europaticker:
Menschenrechte müssen täglich verteidigt und bekräftigt werden
Menschenrechtsinstitut stellt Bericht vor

Zum zweiten Mal stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Die politischen Entwicklungen in Europa, etwa in Polen, Ungarn und der Türkei, zeigen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich. "Sie müssen täglich verteidigt und bekräftigt werden. Das gilt auch für gefestigte demokratische Rechtsstaaten wie Deutschland. Auch hierzulande erleben wir, dass die Menschenrechte infrage gestellt werden, dass Hass gegen andere propagiert wird und dass aus diesen Worten Taten werden", sagt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, anlässlich der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Berlin. "Der zweite Menschenrechtsbericht befasst sich mit Menschen in Deutschland, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind und im politischen Geschäft leicht aus dem Blick geraten", erklärt Rudolf.

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind in Deutschland mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert – so gibt es kaum barrierefreie Unterkünfte; Hilfsmittel und Therapien werden gar nicht oder nur nach aufwendigen Verfahren bei den Sozialbehörden genehmigt. Für den Bericht hat das Deutsche Institut für Menschenrechte Organisationen befragt, die im Jahr 2016 rund 2.000 Asylsuchende mit Behinderungen beraten und unterstützt haben. "Wir kritisieren, dass es nach wie vor keine Verfahren zur systematischen Identifikation besonders schutzbedürftiger Menschen gibt", sagt Rudolf. "Das bedeutet, dass Beeinträchtigungen nicht systematisch als solche erkannt werden und demzufolge keine bedarfsgerechte Versorgung stattfindet."

"Es ist nicht sichergestellt, dass geflüchtete Menschen mit Behinderungen nach dem geltenden Asylbewerberleistungsgesetz angemessen medizinisch versorgt werden", so Rudolf. Ein Beispiel aus der Praxis: Ein zweijähriges Kind bekommt Fußorthesen und Stehständer erst mit zweijähriger Verzögerung bewilligt. Deshalb sind Fehlbildungen in Hüfte und Gelenken entstanden und das Kind wird womöglich nie richtig laufen lernen. "Daher sollte der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf bedarfsdeckende Leistungen festlegen und zumindest den Personen einen Zugang zur Regelversorgung gewährleisten, die nicht sinnvoll ambulant in Flüchtlingsunterkünften versorgt werden können, wie beispielsweise pflegebedürftige, schwer- und mehrfachbehinderte Menschen", sagt Rudolf.

Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften

Das Institut hat untersucht, wie das Zusammenleben in Flüchtlingsunterkünften menschenrechtskonform ausgestaltet werden kann. Rund 400.000 Menschen lebten Ende 2016 in Gemeinschaftsunterkünften. Diese Unterkünfte sind für Geflüchtete teilweise für mehrere Jahre ihr Zuhause. Dennoch ist oft nicht klar, unter welchen Umständen der Sicherheitsdienst oder Sozialarbeitende Privaträume betreten dürfen. Teilweise gibt es pauschale Übernachtungsverbote auch für Familienangehörige. Das ist das Ergebnis unserer Auswertung von über 30 Hausordnungen aus Gemeinschaftsunterkünften, Regelungen aus Ländern und Kommunen sowie Interviews mit Sozialarbeitenden.

"Fehlende rechtliche Regelungen ermöglichen Willkür und Machtmissbrauch", stellt Rudolf fest. "Wo es Regelungen gibt, sind diese nicht immer mit grund- und menschenrechtlichen Standards vereinbar. Aufgrund des Machtungleichgewichts zwischen Bewohnerschaft und Personal von Gemeinschaftsunterkünften müssen die Aufsichtsbehörden zudem für niedrigschwellige unabhängige Beschwerdemöglichkeiten sorgen", so Rudolf.

Kinder von Inhaftierten

Der dritte Teil des Berichts befasst sich mit dem Recht des Kindes auf Kontakt mit seinem inhaftierten Elternteil. Diese Kinder haben Studien zufolge ein höheres Risiko, psychisch zu erkranken, und sie leiden massiv unter den sozialen Folgen ihrer Lebenssituation. Amtliche Zahlen, wie viele Kinder betroffen sind, gibt es nicht. Schätzungen sprechen von bis zu 100.000 Kindern in Deutschland. "Das Recht aller Kinder auf unmittelbaren Kontakt und eine enge persönliche Beziehung zu beiden Elternteilen ist in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und vom Bundesverfassungsgericht anerkannt", sagt Rudolf.

Das Institut hat die Regelungen in den Bundesländern untersucht und die Praxis abgefragt. "Unsere Analyse zeigt, dass die Möglichkeiten für Kinder, ihre inhaftierten Eltern zu besuchen, deutschlandweit sehr unterschiedlich sind. Die Strafvollzugsgesetze sehen zwischen einer Stunde und vier Stunden Mindestbesuchszeit im Monat vor. Die Besuche werden vorrangig als Recht des inhaftierten Elternteils behandelt, aber nicht an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet", fasst Rudolf die Ergebnisse zusammen. "Die Besuchsräume und Abläufe müssen kindgerecht ausgestaltet werden. Der Staat muss den negativen psychischen und sozialen Auswirkungen der Haft eines Elternteils auf das Kind durch Angebote der Kinder- und Jugendhilfe aktiv entgegenwirken."

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands (§ 1 DIMR-Gesetz). Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Zu den Aufgaben des Instituts gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, Information und Dokumentation, anwendungsorientierte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Es wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Das Institut ist zudem mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden und hat hierfür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.

Das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte von 2015 sieht vor, dass das Institut dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Deutschland vorlegt.

Lebenslage besonders benachteiligter Menschen in Deutschland verbessern
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Handlungsbedarf sieht das DIMR beim Zusammenleben in Flüchtlingsunterkünften, bei der physischen und psychischen Versorgung von behinderten Flüchtlingen und bei den Besuchsmöglichkeiten von Kindern, deren Eltern inhaftiert sind. Diesen Personenkreis sieht das Institut als besonders verletzlich an. Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt dringend, dass sich Politik und Verwaltung mit den Problemanalysen auseinandersetzen, die Defizite beseitigen und menschenrechtskonforme Lösungen erarbeiten.

Stand im ersten Bericht die Ankunft der Flüchtlinge 2015 im Fokus, ist es jetzt ihr Leben in Deutschland, das sich für viele in Gemeinschaftsunterkünften abspielt. Dort gibt es immer wieder Probleme zwischen Bewohnern und Personal. Ob zum Beispiel das Personal die Privatsphäre von Flüchtlingen respektiert oder Besuche für die Heimbewohner genehmigt, liegt oft in deren Ermessensspielraum. Hausordnungen sind nicht vereinheitlicht und werden in der Praxis sehr unterschiedlich umgesetzt. Daher sind verbindliche, menschenrechtskonform ausgestaltete Regelungen nötig.

Trotz der manchmal unbequemen Kritik ist es gut, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte Missstände und Fehlentwicklungen bei uns aufgreift. Vermutlich würden geflüchtete Menschen mit Behinderung sonst aus dem Blick geraten. Gerade sie jedoch brauchen unsere besondere Unterstützung – von der Identifizierung und Diagnose über ihre angemessene Unterbringung bis hin zur gesundheitlichen Versorgung.

Während die deutsche Menschenrechtspolitik häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um die Lage in Deutschland. Das ist gut so. Wer nämlich nach außen menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im Innern selbst die Standards einhalten.“

Menupunkt Menschenrechtsbericht 2017

erschienen am: 2017-12-06 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken