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Landtag soll auf Initiative von LH Kaiser temporär beschränktes Verbot beschließen
Land Kärnten will Glyphosat-Verwendung verbieten

Alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung sprechen sich klar gegen die Verwendung des möglicherweise krebserregenden, aber von der EU zugelassenen, Pflanzenbekämpfungsmittels Glyphosat aus. Heute, Dienstag, wurde eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung einstimmig beschlossen. In der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages soll auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser mit einer Änderung des Kärntner Pflanzenschutzgesetzes ein auf drei Jahre beschränktes Verwendungsverbot von Glyphosat umgesetzt werden. Zudem will man als öffentliche Hand mit bestem Beispiel vorangehen und auf die Glyphosat-Verwendung auf öffentlichen Flächen verzichten. Kaiser, Agrarlandesrat Christian Benger und Umweltlandesrat Rolf Holub betonten im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass sie alles zum Schutz der Menschen, der Umwelt und Artenvielfalt unternehmen werden.

"Wir werden hier alle Möglichkeiten der Demokratie anwenden und wir ergreifen mit dem gesetzlichen Verbot das stärkste Mittel", sagte der Landeshauptmann. Das angestrebte temporäre Verwendungsverbot in Kärnten beziehe sich EU-rechtlich auf das sogenannte Vorsorgeprinzip. Diesem entsprechend müssten für eine Zulassung Studien und wissenschaftliche Untersuchungen zweifelsfrei feststellen, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Kaiser sagte, dass man gemeinsam noch ein Bündel weiterer Maßnahmen auf mehreren Ebenen setze, insbesondere zur Bewusstseinsbildung. So würde man die Bundesregierung bei einem nationalen Gesetz unterstützen und er könne sich gut eine EU-Petition vorstellen, so Kaiser. "Wir werden nicht locker lassen", stellte er klar.

"Es ist notwendig, dass wir den Weg, Glyphosat nicht mehr einzusetzen, auf rechtliche Beine stellen, die große Hürde aber ist das EU-Recht, das über allem steht", sagte Benger. Der Weg könnte über den Schutz der Menschen oder den Schutz des Bodens oder darüber führen, dass Glyphosat nur in bestimmten Gebieten erlaubt werde. "Wir müssen hier wie beim Gentechnikvorsorgegesetz vorgehen: Trotz Erlaubnis durch die EU haben wir per Gesetz den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts unterbunden. Das Beispiel Glyphosat zeigt einmal mehr, dass die Staaten und Länder mehr Eigenverantwortung brauchen und nicht alles per EU-Gesetze verordnet werden kann. Der Naturschutz ist regional wichtig und muss regional gesteuert werden", so Benger. Glyphosat sei bei der letzten Agrarreferenten-Konferenz Thema gewesen und man werde bei der nächsten Sitzung am 14.12. 2017 bereits die am 12.12.2017 veröffentlichten EU-Ergebnisse diskutieren können. "Ich habe jedenfalls vorgeschlagen, eine Task Force auf Bundesebene einzusetzen, die alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot auslotet", meinte der Agrarreferent. Auf der Homepage der Kärntner Landesregierung werde ein Musterantrag für die Gemeinden veröffentlicht, die per Beschluss auf Glyphosat sofort verzichten können. Denn der freiwillige Verzicht sei der leichteste und schnellste Weg.

"Es ist wichtig, dass die gesamte Regierung hier an einem Strang zieht, denn Glyphosat ist ein großes Thema", betonte Holub. Er habe bereits vor längerer Zeit eine entsprechende Informationsbroschüre an die Gemeinden verschickt. "Die ÖBB sind auch bereit, langfristig auf Glyphosat zu verzichten", konnte Holub mitteilen.

Glyphosat-Verbot_Resolution und Änderung Kärntner Pflanzenschutzgesetz

Quelle: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub Redaktion: Böhm/Sternig

erschienen am: 2017-12-06 im europaticker

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