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Ausschuss der Regionen bekennt sich zu Subsidiaritätsprinzip, fordert mehr Ressourcen und BürgerInnennähe
Regionalparlamente drängen auf stärkere Rolle bei Subsidiaritätskontrolle

Die Erfahrungen, welche Regionalparlamente mit der Subsidiaritätskontrolle der EU-Gesetzgebung bisher gesammelt haben, waren Thema eines weiteren Round Table heute Nachmittag in der Hofburg. Unter dem Titel "Subsidiaritätskontrolle in der Praxis" legten Vertreter von regionalen gesetzgebenden Körperschaften in Vorarlberg, Thüringen und Flandern den TeilnehmerInnen der 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen ihre Beobachtungen und Schlussfolgerungen dar.

Übereinstimmung herrschte dabei, dass angesichts der Komplexität der Materien die derzeitige Prüffrist von acht Wochen zu kurz angesetzt ist. Diese Erfahrungen wurden mit konkreten Erwartungen an die EU-Taskforce Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verknüpft, in der die Regionalparlamente, wie die Redner unterstrichen, in angemessener Weise vertreten sein sollten. Zudem brauche es mehr Ressourcen sowie mehr Bürgernähe, damit regionale Körperschaften eine sinnvolle Rolle in der EU-Gesetzgebung spielen können. Dabei wurde auch die immer wieder diskutierte "Rote Karte", um Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen, wieder ins Spiel gebracht.

Regionalparlamente und Subsidiaritätskontrolle - komplexe Aufgabe in knappem Zeitrahmen

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht den nationalen Parlamenten im Rahmen der EU-Gesetzgebung – in Österreich also Nationalrat und Bundesrat – im so genannten Frühwarnmechanismus binnen acht Wochen eine begründete Stellungnahme vorzubringen, wenn diese einen Gesetzesentwurf der EU für subsidiaritätswidrig halten. Im Rahmen des Frühwarnmechanismus können die nationalen Parlamente auch die Regionalparlamente konsultieren, die damit bereits in einem frühen Stadium des EU-Gesetzgebungsprozesses beurteilen können, ob ein Vorschlag der EU-Kommission im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht.

Der Präsident des Vorarlberger Landtags Harald Sonderegger berichtete in diesem Zusammenhang von guten Erfahrungen mit dem eigens eingerichteten Europaausschuss des Vorarlberger Landtags. Die Frist von acht Woche sei für die Bewältigung der komplexen Aufgabe seiner Ansicht jedenfalls zu kurz, sie sollte auf zwölf Wochen ausgedehnt werden. Eine sinnvolle Prüfung der Auswirkung von EU-Gesetzgebung auf die Regionen sei zudem eine Frage von Ressourcen. Letztlich nehme auch die EU-Kommission die Rückmeldungen nur in sehr begrenztem Umfang auf, merkte Sonderegger kritisch an.

Ähnlich sah es auch der Abgeordnete der thüringischen Landtags Jörg Kubitzki. Der Landtag von Thüringen verfügt seit 2011 über einen Europaausschuss, der sich in seiner Prüfung von EU-Vorschlägen auch auf die jeweiligen Fachausschüsse stützen kann, die mitberatend tätig sind. Für Kubitzki darf sich die Subsidiaritätskontrolle nicht in einer formalen Zuständigkeitsprüfung erschöpfen. Um eventuelle politische Bedenken über die Auswirkung eines EU-Vorhabens zu äußern, stehen Thüringen das "Subsidiaritätsbedenken" zur Verfügung. Das sei etwa in Gesetzesvorhaben im Bereich der Daseinsvorsorge relevant. Wie Sonderegger sprach Kubitzki sich für die Verlängerung der Fristen für eine Subsidiaritätsprüfung aus.

Karl Vanlouve ist Vizepräsident des belgischen Senats und gehört dem flämischen Regionalparlament an. Er berichtete von den Erfahrungen mit der Subsidiariät vor dem Hintergrund der starken Stellung der Regionalparlamente in Belgien. Aufgrund der faktischen Gleichwertigkeit der Gesetzgebung von Bundesstaat und Teilstaaten kann eine Subsidiaritätsrüge auf beiden Ebenen mit dem gleichen Gewicht ausgesprochen werden. Die EU-Taskforce müsse seiner Meinung nach auch bereit sein, bisherige politische Tabus zu brechen, wenn es um Fragen der Zuständigkeit der EU und um eine stärkere Dezentralisierung geht, sagte Vanlouve.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Frage der Bürgernähe der EU-Gesetzgebung angesprochen. Fragen der Subsidiarität seien teilweise nur schwer den BürgerInnen vermittelbar, obwohl es oft um ihre unmittelbaren Interessen gehe. Während die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips als Kernelement der EU allgemein betont wurde, wiesen kritische Stimmen auch darauf hin, dass sie nicht in dem Sinne verstanden werden sollte, wonach letztlich alle Fragen auf regionaler Ebene am besten aufgehoben wären. Europa müsse auch auf der weltpolitischen Bühne einheitlich agieren können.

EuGH-Richter Bonichot: Subsidiarität ist eines der verfassungsrechtlichen Prinzipien der EU

Welche Bewandtnis es mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Subsidiaritäts-Frühwarnmechanismus für die Rechtsprechung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat, stand im Rahmen der heutigen Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Hohen Haus im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion zum Thema "The judicial review of the principle of subsidiarity and the relevance of the Subsidiarity Early Warning System for the Court of Justice of the European Union".

Gemäß Subsidiaritätsprinzip soll die EU nur dort tätig werden, wo die angestrebten Ziele nicht durch Maßnahmen der Mitglieder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene besser erreicht werden können. Die nationalen Parlamente können im Rahmen eines Frühwarnsystems binnen acht Wochen darlegen, wenn ein EU-Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Nachträglich – also nach Annahme des Gesetzgebungsaktes - ist die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch Erhebung einer Subsidiaritätsklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union überprüfbar.

Bonichot: Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips betrifft sowohl BürgerInnen, als auch Mitgliedsstaaten und Institutionen

Jean-Claude Bonichot, Richter am Europäischen Gerichtshof, erörterte dazu aus Sicht der Rechtsprechung Aspekte der richterlichen Subsidiaritäts-Normenkontrolle und deren Möglichkeiten, den Status quo der EU-Judikatur, die Situation rund um Subsidiaritätsklagen und die rechtlichen Grundsätze des Subsidiaritätsprinzips. Subsidiarität sei ohne Zweifel eines der verfassungsrechtlichen Prinzipien der EU, sagte Bonichot zur Einleitung. Die Idee, die dahinterstehe, sei nicht neu: Sie besagt, die Gemeinschaft solle sich nur dann einmischen, wenn die Umstände es erfordern. Wenig verwunderlich sei daher, dass weitere Übertragungen der Zuständigkeiten mit einer parallelen Forderung nach Stärkung der Subsidiarität einhergingen.

Ein starke Rolle hätten hierbei die nationalen Parlamente, die die Einhaltung der Subsidiarität nicht nur überprüfen, sondern auch Nichtigkeitsklage wegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip erheben könnten. Zwar hängen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität eng zusammen, erläuterte der Richter weiter – während es allerdings bei der Subsidiarität um eine Erlaubnis zu handeln und um eine Zuständigkeitsregel geht, betreffe die Verhältnismäßigkeit die Bedingungen und den Inhalt.

Das Subsidiaritätsprinzip sei zudem sowohl ein politisches, aber auch juristisches Prinzip, da es justiziabel, also einklagbar sei. Ein solche Klage sei auch nicht auf eine Einbringung durch Institutionen beschränkt. Das Prinzip betreffe somit nicht nur Behörden untereinander, sondern als demokratische Notwendigkeit sowohl BürgerInnen, Mitgliedsstaaten, als auch Institutionen. Auch bei Delegierten Rechtsakten schließt Bonichot eine Befassung des EuGH nicht aus. Die Aufgabe des Gerichtshofs sieht er darin, die Wirksamkeit sicherstellen, ohne sich allerdings auf die politische Ebene zu begeben.

Subsidiarität zwischen politischer und rechtlicher Norm

Johannes Maier, Mitglied der Subsidiarität-Expertengruppe im AdR und EU-Koordinator vom Amt der Kärntner Landesregierung, ortete demgegenüber einen sehr zurückhaltenden Zugang des EuGH zur Subsidiarität und vermisst eine klarere Spezifizierung des Subsidiaritätsprinzips seitens des Gerichtshofs. Bonichot bestätigte dazu zwar, dass der Aspekt der Subsidiarität oft vorgebracht werde. Allerdings passiere das meist nur nebenbei und ohne Argumentation. Zurückhaltung des EuGH sieht der Richter nicht – wenn es erforderlich sei, habe der Gerichtshof auch keine Angst, einen Rechtsakt aufzuheben, dies müsse aber mit der gebotenen Vorsicht und mit Fingerspitzengefühl erfolgen. Die politische sei jedenfalls eine andere als die rechtliche Kontrolle.

Subsidiaritätskonferenz findet bereits zum 8. Mal statt

Die Subsidiaritätskonferenz wird vom Europäischen Ausschuss der Regionen alle zwei Jahre veranstaltet und zielt darauf ab, die Dynamik der Subsidiaritätskontrolle und den Dialog zwischen allen am Subsidiaritätsüberwachungsprozess beteiligten Parteien zu stärken. Die heutige Konferenz in Wien steht unter dem Titel "Converting subsidiarity into action. Enhancing subsidiarity, proportionality and better regulation in the daily operation of the European Union". Die Subsidiaritätskonferenz findet bereits zum 8. Mal, jeweils in einem anderen EU-Mitgliedstaat, und heute in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat erstmals im Österreichischen Parlament statt.

Schennach für ausgewogene Balance zwischen Subsidiarität und Souveränität der EU

"Bei der Subsidiarität geht es nicht darum, die Souveränität der Europäischen Union zu unterminieren". Mit deutlichen Worten wandte sich heute der stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Stefan Schennach in seinem Statement zum Abschluss der 8. Subsidiaritätskonferenz des EU-Ausschusses der Regionen im Parlament gegen einen falsch verstandenen Subsidiaritätsbegriff und brach vielmehr eine Lanze für ein ausgewogenes Verhältnis von Subsidiarität und Souveränität der EU. In manchen Bereichen gebe es jedenfalls zu wenig EU, gab er zu bedenken und nannte etwa die Bekämpfung von Sozialdumping und Steueroasen, aber auch die Migrationspolitik.

Für den sozialdemokratischen Bundesrat ergibt sich überdies auch die Notwendigkeit, durch die Subsidiarität die Europäische Union den BürgerInnen näher zu bringen, gelte es doch, bei der Bevölkerung für ein positives Verständnis der Abläufe in der EU zu werben. Ähnlich sah dies auch der Tiroler Landtagspräsident Herwig Van Staa, der davor warnte, ständig über Defizite in der EU zu klagen. Die RepräsentantInnen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften seien aufgerufen, den Menschen den europäischen Gedanken und den Mehrwert der Subsidiarität zu erklären, unterstrich er.  Auf regionaler Ebene sei dabei vor allem Fingerspitzengefühl gefragt, meinte Van Staa, der sich zudem für eine Stärkung der ethnischen Minderheitenrechte aussprach.

Die Subsidiaritätskonferenz fand zum bislang achten Mal statt. Erstmals ist es dem Bundesrat gelungen, diese wichtigste Veranstaltung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union nach Österreich zu holen. (Schluss Subsidiaritätskonferenz) hof

Europäischer Ausschuss der Regionen Teil der EU-Taskforce für Subsidarität und Verhältnismäßigkeit
Subsidiaritätskonferenz in Wien: EU-Entscheidungen müssen bürgernäher getroffen werden

erschienen am: 2017-12-04 im europaticker

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