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Stahlindustrie zur Brüsseler Einigung bei der Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente
EU einigt sich auf moderne Handelsschutzinstrumente

Nach langen Diskussionen haben sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und Rat am 5. Dezember 2017 auf ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung der europäischen Handelsschutzinstrumente geeinigt. Um die Gefahren vor der Billigkonkurrenz aus Drittstaaten für die europäische Wirtschaft einzudämmen, haben sich EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament gestern Abend (Dienstag) auf eine Reform der EU-Handelsschutzinstrumente geeinigt. Mit den modernen Regeln kann die EU ihre Antidumping-Untersuchungen verkürzen und transparenter gestalten. Zudem können höhere Schutzzölle verhängt werden, wenn Produktpreise künstlich verzerrt werden. „Unsere Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken müssen mutig und effizient sein. Mit der heutigen Einigung kommen wir diesem Ziel ein Stück näher. Naiver Freihandel ist für uns jedenfalls keine Option“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Handelskommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu. „Mit der heutigen Einigung und der kürzlich beschlossenen Reform unserer Antidumpingpolitik ist die EU gegen globale Herausforderungen gewappnet.“

Die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente erlaubt es der EU, schneller und effizienter auf globale Herausforderungen durch Dumping und Subventionen reagieren. Sie sieht zudem das Zollerhebungsverfahren nach dem Prinzip der Regel des niedrigeren Zolls vor. Die Regel besagt, dass für die Festlegung des Strafzolls die Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, maßgeblich ist.

Der gestrigen Einigung ging ein von der EU-Kommission 2013 angestoßener Beratungsprozess voraus. Nun müssen noch Rat und Europäische Parlament die Änderungen förmlich billigen, bevor sie in Kraft treten können.

Stahlindustrie zur Brüsseler Einigung bei der Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente

„Eine Modernisierung des EU-Handelsschutzinstrumentariums war lange überfällig und für die Stahlindustrie ist diese Entscheidung von großer Bedeutung. Die EU darf nicht noch weiter gegenüber anderen Regionen zurückfallen, wenn es darum geht, gegen unerlaubtes Dumping oder Subventionen vorzugehen“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Gerade die Stahlindustrie in der EU sei durch unfaire Handelspraktiken stark benachteiligt und brauche eine Lösung, die faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten sicherstellt.

„Insgesamt hätte ich mir mutigere Schritte gewünscht“, so der Verbandspräsident. Das Ergebnis sei jedoch insgesamt ein Beitrag, die EU-Industrie bei der Abwehr von unfairem Marktverhalten zu stärken.

„Die EU sollte die modernisierten Handelsschutzinstrumente nun konsequent anwenden“, fordert Kerkhoff. Die Gefahr von marktverzerrenden Subventionen und weiteren unfairen Praktiken sei für die globale Stahlindustrie auch nach der Einigung auf einen gemeinsamen Fortschrittsbericht im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 bei weitem noch nicht gebannt. Am 30. November 2017 hatten die Wirtschaftsminister der G20-Staaten und eine Reihe weiterer OECD-Länder in Berlin über politische Handlungsempfehlungen zum Abbau der weltweiten Stahl-Überkapazitäten beraten.

erschienen am: 2017-12-06 im europaticker

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