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Der EU-Listungsprozess ist ein dynamischer Prozess, der bis 2018 andauern wird
Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich Dienstag (05.12.2017) auf ihrem Treffen in Brüssel auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 Länder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards für gute Regierungsführung im Steuerbereich nicht eingehalten haben. Die Liste umfasst unter anderem Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Panama. Darüber hinaus haben sich 47 Länder nach Rücksprache mit der EU verpflichtet, Mängel in ihren Steuersystemen zu beheben und die geforderten Kriterien zu erfüllen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern, erklärte: „Die Verabschiedung der ersten schwarzen EU-Liste der Steuerparadiese ist ein entscheidender Sieg für Transparenz und Fairness. Doch damit nicht genug. Wir müssen den Druck auf die aufgelisteten Länder verstärken, ihr Verhalten zu ändern. Gelistete Gebiete müssen Konsequenzen in Form von abschreckenden Sanktionen spüren, während diejenigen, die Verpflichtungen eingegangen sind, diese schnell und glaubwürdig weiterverfolgen müssen. Es darf keine Naivität geben: Versprechen müssen in Taten umgesetzt werden. Niemand darf einen Freifahrtschein bekommen.“

Diese beispiellose Liste sollte das Niveau der global verantwortungsvollen Steuerpolitik erhöhen und dazu beitragen, den massiven Steuermissbrauch zu verhindern, der in den jüngsten Skandalen wie den „Paradise Papers“  aufgedeckt wurde.

Die Idee einer EU-Liste wurde ursprünglich von der Kommission entwickelt und anschließend von den Mitgliedstaaten weiterverfolgt. Die Erstellung der Liste hat zu einem aktiven Engagement vieler internationaler Partner der EU geführt. Allerdings müssen die Arbeiten nun fortgesetzt werden, da 47 weitere Länder die EU-Kriterien bis Ende 2018 (2019 für Entwicklungsländer ohne Finanzzentren) erfüllen sollten, um nicht in die Liste aufgenommen zu werden. Die Kommission erwartet ferner, dass die Mitgliedstaaten strenge und abschreckende Gegenmaßnahmen für gelistete Jurisdiktionen ergreifen, die die bestehenden Abwehrmaßnahmen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Finanzierung ergänzen können.

Saarlands Finanz- und Europaminister Stephan Toscani: Schwarze Liste ist ein weiterer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit

„Die EU hat mit der Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen, die sogenannte Schwarze Liste, einen wesentlichen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit gemacht. Die Schlussfolgerungen des Rates der EU sind der richtige Weg gegen aggressive Steuergestaltungen, beispielsweise durch Briefkastenfirmen. Enttäuschend ist jedoch, dass bekannte Steueroasen von der „schwarzen Liste“ ausgenommen wurden und lediglich „Defizite“ festgestellt wurden“, erklärte Minister Stephan Toscani am Dienstag (05.12.2017).

Finanzminister Stephan Toscani: „Der Ort der Wertschöpfung und der Besteuerung müssen wieder eins werden. Den Methoden der Gewinnverlagerung und -verkürzung muss Einhalt geboten werden. Diesem wichtigen Ziel muss die EU im Anschluss an die OECD-Diskussionen deutlich gerechter werden, als dies heute der Fall war. Dieser Prozess muss weiter fortgesetzt werden.“
„Die von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossene Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen ist ein weiterer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Die Veröffentlichungen der „Panama Papers“ und der „Paradise Papers“ haben gezeigt, dass dem Staat wesentliche Einnahmen durch Umgehungsgestaltungen mit Briefkastenfirmen in nicht kooperativen Mitgliedsstaaten entgehen. Denn: Jeder, der sein Geld in Steueroasen vor den deutschen Finanzämtern versteckt, schadet dem Gemeinwohl, weil er Mittel für Bildung und Infrastruktur entzieht“, erklärte Minister Stephan Toscani.

Hintergrund:
Die „schwarze Liste“ nicht kooperativer Länder in Steuerfragen wurde auf Grundlage eines Mandats der Mitgliedstaaten vom 26. Mai 2016 im Zuge der externen Strategie für Steuerfragen erarbeitet. Zuständig ist die „Gruppe Verhaltenskodex – Unternehmensbesteuerung“. Es wurden 92 Steuerjurisdiktionen von den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung und Umsetzung des BEPS-Prozesses geprüft. Die Gruppe berichtet halbjährlich an den Rat der EU-Finanzminister über die Fortschritte im Bereich der Koordinierung von Steuerangelegenheiten. Diese hat auftragsgemäß für den letzten Rat der EU-Finanzminister 2017 auch die Liste nicht kooperativer Staaten vorgelegt. Es wurden 17 Länder auf die sog. „schwarze Liste“  gesetzt mit dem Ziel, eine Debatte zur Verbesserung der Situation anzustoßen.

Die Gruppe „Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung“ ist eine Arbeitsgruppe der EU, die 1998 eingerichtet wurde und die die Koordinierung der Mitgliedsstaaten in Steuerangelegenheiten verfolgt. Zuletzt war sie insbesondere mit der Erstellung der Liste nichtkooperativer Staaten in Steuersachen beauftragt worden, die am 05. Dezember 2017 in der Sitzung des Ecofin angenommen wurde. Kern der Debatten waren die sog. Nullsatzjurisdiktionen. Dabei handelt es sich um Länder in denen geringe oder keine Wertschöpfung stattfindet. Außerdem ermöglichen diese Länder die Versteuerung von faktisch fremden Umsätzen mit keinen oder sehr geringen Steuersätzen. Dies geschieht vielfach mit Hilfe von Briefkastenfirmen.

Die nächsten Schritte:

Der EU-Listungsprozess ist ein dynamischer Prozess, der bis 2018 andauern wird:

- In einem ersten Schritt wird ein Schreiben an alle Jurisdiktionen auf der EU-Liste geschickt, in dem die Entscheidung erläutert wird und erklärt wird, was sie tun können, um von der Liste gestrichen zu werden.

- Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden weiterhin alle Gerichtsbarkeiten genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen eingehalten werden, und um zu entscheiden, ob in Zukunft weitere Länder in die Liste aufgenommen werden sollen. Ein erster Zwischenbericht soll bis Mitte 2018 veröffentlicht werden. Die EU-Liste wird mindestens einmal jährlich aktualisiert.

Weitere Informationen:

Fair Taxation: EU publishes list of non-cooperative tax jurisdictions

erschienen am: 2017-12-06 im europaticker

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