mit Beschluss vom 28. November 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht auf Antrag des BUND NRW e.V. mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG bis zu einer Entscheidung des Gerichts im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

Der sogenannte Hängebeschluss ist eine vorübergehende Regelung und gilt bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im anhängigen Eilbeschwerdeverfahren. Der BUND NRW e.V. hatte beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag zu verhindern versucht, dass RWE vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens vom Hauptbetriebsplan 2015-2017 des Braunkohletagebaus Hambach Gebrauch machen kann. Gegen den insoweit ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2017 hatte der BUND Beschwerde eingelegt und im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens am 24. November 2017 eine Zwischenentscheidung bis zum Beschluss über die Beschwerde beantragt. Diese hat das Oberverwaltungsgericht nun erlassen. Zur Begründung hat der 11. Senat ausgeführt: Die Zwischenentscheidung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich.

Zur Begründung des nunmehr in dem Eilbeschwerdeverfahren unterbreiteten Vergleichsvorschlags, für dessen Annahme eine Frist bis zum 15. Dezember 2017 gilt, hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Die Erfolgsaussichten der Beschwerde des BUND ließen sich wegen der schwierigen von den Beteiligten aufgeworfenen Tatsachen- und Rechtsfragen, die sie allein seit dem 24. November 2017 in mehrere hundert Seiten umfassenden Schriftsätzen und Anlagen erörtert hätten, im Eilverfahren nicht abschließend klären. Da die Ablehnung der Beschwerde die Schaffung irreversibler Fakten zur Folgen habe, erscheine es sachgerecht, das Beschwerdeverfahren mit dem Vergleich zu beenden.

Der BUND hatte insbesondere geltend gemacht, der Zulassung des Hauptbetriebsplans würde das überwiegende öffentliche Interesse der Vermeidung der Zerstörung eines potentiellen FFH-Gebietes entgegenstehen, weil der Hambacher Wald vor allem im Hinblick auf die dortigen Vorkommen der Bechsteinfledermaus durch das Land NRW der EU-Kommission hätte gemeldet werden müssen. Der 11. Senat hat angenommen, es sei nicht ausgeschlossen, dass insoweit eine Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eingetreten sei, die die Bindungswirkung des 2. Rahmenbetriebsplans von 1995 einschränke. Es dürften gewichtige fachliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Existenz eines FFH-Gebiets im Hambacher Wald nicht von vornherein ausschlössen. Mit Blick darauf, dass die Zerstörung eines die FFH-Kriterien erfüllenden Gebiets durch Rodung unzulässig sei, dürfte es unerlässlich sein, bis zur Klärung der offenen Rechts- und Tatsachenfragen von weiteren Rodungsmaßnahmen abzusehen.

Aktenzeichen: 11 B 1362/17 (I. Instanz: VG Köln 14 L 3477/17)

Tagebau Hambach: BUND kündigt weiteren Widerstand gegen Rodungen an
Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Tagebau Hambach: BUND kündigt weiteren Widerstand gegen Rodungen an
Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

RWE betreibt derzeit an den Standorten Neurath, Niederaußem und Weisweiler
insgesamt 18 Braunkohlenkraftwerksblöcke

BUND: RWE und Land müssen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten

erschienen am: 2017-12-04 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken