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Schleswig-Holstein:: Bauern dürfen mit Notfallgenehmigung provisorische Lager errichten
Akute Notsituation bei Güllelagerung

Aufgrund der anhaltenden Niederschläge in den letzten Wochen und Monaten steuern Landwirte in Schleswig-Holstein auf eine akute Entsorgungsnot bei der Gülle hin. Weil Äcker und Grünland seit Mitte Oktober nicht oder kaum befahrbar sind, konnten Gülle und Gärrückstände aus Biogasanlagen vor den Sperrzeiten nicht ausgebracht werden. Die Lagerkapazitäten werden knapp. „Wir haben eine besondere Ausnahmesituation, die die Landwirte belastet und zu akuter Gefahr für die Umwelt werden kann, wenn Güllebehälter überlaufen. Um Abhilfe zu schaffen, dürfen Bauern aber auf Antrag per Notfallgenehmigung provisorische Güllelager errichten“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (5. Dezember 2017) nach einem Gespräch mit dem Bauernverband, dem Bund Deutscher Milchviehhalter, Lohnunternehmern, Maschinenringen, den Wasserbehörden, der Landwirtschaftskammer und anderen Akteuren in Flintbek.

„Dabei sind strenge Auflagen einzuhalten. Es muss sichergestellt sein, dass Grundwasser und Oberflächengewässer geschützt sind, unter anderem über Spezialfolien. Das hat oberste Priorität. Außerdem müssen die provisorischen Erdlager wieder zurückgebaut werden. Das Vorgehen muss mit den Unteren Wasserbehörden abgestimmt werden“, betonte der Minister. Wer eine solche Genehmigung erhält, müsse zudem im Laufe des Jahres nachweisen, dass seine Kapazitäten im kommenden Winter ausreichen werden. Das Vorgehen wird in einem entsprechenden Erlass geregelt und in den kommenden Tagen ein entsprechendes Merkblatt mit Empfehlungen und Hinweisen für Landwirte veröffentlicht das Ministerium auf seiner Homepage.

Bei dem Gespräch in Flintbek verständigten sich die Vertreter des Weiteren darauf, kurzfristig zu prüfen, ob und wo noch leerstehende Lagerbehälter beispielsweise auf ehemaligen oder benachbarten Betrieben vorhanden sind, die sich nutzen lassen. Außerdem prüft der Geschäftsführer des Lohnunternehmerverbandes Niels Schäfer, ob eine Lagerung von mehreren Tausend m3 Gülle in zwei großen Erdbecken in Brandenburg möglich ist.

Weitere Konsequenz sei, dass in den intensiven Tierhaltungs- und Biogasregionen Lagerkapazitäten für Gülle und Gärrückstände nachgerüstet werden müssten, betonte Habeck. „Neben einer besseren Verteilung sind vor allem längere Lagerkapazitäten – nämlich für neun statt für sechs Monate – unbedingt nötig. Diese Notwendigkeit hat der Bund aber bislang bei der Novellierung der Düngeverordnung ignoriert. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Denn die Landwirtschaft steht vielleicht schneller als gedacht vor einem großen Anpassungsbedarf aufgrund des Klimawandels – unter anderem mit milderem Winter und häufigeren Extremwetterereignissen.“

„Wir bekämpfen damit in diesem Winter aber nur die Folge und nicht die Ursache eines grundlegenderen Problems: Die intensive Tierhaltung stößt vor allem auf dem Geestrücken an Grenzen. Wir haben dort zu viel Gülle und Gärrückstände auf zu wenig Fläche. Die Gülle, die jetzt anfällt, löst sich nicht in Luft auf, der Nährstoffüberschuss wird immer größer. Wir brauchen daher dringend eine Strategie, die den Landwirten gutes Einkommen sichert, ohne auf immer mehr Tiere und immer mehr Leistung zu setzen. Unsere Vorschläge haben wir wiederholt vorgetragen. Es liegt am Bund und an der EU, diese aufzugreifen“, so Habeck.

Hintergrund:
Im Herbst dürfen weder Gülle noch Gärrückstände aus Biogasanlagen auf Äcker und Grünland aufgebracht werden. Auf Äckern darf nach Ernte der Hauptfrucht nicht mehr gedüngt werden, mit Ausnahme von Winterraps, Wintergerste, Zwischenfrüchten und Feldgras. Für diese 4 Kulturen gilt eine Sperrfrist von vier Monaten von Anfang Oktober bis Ende Januar.  Bei Grünland sind es drei Monate. In Sondersituationen können die Sperrfristen verschoben werden, früher anfangen und dafür früher enden. Auf diese Möglichkeit hat das MELUND angesichts des nicht befahrbaren Grünlands bereits zurückgegriffen. Allerdings reicht die Maßnahme nicht aus, da voraussichtlich auch Mitte Januar die Böden wegen starker Nässe nicht wieder befahrbar sein werden.

Außerhalb der Sperrfristen darf nur aufgrund des sogenannten Havarieerlasses mit Sondergenehmigung Gülle auf Felder ausgebracht werden, unter der Voraussetzung, dass Gefahr im Verzuge ist und die Untere Wasserbehörde eine entsprechende Genehmigung erteilt. Auch hiervon können Landwirte derzeit keinen Gebrauch machen, weil die Böden aufgrund der anhaltenden Nässe nicht befahrbar sind.

Das Land hat bereits 2013 die Erhöhung von Lagerkapazitäten mit rund 2 Millionen Euro gefördert, es wurden zusätzliche Kapazitäten von 250.000 m³ bewilligt. Etwa 100 Betriebe profitierten von dem Förderprogramm und konnten ihre Lagerkapazitäten aufstocken. Bereits Ende 2012 wurde festgelegt, dass es sich bei dem Programm um eine einmalige und zeitlich befristete Förderung handeln sollte. „Damit haben wir bereits dem Ausbau einen Schub gegeben. Nun muss sich Landwirtschaft eigenverantwortlich stellen“, sagte Habeck.

 

erschienen am: 2017-12-05 im europaticker

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