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Ein „Zweckverband“ ist gemäß Landesgesetz ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen und
damit eine kommunale Körperschaft mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie Städte und Gemeinden
WDR: Geheimvertrag soll RWE Einfluss auf Tagebau-Kommunen verschaffen

Der Essener Energiekonzern RWE will sich erheblichen Einfluss auf einige vom Braunkohle-Tagebau betroffene Kommunen sichern. Das geht aus dem Entwurf eines Geheimvertrages hervor, der dem WDR vorliegt. Darin räumen die Gemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz dem Essener Konzern weitreichende Mitsprachemöglichkeiten in dem geplanten „Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler“ ein. Zentrale Aufgabe des Verbandes soll die Gestaltung der Region nach dem Ende des Braunkohle-Tagebaus sein, heißt es in einer Presseaussendung, in der auf Ausstrahlungen hingewiesen wird.

Offiziell soll RWE zwar nur als „beratendes Mitglied“ dem Verband angehören. Doch der nicht öffentliche Vertrag sieht u.a. vor, dass RWE „im Vorfeld von Veranstaltungen (…) in die Erstellung von Reden (…) einbezogen“ wird. In §5 des Vertragsentwurfes mit dem Titel „Partnerschaftliche Zusammenarbeit/Verschwiegenheit/Zweckbindung“ heißt es unter anderem: „Die Parteien bringen die partnerschaftliche Zusammenarbeit auch durch eine beiderseitig eng abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit (…) zum Ausdruck.“ In einer früheren Version des Vertragstextes hatte es sogar geheißen: „Der Zweckverband Garzweiler wird sich nicht öffentlich negativ über RWE, dessen Produkte und/oder Dienstleistungen äußern.“ Beide Formulierungen laufen letztlich auf eine Verpflichtung zum Wohlverhalten hinaus.

In demselben Abschnitt vereinbaren die Vertragsparteien außerdem „Vertraulichkeit und Verschwiegenheit“ u.a. zu den Details des Vertrages selbst. „Die Offenlegung dieser vertraglichen Vereinbarung ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei (…) zulässig“, heißt es wörtlich in dem Entwurf.

Ein weiterer Paragraf soll die Mitglieder des Zweckverbandes auf die Einhaltung des „RWE-Verhaltenscodex“ verpflichten, in dem u.a. das nachhaltige Streben nach einer „marktgerechten Rendite für die RWE-Aktionäre“ festgeschrieben ist.

Im Gegenzug zu diesen weitreichenden Einflussmöglichkeiten erklärt sich RWE laut Vertragsentwurf dazu bereit, den Zweckverband Garzweiler mit jährlich 200.000 Euro zu unterstützen – 150.00 Euro in Form von „Sachleistungen“ und Personal sowie 50.000 Euro in Form von direkter Finanzhilfe – jährlich zum 28. Februar zu überweisen mit dem Verwendungsvermerk „Sponsoring Zweckverband Garzweiler“.

Rechtsanwalt bezeichnet Vertrag als „Maulkorbvertrag“

Der auf Bergbauschäden spezialisierte Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn bezeichnet den Vertrag gegenüber dem WDR als „Maulkorbvertrag“. Einen solchen Vertrag habe er in seiner gesamten Anwaltszeit noch nicht gesehen. Die Einbindung von RWE in den Zweckverband ist aus seiner Sicht sogar rechtswidrig.

Auf der konstituierenden Versammlung des Zweckverbandes am kommenden Freitag (8. Dezember) soll dieser Vertrag im nichtöffentlichen Teil behandelt und abgestimmt werden.

Ein „Zweckverband“ ist gemäß Landesgesetz ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen und damit eine kommunale Körperschaft mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie Städte und Gemeinden. Zentrale Aufgabe des „Zweckverbandes Garzweiler“ ist laut Satzung die landschaftliche, wirtschaftliche, städtebauliche und gesellschaftliche Gestaltung der Tagebauregion nach dem Ende der Braunkohleförderung.

RWE-Reaktion

RWE wollte sich auf Anfrage des WDR nicht zu Einzelheiten des Vertragstextes äußern. „Aktuell existieren nur Diskussionsstände, die sich bis zur Finalisierung des Vertrages noch ändern können“, erklärte das Unternehmen in einer schriftlichen Erklärung. Darin wird auch eingeräumt, dass es „weitere Verträge mit anderen Institutionen und Kommunen“ gebe.

Der WDR berichtet über dieses Thema am 5. Dezember u.a. im WDR 5 Morgenecho (8.35 Uhr), in den WDR Hörfunknachrichten, in der Aktuellen Stunde (ab 18.45 Uhr) und online auf WDR.de.

Stand: 05.12.2017, 06.00 Uhr

erschienen am: 2017-12-06 im europaticker

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